§ 3 NÖ ABOG 2009 Begriffsbestimmungen

NÖ ABOG 2009 - NÖ Abgabenbehördenorganisationsgesetz 2009

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.04.2018

(1) Abgaben im Sinn dieses Gesetzes sind neben den im § 1 bezeichneten Abgaben auch die zu diesen Abgaben zu erhebenden Nebenansprüche aller Art.

(2) Abgabenvorschriften im Sinn dieses Gesetzes sind alle Gesetze und auf Grund des freien Beschlussrechtes ergangenen Beschlüsse der Gemeindevertretungen (§ 7 Abs. 5 und § 8 Abs. 5 des Finanz- Verfassungsgesetzes 1948), die jene Abgaben, auf die dieses Gesetz anzuwenden ist (§ 1), regeln oder sichern.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999
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