§ 17 MuSchG Veröffentlichung des Musters

MuSchG - Musterschutzgesetz 1990

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 28.04.2024

Das Muster ist am Tag seiner Registrierung im Österreichischen Musteranzeiger (§ 33) zu veröffentlichen. Inhalt und Umfang der Veröffentlichung des Musters sind vom Präsidenten des Patentamtes unter Bedachtnahme auf das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit mit Verordnung festzusetzen.

In Kraft seit 27.08.2003 bis 31.12.9999

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