Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.09.2025
(1)Absatz einsFür die Freigabe des Archivgutes zur Nutzung gilt eine allgemeine Schutzfrist von 30 Jahren, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist und soweit dieses vor Übernahme durch das Archiv nicht bereits öffentlich zugänglich war.
(2)Absatz 2Die Schutzfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der letzten inhaltlichen Bearbeitung der Unterlagen. Bei aktenmäßiger Zusammenfassung von Unterlagen bestimmt sich dieser Zeitpunkt nach dem Datum des jüngsten Schriftstückes des Aktes.
(3)Absatz 3Archivgut, das besondere Kategorien personenbezogener Daten oder personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder personenbezogene Daten für Zwecke der Sicherheitspolizei einschließlich des polizeilichen Staatsschutzes, des militärischen Eigenschutzes, der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, der Strafvollstreckung und des Maßnahmenvollzugs im Sinn der datenschutzrechtlicher Bestimmungen enthält, unterliegt einer verlängerten Schutzfrist. Diese endet mit dem Tod der betroffenen Person, es sei denn, diese hat einer Einsichtnahme schon zu Lebzeiten ausdrücklich eingewilligt. Ist der Todestag nicht oder nur mit großem Aufwand feststellbar, endet die Schutzfrist 110 Jahre nach der Geburt der betroffenen Person.
(4)Absatz 4Für Archivgut, das gemäß § 9 Abs. 2 dem NÖ Landesarchiv übergeben wurde, gilt eine Schutzfrist von 30 Jahren ab dem Ausscheiden des jeweiligen Funktionsträgers aus seiner Funktion.Für Archivgut, das gemäß Paragraph 9, Absatz 2, dem NÖ Landesarchiv übergeben wurde, gilt eine Schutzfrist von 30 Jahren ab dem Ausscheiden des jeweiligen Funktionsträgers aus seiner Funktion.
In Kraft seit 01.09.2025 bis 31.12.9999
0 Kommentare zu § 12 NÖ AG
Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 12 NÖ AG selbst erläutern, also einen
kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen
der nachfolgenden roten Links an!
0 Kommentare zu § 12 NÖ AG