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§ 5 Oö. BMSV § 5

Oö. BMSV - Oö. Mindestsicherungsverordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.09.2017

Für Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung in Einrichtungen gemäß § 12 Abs. 4 Z 1 und 2 Oö. BMSG sind der Lebensunterhalt und der Wohnbedarf direkt zu leisten. Bei Bezug von Pflegegeld ist dieses bis auf einen Betrag von 10 % der Stufe 3 zusätzlich als Kostenbeitrag für die in der Einrichtung geleistete Betreuung und Hilfe zu leisten.

In Kraft seit 01.10.2011 bis 31.12.9999
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