§ 113 Oö. GBG 2001 Fahrtkostenzuschuss

Oö. GBG 2001 - Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.10.2020

(1) Dem Beamten gebührt ein Fahrtkostenzuschuss, wenn

1.

die Entfernung zwischen der Dienststelle und der nächstgelegenen Wohnung - in der Luftlinie gemessen - mehr als zwei Kilometer beträgt,

2.

er diese Wegstrecke an den Arbeitstagen regelmäßig zurücklegt und

3.

die notwendigen monatlichen Fahrtauslagen für das billigste öffentliche Beförderungsmittel, das für den Beamten zweckmäßigerweise in Betracht kommt, den Eigenanteil (Abs. 3) übersteigen.

(2) Soweit für Wegstrecken zwischen der nächstgelegenen Wohnung und der Dienststelle ein öffentliches Verkehrsmittel nicht in Betracht kommt und diese Wegstrecken in einer Richtung mehr als zwei Kilometer betragen, sind die monatlichen Fahrtauslagen hiefür nach den billigsten für Personenzüge zweiter Klasse in Betracht kommenden Fahrtkosten - gemessen an der kürzesten Wegstrecke - zu ermitteln.

(3) Der Fahrtkostenanteil, den der Beamte selbst zu tragen hat (Eigenanteil), beträgt monatlich 21,80 Euro. Ergibt sich bei der Ermittlung des monatlich auszuzahlenden Fahrtkostenzuschusses ein Betrag von mehr als 72,70 Euro, so erhöht sich der Eigenanteil um den über 72,70 Euro hinausgehenden Betrag.

(4) Der Fahrtkostenzuschuss gebührt im Ausmaß von elf Zwölfteln des Betrags, um den die notwendigen monatlichen Fahrtauslagen (Abs. 1 Z 3) den Eigenanteil übersteigen.

(5) Der Beamte ist vom Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss ausgeschlossen, solang er

1.

Anspruch auf Leistungen nach den §§ 22 und 34 der Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift hat, oder

2.

Vergütungen für die Reisebewegung von der nächstgelegenen Wohnung zur Dienst(verrichtungs-)stelle und zurück erhält.

(6) Auf den Anspruch und das Ruhen des Fahrtkostenzuschusses ist § 194 Oö. GDG 2002 sinngemäß anzuwenden. (Anm: LGBl. Nr. 13/2006)

(7) Die Beamtin bzw. der Beamte hat alle Tatsachen, die für das Entstehen oder den Wegfall des Anspruchs auf Fahrtkostenzuschuss oder für die Änderung seiner Höhe von Bedeutung sind, binnen vier Wochen schriftlich zu melden. Wird die Meldung später erstattet, gebührt der Fahrtkostenzuschuss oder seine Erhöhung von dem der Meldung folgenden Monatsersten oder, wenn die Meldung an einem Monatsersten erstattet wurde, von diesem Tag an. Auf eine rückwirkende Zuerkennung oder Erhöhung des Fahrtkostenzuschusses besteht kein Rechtsanspruch. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)

(8) Der Fahrtkostenzuschuss gilt als Aufwandsvergütung im Sinn des § 199 Oö. GDG 2002. (Anm: LGBl. Nr. 13/2006)

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999
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