§ 6 NÖ PG Strafbestimmungen

NÖ PG - NÖ Prostitutionsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.01.2018

Wer

1.

die Prostitution entgegen den Bestimmungen des § 3 anbahnt oder ausübt,

2.

der im § 4 vorgeschriebenen Anzeigepflicht nicht oder nicht vollständig nachkommt,

3.

es als Verfügungsberechtigter über Gebäude oder Gebäudeteile zuläßt, dass dort die Prostitution ausgeübt wird, obwohl dies dort aufgrund von Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer Verordnung nach § 5 Abs. 1 verboten ist,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit einer Geldstrafe bis € 3.600,–, im Falle der Wiederholung mit einer Geldstrafe bis € 7.200,– zu bestrafen.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999
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