§ 24 NÖ LWKW Verständigung der zur Streichung beantragten Personen

NÖ LWKW - NÖ Landwirtschaftskammer Wahlordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.09.2018

(1) Der Gemeindewahlleiter hat Personen, gegen deren Aufnahme in das Wählerverzeichnis ein Berichtigungsantrag eingebracht wurde, hievon unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Gründe innerhalb von 48 Stunden nach Ablauf der Frist gemäß § 23 Abs. 1 zu verständigen. Den Betroffenen steht es frei, binnen vier Tagen nach Zustellung der Verständigung schriftlich oder mündlich Einwendungen bei der zur Entscheidung über den Berichtigungsantrag berufenen Behörde vorzubringen.

(2) Die Namen der Antragsteller unterliegen dem Amtsgeheimnis. Den Strafgerichten sind sie auf Verlangen bekanntzugeben.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999
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