§ 112 Oö. GBG 2001

Oö. GBG 2001 - Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.10.2020

§ 112

Außerdienststellung für bestimmte Gemeindemandatare

 

Der Beamte, der (Die Beamtin, die)

1.

Bürgermeister(in) oder

2.

Mitglied eines Stadtsenats oder eines Gemeindevorstands (Stadtrats)

ist, ist vom Bürgermeister (von der Bürgermeisterin) bzw. vom Verbandsobmann (von der Verbandsobfrau) für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen, wenn er (sie) dies beantragt; in diesem Fall ist § 111 nicht anzuwenden. Die Zeit dieser Außerdienststellung gilt als ruhegenussfähige Dienstzeit. Im Übrigen ist auf diese Zeit § 77 Abs. 2 erster Satz sinngemäß anzuwenden.

 

(Anm: LGBl. Nr. 51/2002)

In Kraft seit 01.07.2002 bis 31.12.9999
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