§ 34 NÖ LWKW Überprüfung der Wahlvorschläge

NÖ LWKW - NÖ Landwirtschaftskammer Wahlordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.09.2018

(1) Die Wahlbehörde überprüft unverzüglich, ob die eingelangten Wahlvorschläge den Bestimmungen des § 31 entsprechen und die in den Parteilisten vorgeschlagenen Bewerber wählbar sind.

(2) Weist ein Wahlvorschlag nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften auf oder entspricht er nicht den sonstigen Erfordernissen des § 31 Abs. 2, so gilt er als nicht eingebracht. Bewerber, die nicht wählbar sind oder deren schriftliche Erklärungen (§ 31 Abs. 4) nicht vorliegen, werden im Wahlvorschlag gestrichen. In beiden Fällen ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Partei entsprechend zu verständigen.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999
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