§ 1 MSV

MSV - Mindestsicherungsverordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.08.2018

(1) Der Lebensunterhalt außerhalb einer stationären Einrichtung (offene Mindestsicherung) umfasst den regelmäßigen Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Energie sowie andere persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe; weiters umfasst er den Aufwand für den Wohnbedarf (Abs. 2), soweit dieser einen nach § 7 Abs. 1 festgelegten pauschalierten Höchstsatz für den Wohnbedarf übersteigt.

(2) Der Wohnbedarf außerhalb einer stationären Einrichtung umfasst den für die Gewährung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, allgemeine Betriebskosten und Abgaben. Mit dem Aufwand für Miete gleichzusetzen sind Raten, die für Wohnraumbeschaffungsdarlehen zu entrichten sind.

(3) Zum Lebensunterhalt und Wohnbedarf in einer stationären Einrichtung (stationäre Mindestsicherung) zählen neben dem Taschengeld (§ 6 Abs. 3) jedenfalls auch der Aufwand für die dort anfallenden Unterkunfts- und Verpflegskosten.

*) Fassung LGBl.Nr. 40/2017

In Kraft seit 01.07.2017 bis 31.12.9999
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