§ 40 NÖ LWKW Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden

NÖ LWKW - NÖ Landwirtschaftskammer Wahlordnung

merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.08.2018

(1) Jede Gemeinde ist Wahlort.

(2) Gemeinden, die zum Wirkungsbereich mehrerer Bezirksbauernkammern gehören, sind in Wahlsprengel zu unterteilen. Die Gebietsabgrenzung der Wahlsprengel hat entsprechend dem Wirkungsbereich der in Betracht kommenden Bezirksbauernkammern zu erfolgen.

(3) Größere Gemeinden, insbesondere jene mit weit auseinander liegenden Ortsteilen, können von der Bezirkswahlbehörde nach Anhören der Gemeinde in Wahlsprengel unterteilt werden. Die Bildung von Wahlsprengeln mit weniger als 25 Wahlberechtigten ist unzulässig.

(4) Die Gemeindewahlbehörde hat nach Maßgabe der folgenden Vorschriften die zugehörigen Wahllokale, die im § 44 vorgesehenen Verbotszonen sowie die Wahlzeit zu bestimmen, und zwar auch dann, wenn eine Gemeinde gemäß Abs. 2 und 3 in Wahlsprengel unterteilt wurde. Wahllokale, Verbotszonen und Wahlzeit sind rechtzeitig, spätestens aber am fünften Tag vor dem Wahltag festzusetzen.

(5) Die getroffenen Verfügungen sind spätestens am fünften Tag vor dem Wahltag vom Bürgermeister ortsüblich, jedenfalls aber auch durch Anschlag an der Amtstafel und am Gebäude des Wahllokales öffentlich kundzumachen. In der Kundmachung ist auch an das im § 44 ausgesprochene Verbot der Wahlwerbung der Ansammlungen und des Waffentragens mit dem Beifügen zu erinnern, daß Übertretungen dieser Verbote von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe bis zu € 75,–, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Tagen, geahndet werden.

(6) Die von einer Gemeindewahlbehörde einer Stadt mit eigenem Statut getroffenen Verfügungen sind unmittelbar, jene von den übrigen Gemeindewahlbehörden im Wege der Bezirkswahlbehörde, unverzüglich der Kreiswahlbehörde mitzuteilen.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 40 NÖ LWKW


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 40 NÖ LWKW selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 40 NÖ LWKW


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 40 NÖ LWKW


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 40 NÖ LWKW eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis NÖ LWKW Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen Haftungsausschluss
§ 39 NÖ LWKW
§ 41 NÖ LWKW