§ 100 NRWO Feststellung und Bekanntgabe der Parteien, die am zweiten Ermittlungsverfahren teilnehmen

NRWO - Nationalrats-Wahlordnung 1992

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.04.2024

(1) Im zweiten Ermittlungsverfahren nehmen Parteien teil, die im ersten Ermittlungsverfahren zumindest in einem der Regionalwahlkreise ein Mandat oder im gesamten Bundesgebiet mindestens 4% der abgegebenen gültigen Stimmen erzielt haben.

(2) Nach Einlangen aller gemäß § 96 Abs. 5 übermittelten Berichte der Landeswahlbehörden hat die Bundeswahlbehörde jene Parteien zu ermitteln, die die Voraussetzungen für die Teilnahme am zweiten Ermittlungsverfahren gemäß Abs. 1 erfüllen.

(3) Die nach Abs. 2 getroffenen Feststellungen sind allen Landeswahlbehörden unverzüglich auf die schnellste Art bekanntzugeben (Sofortmeldung).

In Kraft seit 01.01.2016 bis 31.12.9999

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§ 90 NRWO Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk und Übermittlung der Wahlakten an die Landeswahlbehörde § 91 NRWO Ermittlung der Vorzugsstimmen § 92 NRWO Feststellung der Zahl der von Wahlkartenwählern im Inland außerhalb des eigenen Regionalwahlkreises abgegebenen Wahlkuverts, Bericht an die Bundeswahlbehörde § 93 NRWO Vorläufige Ermittlung im Landeswahlkreis, Bericht an die Bundeswahlbehörde § 94 NRWO Behandlung übermittelter Wahlkuverts von Wahlkartenwählern im Inland. Bericht an die Bundeswahlbehörde § 95 NRWO Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses durch die Bundeswahlbehörde § 96 NRWO Stimmenprotokoll mit Wahlzahl § 97 NRWO Endgültiges Ergebnis im Regionalwahlkreis, Zuteilung der Mandate an die Parteien § 98 NRWO Zuweisung der Mandate an die Regionalbewerber der Regionalparteilisten nach Maßgabe der Vorzugsstimmen, Reihung der nicht gewählten Regionalbewerber § 99 NRWO Niederschrift über das erste Ermittlungsverfahren § 100 NRWO Feststellung und Bekanntgabe der Parteien, die am zweiten Ermittlungsverfahren teilnehmen § 101 NRWO Endgültiges Ergebnis im Landeswahlkreis, Zuteilung der Mandate an die Parteien § 102 NRWO Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Landesparteilisten nach Maßgabe der Vorzugsstimmen, Reihung der nicht gewählten Bewerber § 103 NRWO Niederschrift über das zweite Ermittlungsverfahren § 104 NRWO Bericht an die Bundeswahlbehörde § 105 NRWO Verlautbarung der Wahlergebnisse, Übermittlung der Wahlakten § 106 NRWO Einbringung der Bundeswahlvorschläge § 107 NRWO Ermittlung und Zuteilung der Mandate § 108 NRWO Zuweisung an die Bewerber, Niederschrift, Verlautbarung § 109 NRWO Erklärungen Doppeltgewählter § 110 NRWO Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 99 NRWO

§ 101 NRWO