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Gesamte Rechtsvorschrift Oö. BMSV
Oö. Mindestsicherungsverordnung

Stand der Gesetzesgebung: 26.09.2017

Verordnung der Oö. Landesregierung, über die Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung und den Einsatz der eigenen Mittel (Oö. Mindestsicherungsverordnung - Oö. BMSV)

StF: LGBl.Nr. 75/2011

§ 1 Oö. BMSV § 1

(1) Die laufenden monatlichen Geldleistungen (Mindeststandards) zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs betragen für

1.

alleinstehende oder alleinerziehende Personen

921,30 Euro

2.

alleinstehende oder alleinerziehende volljährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und die als Kind Unterhalt beziehen oder beziehen könnten und nicht unter § 11 Abs. 3 Z 5 Oö. BMSG fallen

682,70 Euro

3.

volljährige Personen, die in Haushaltsgemeinschaft leben

 

 

a)

pro Person

649,10 Euro

 

b)

ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person, wenn diese einer anderen Person im gemeinsamen Haushalt gegenüber unterhaltsberechtigt ist oder sein könnte

450,70 Euro

 

c)

ungeachtet der lit. a) und b) pro familienbeihilfebeziehender Person gemäß § 11 Abs. 3. Z 5 Oö. BMSG, wenn diese als Kind Unterhalt bezieht oder beziehen könnte und mit zumindest einem Elternteil im gemeinsamen Haushalt lebt

212,00 Euro

4.

volljährige Personen, die in Haushaltsgemeinschaft leben, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, die als Kind Unterhalt beziehen oder beziehen könnten und nicht unter § 11 Abs. 3 Z 5 Oö. BMSG fallen

 

 

a)

pro Person, wenn diese mit keinem Elternteil im gemeinsamen Haushalt lebt

410,50 Euro

 

b)

pro Person, wenn diese mit zumindest einem Elternteil im gemeinsamen Haushalt lebt

212,00 Euro

5.

unterhaltsberechtigte minderjährige Personen, die in Haushaltsgemeinschaft leben,

 

 

a)

für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für die ersten drei minderjährigen Kinder

212,00 Euro

 

b)

für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht ab dem vierten minderjährigen Kind

184,00 Euro

 

c)

für die kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht

450,70 Euro

6.

Entfallen

 

7.

die Deckung persönlicher Bedürfnisse von in Einrichtungen gemäß §§ 63 und 64 Oö. SHG 1998 und § 12 Abs. 2 Z 2 Oö. ChG untergebrachten volljährigen Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfängern

156,60 Euro

(Anm.: LGBl.Nr. 107/2013, 123/2014, 152/2015, 89/2016)

(2) Unter Alleinerziehenden im Sinn des Abs. 1 Z 1 und 2 werden Personen verstanden, die nur mit ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindern oder familienbeihilfebeziehenden volljährigen Kindern im gemeinsamen Haushalt leben. (Anm: LGBl. Nr. 115/2015)

(3) Leben mehr als zwei leistungsberechtigte volljährige Personen nach § 13 Abs. 3 Oö. BMSG in Haushaltsgemeinschaft, ist für die beiden ältesten Personen der Mindeststandard gemäß Abs. 1 Z 3 lit. a heranzuziehen, soweit die leistungsberechtigten volljährigen Personen keine davon abweichende Vereinbarung getroffen haben. (Anm: LGBl. Nr. 115/2015)

(4) Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 123/2014)

(5) Sofern eine Person gemäß § 13 Abs. 4 Oö. BMSG

1.

alleinstehend oder alleinerziehend ist, ist ihr Mindeststandard um bis zu 152 Euro zu verringern,

2.

volljährig im Sinn des Abs. 1 Z 3 lit. a oder Z 4 lit. a ist, ist ihr Mindeststandard um bis zu 76 Euro zu verringern.

Bei anderen Personen ist kein Abzug im Sinn des § 13 Abs. 4 Oö. BMSG vorzunehmen. (Anm.: LGBl.Nr. 107/2013, 123/2014, 115/2015, 152/2015, 89/2016)

(6) Sofern bei einer leistungsberechtigten Person nach § 13 Abs. 3a Oö. BMSG die Differenz zwischen dem Mindeststandard gemäß Abs. 1 Z 2 oder Z 4 lit. a und dem jeweiligen für nicht familienbeihilfebeziehende Personen anzuwendenden Mindeststandard größer ist als die Summe aus dem Grundbetrag der Familienbeihilfe und dem Kinderabsetzbetrag, besteht in diesem Ausmaß ein Rechtsanspruch auf eine Ausgleichszahlung. (Anm: LGBl. Nr. 115/2015)

 

(Anm: LGBl.Nr. 24/2013)

§ 2 Oö. BMSV § 2

Weitere Leistungen gemäß § 14 Abs. 1 Oö. BMSG sind insbesondere:

1.

Beihilfen zu den vertretbaren Kosten einer notwendigen Übersiedlung bis zur tatsächlichen Höhe;

2.

Beihilfen zur Adaptierung der Unterkunft, zur Herstellung von Installationen und zur Bezahlung von Anschlussgebühren, soweit diese Maßnahmen unabweisbar sind, und zwar bis zur tatsächlichen Höhe, jedoch höchstens bis zu 2.402 Euro;

3.

Beihilfen zur Anschaffung oder Instandhaltung des insgesamt erforderlichen Hausrats, wie Öfen, sonstige Heizgeräte, große Haushaltsgeräte wie Boiler, Herd, Kühlschrank und Waschmaschine sowie Mobiliar bis zur tatsächlichen Höhe, jedoch bis höchstens 2.402 Euro; anstelle von Beihilfen können nach Maßgabe des § 15 Abs. 3 Oö. BMSG Gutscheine gegeben oder kann Hausrat beigestellt werden;

4.

Beihilfen zur Anschaffung der aus gesundheitlichen Gründen erforderlichen Bekleidung bis zum Betrag von jährlich 436 Euro;

5.

Beihilfen für fallweise Fahrten mit dem billigsten in Betracht kommenden Beförderungsmittel über vertretbare Entfernungen zum Zweck eines begründeten Besuchs naher Angehöriger oder bei Todesfällen solcher Personen bis zur tatsächlichen Höhe der Kosten;

6.

Beihilfen zur Beschaffung von Schwangerenbekleidung, eines Kinderwagens, von Säuglingswäsche sowie eines Kinderbetts im erforderlichen Ausmaß, jedoch insgesamt höchstens bis zum Betrag von 436 Euro. Anstelle von Beihilfen können nach Maßgabe des § 15 Abs. 3 Oö. BMSG auch Gutscheine gegeben oder Gegenstände beigestellt werden.

(Anm.: LGBl.Nr. 127/2012, 107/2013, 123/2014, 152/2015, 89/2016)

§ 3 Oö. BMSV § 3

(1) Leistungen gemäß § 18 Abs. 4 Oö. BMSG sind insbesondere:

1.

Entfallen

2.

Beihilfen zur Beschaffung von erforderlichen Lern- und Arbeitsmitteln bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten; anstelle der Beihilfen können nach Maßgabe des § 15 Abs. 3 Oö. BMSG auch Gutscheine gegeben oder die erforderlichen Lern- und Arbeitsmittel beigestellt werden;

3.

Beihilfen für die Teilnahme an Schulveranstaltungen, wie Schullandwochen und Schikursen, ausgenommen die Ausrüstung, bis zur tatsächlichen Höhe;

4.

Beihilfe zu den Kosten einer internatsmäßigen Unterbringung.

(Anm: LGBl.Nr. 121/2011)

(2) Für Beihilfen nach Abs. 1 Z 2 und 3 darf jährlich in Summe höchstens ein Betrag von 1.130 Euro zuerkannt werden.

(3) Für die Beihilfe nach Abs. 1 Z 4 darf jährlich höchstens ein Betrag von 1.380 Euro zuzüglich einer allfälligen Fahrtkostenbeihilfe von höchstens 105 Euro jährlich zuerkannt werden.

(4) Sofern eine andere Schulbeihilfe, eine Heimbeihilfe oder eine Fahrtkostenbeihilfe zuerkannt wurde, entfällt in diesem Ausmaß der Anspruch auf Leistungen nach Abs. 1 Z 2 bis 4.

§ 4 Oö. BMSV § 4

(1) Bei Festsetzung des Ausmaßes von Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung mit Rechtsanspruch (§ 12 Abs. 2 Oö. BMSG) sind außer den in anderen Rechtsvorschriften als anrechnungsfrei hinsichtlich der bedarfsorientierten Mindestsicherung bestimmten Einkommen insbesondere folgende Einkommen nicht zu berücksichtigen:

1.

entfallen;

2.

bei Bezug einer Lehrlingsentschädigung

a)

für das 1. Lehrjahr monatlich 182,60 Euro,

b)

für das 2. Lehrjahr monatlich 198,70 Euro und

c)

ab dem 3. Lehrjahr monatlich 214,80 Euro;

3.

25 % der Einnahmen aus einem Untermietverhältnis;

4.

entfallen

5.

Schmerzengeld gemäß § 1325 ABGB und daraus nachweislich angeschaffte Vermögenswerte einschließlich deren Erträgnisse;

6.

bei Einkünften aus einer Tätigkeit durch eine Maßnahme der Arbeit und fähigkeitsorientierten Aktivität gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 bis 4 Oö. ChG ein Freibetrag im Ausmaß von monatlich 13 % des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, jedoch höchstens bis zur Höhe der tatsächlichen Einkünfte;

7.

bei volljährigen Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und die als Kind Unterhalt beziehen, weil sie auf Dauer nicht selbsterhaltungsfähig sind und mit keinem Elternteil im gemeinsamen Haushalt leben, ein Freibetrag im Ausmaß der Hälfte des Freibetrags nach Z 6, jedoch höchstens bis zur Höhe des tatsächlichen Unterhalts.

(Anm.: LGBl.Nr. 121/2011, 127/2012, 107/2013, 123/2014, 36/2016, 89/2016)

(2) Freibeträge nach Abs. 1 Z 6 und 7 können monatlich höchstens in dem Ausmaß zuerkannt werden, als sie in Summe 17 % des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz nicht übersteigen. (Anm: LGBl.Nr. 123/2014)

§ 5 Oö. BMSV § 5

Für Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung in Einrichtungen gemäß § 12 Abs. 4 Z 1 und 2 Oö. BMSG sind der Lebensunterhalt und der Wohnbedarf direkt zu leisten. Bei Bezug von Pflegegeld ist dieses bis auf einen Betrag von 10 % der Stufe 3 zusätzlich als Kostenbeitrag für die in der Einrichtung geleistete Betreuung und Hilfe zu leisten.

§ 6 Oö. BMSV § 6

(1) Sofern sich durch diese Verordnung das zum 31. August 2010 nach der Oö. Sozialhilfeverordnung 1998, LGBl. Nr. 118, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 52/2010, bestehende Leistungsniveau verschlechtern würde, ist dieses beizubehalten.

(2) Sofern durch diese Verordnung das durch Artikel 10 und 11 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung, BGBl. I Nr. 96/2010, zum 1. September 2010 festgelegte haushaltsbezogene Leistungsniveau für Lebensunterhalt und Wohnbedarf bei einer Jahresbetrachtung nicht erreicht wird, ist die Differenz anteilig mit den laufenden monatlichen Geldleistungen auszuzahlen. (Anm: LGBl.Nr. 121/2011)

(3) Sofern sich durch diese Verordnung für leistungsbeziehende Personen gemäß § 13 Abs. 3a Oö. BMSG, welche vor Inkrafttreten dieser Verordnung Leistungen gemäß § 13 Abs. 3 Oö. BMSG bescheidmäßig zuerkannt bekommen haben, das zum 16. August 2012 nach der Oö. Mindestsicherungsverordnung, LGBl. Nr. 75/2011 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 121/2011, bestehende Leistungsniveau verschlechtern würde, ist dieses beizubehalten. (Anm: LGBl.Nr. 24/2013)

Artikel

Art. 2 Oö. BMSV

(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl. Nr. 115/2015)

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.

(2) Erforderliche Anpassungen der Bescheide über die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung, die zwischen 31. Jänner 2015 und dem Tag der Kundmachung dieser Verordnung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtskräftig geworden sind, an die neue Rechtslage sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines halben Jahres ab Kundmachung dieser Verordnung, vorzunehmen.

(3) Für alle am 1. Jänner 2015 noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren gelten folgende Beträge gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 und Z 4 lit. a:

1.

für den Zeitraum 17. August 2012 bis 31. Dezember 2012

a)

gemäß § 1 Abs. 1 Z 2: 625,20 Euro

b)

gemäß § 1 Abs. 1 Z 4 lit. a: 375,90 Euro

2.

für den Zeitraum 1. Jänner 2013 bis 31. Dezember 2013

a)

gemäß § 1 Abs. 1 Z 2: 642,70 Euro

b)

gemäß § 1 Abs. 1 Z 4 lit. a: 386,40 Euro

3.

für den Zeitraum 1. Jänner 2014 bis 31. Dezember 2014

a)

gemäß § 1 Abs. 1 Z 2: 658,10 Euro

b)

gemäß § 1 Abs. 1 Z 4 lit. a: 395,70 Euro

jeweils mit der Maßgabe, dass Artikel I Z 4 dieser Verordnung anzuwenden ist.

Oö. Mindestsicherungsverordnung (Oö. BMSV) Fundstelle

Verordnung der Oö. Landesregierung, über die Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung und den Einsatz der eigenen Mittel (Oö. Mindestsicherungsverordnung - Oö. BMSV)

StF: LGBl.Nr. 75/2011

Änderung

LGBl.Nr. 121/2011

LGBl.Nr. 127/2012

LGBl.Nr. 24/2013

LGBl.Nr. 107/2013

LGBl.Nr. 123/2014

LGBl.Nr. 9/2015 (VfGH)

LGBl.Nr. 115/2015

LGBl.Nr. 152/2015

LGBl.Nr. 36/2016

LGBl.Nr. 89/2016

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