§ 37 Oö. GemO 1990 § 37

Oö. GemO 1990 - Oö. Gemeindeordnung 1990

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.06.2018

(1) Die Geschäfte der Gemeinde werden durch das Gemeindeamt besorgt. Der Gemeinderat hat einen Leiter des Gemeindeamtes und bei Bedarf einen Stellvertreter zu bestellen. In Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern ist ein Gemeindebediensteter mit akademischer Ausbildung zum Leiter des Gemeindeamtes zu bestellen. Dieser Gemeindebedienstete muss rechtskundig sein, wenn sonst kein weiterer Gemeindebediensteter im Gemeindeamt rechtskundig ist.

(2) Der Bürgermeister ist Vorstand des Gemeindeamtes. In dieser Funktion sind ihm der Leiter des Gemeindeamtes, dessen Stellvertreter, die übrigen Bediensteten der Gemeinde und die sonstigen Organe des Gemeindeamtes unterstellt. Dem Leiter des Gemeindeamtes obliegt nach den Weisungen des Bürgermeisters die Leitung des inneren Dienstes sowie die Dienstaufsicht über alle Dienststellen der Gemeinde.

(3) Die Ordnung des inneren Dienstes hat der Gemeinderat in einer Dienstbetriebsordnung zu regeln. Der Bürgermeister hat für die Organisation des Gemeindeamtes Vorschriften zu erlassen. Dienstbetriebsordnung und Organisationsvorschriften haben eine bürgerfreundliche, effektive und sparsame Verwaltung zu ermöglichen.

(4) In Städten führt das Gemeindeamt die Bezeichnung „Stadtamt“, in Marktgemeinden „Marktgemeindeamt“. Für die Feststellung der Einwohnerzahl gemäß Abs. 1 ist das Ergebnis der Volkszählung maßgeblich, welche der Bestellung des Leiters des Gemeindeamtes vorangegangen ist.

 

(Anm: LGBl. Nr. 152/2001)

In Kraft seit 01.01.2002 bis 31.12.9999
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