§ 25 NÖ LWKW Entscheidung über Berichtigungsanträge

NÖ LWKW - NÖ Landwirtschaftskammer Wahlordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.05.2018

(1) Über den Berichtigungsantrag hat binnen acht Tagen nach Ablauf der Frist gemäß § 23 Abs. 1 die Gemeindewahlbehörde zu entscheiden. §§ 7 und 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl.Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013, finden Anwendung.

(2) Die Gemeindewahlbehörde hat die Entscheidung dem Antragsteller sowie dem von der Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999
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