§ 33 Oö. LAKW 1997 Ermittlung und Kundmachung des Wahlergebnisses

Oö. LAKW 1997 - Oö. Landarbeiterkammerwahlordnung 1997

merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.10.2018

(1) Die Hauptwahlbehörde überprüft die Wahlunterlagen aller Betriebswahlbehörden auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit und stellt allfällige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen richtig.

(2) Die Hauptwahlbehörde hat spätestens am 10. Tag nach dem letzten Wahltag für das ganze Land

1.

auf Grund der Wählerverzeichnisse die Summe der Wahlberechtigten festzustellen;

2.

die Summe der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen, die Summe der gültigen Stimmen, die Summe der ungültigen Stimmen und die Summen der auf die einzelnen wahlwerbenden Gruppen entfallenden gültigen Stimmen festzustellen;

3.

gemäß § 34 festzustellen, in welchem Verhältnis sich die 34 Mandate der Vollversammlung der Landarbeiterkammer auf die einzelnen wahlwerbenden Gruppen aufteilen;

4.

die auf die einzelnen wahlwerbenden Gruppen gemäß § 34 Abs. 4 und 5 entfallenden Mandate den Wahlwerbern dieser Gruppen nach Maßgabe ihrer Reihung in der Wahlwerberliste zuzuweisen und festzustellen, welche Wahlwerber der einzelnen wahlwerbenden Gruppen durch die Wahl Mitglieder der Vollversammlung der Landarbeiterkammer geworden sind;

5.

den Vorgang und das Ergebnis der Feststellungen gemäß Z 1 bis 4 in einer vom Hauptwahlleiter, den Beisitzern und Vertrauenspersonen zu unterfertigenden Niederschrift zu beurkunden, wobei § 31 Abs. 8 zweiter Satz sinngemäß Anwendung findet.

(3) Die Hauptwahlbehörde hat gemäß § 38 des Gesetzes das Wahlergebnis (Abs. 2 Z 1 bis 4) binnen zwei Wochen nach dem letzten Wahltag in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzumachen.

In Kraft seit 06.04.1997 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 33 Oö. LAKW 1997


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 33 Oö. LAKW 1997 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 33 Oö. LAKW 1997


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 33 Oö. LAKW 1997


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 33 Oö. LAKW 1997 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis Oö. LAKW 1997 Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten
§ 32 Oö. LAKW 1997
§ 34 Oö. LAKW 1997