§ 9 MuSchG Verhältnis mehrerer Musterinhaber zueinander

MuSchG - Musterschutzgesetz 1990

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 17.06.2019

Das Rechtsverhältnis mehrerer Musterinhaber zueinander bestimmt sich nach bürgerlichem Recht. Das Recht, Dritten die Benützung eines geschützten Musters zu gestatten, steht im Zweifel nur der Gesamtheit der Inhaber zu; jeder einzelne ist aber befugt, gegen Verletzer des Musterrechtes vorzugehen.

In Kraft seit 01.01.1991 bis 31.12.9999
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