§ 6 MSV

MSV - Mindestsicherungsverordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 17.11.2018

(1) Zur Deckung des Lebensunterhalts gemäß § 1 Abs. 1 sind unter Anrechnung der gemäß § 8 des Mindestsicherungsgesetzes einzusetzenden eigenen Kräfte und Mittel monatlich Geldleistungen in Form von pauschalen Sätzen (Mindestsicherungssätze) zu gewähren. Der Mindestsicherungssatz beträgt für

a)

Alleinstehende, die nicht in einer Wohngemeinschaft wohnen, oder Alleinerziehende sowie Personen in therapeutischen Wohngemeinschaften, deren Wohnplatz im Rahmen der Integrationshilfe finanziert wird, und Personen in Krisenbetreuungs- oder betreuten Wohnungsloseneinrichtungen,

1.

pro Person

Euro 633,91,

2.

pro Person, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht,

Euro 473,58,

b)

Personen, die mit anderen Personen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ausgenommen Alleinerziehende,

1.

pro volljähriger Person

Euro 473,58,

2.

pro volljähriger Person, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht,

Euro 315,73,

3.

ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person, wenn diese einer anderen leistungsbeziehenden Person in der Bedarfsgemeinschaft gegenüber unterhaltsberechtigt ist,

Euro 315,73,

4.

ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person, wenn für diese ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und diese einer anderen leistungsbeziehenden Person in der Bedarfsgemeinschaft gegenüber unterhaltsberechtigt ist und ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht,

Euro 184,01,

5.

pro minderjähriger Person, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, für die älteste bis drittälteste Person

Euro 184,01,

6.

pro minderjähriger Person, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, für die viertälteste bis sechstälteste Person

Euro 126,60,

7.

pro minderjähriger Person, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, ab der siebtältesten Person

Euro 101,30,

8.

pro minderjähriger Person, für die kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht,

Euro 315,73,

c)

Personen, die mit anderen Personen in einer Wohngemeinschaft wohnen,

1.

pro Person

Euro 473,58,

2.

pro Person, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht,

Euro 315,73.

(1a) Ab dem 01.01.2018 ist zusätzlich zu dem in Abs. 1 genannten Betrag in Höhe von Euro 633,91 ein Betrag in Höhe von Euro 11,41, den Beträgen in Höhe von Euro 473,58 jeweils ein Betrag in Höhe von Euro 8,52, den Beträgen in Höhe von Euro 315,73 jeweils ein Betrag in Höhe von Euro 5,68, den Beträgen in Höhe von Euro 184,01 jeweils ein Betrag in Höhe von Euro 3,31, dem Betrag in Höhe von Euro 126,60 ein Betrag in Höhe von Euro 2,28 und dem Betrag in Höhe von Euro 101,30 ein Betrag in Höhe von Euro 1,82 zu gewähren.

(2) Hilfsbedürftigen Personen, die trotz schriftlicher Ermahnung keine Bereitschaft zu einem zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft oder zur zumutbaren Teilnahme an von der Bezirkshauptmannschaft angebotenen integrationsfördernden Maßnahmen zeigen, ist der jeweilige Mindestsicherungssatz (Abs. 1) stufenweise bis zur Hälfte zu kürzen, wobei monatlich jeweils eine Kürzung um höchstens 25 v.H. vorgenommen werden darf. Eine weitergehende Kürzung oder der Entfall der Mindestsicherung ist nur ausnahmsweise und in besonders gravierenden Fällen zulässig. Bei einer Sperre nach § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 ist die Mindestsicherung auch ohne vorherige Ermahnung einzuschränken. Von einer mangelnden Bereitschaft im Sinne des § 8 Abs. 6 des Mindestsicherungsgesetzes ist auch dann auszugehen, wenn die hilfsbedürftige Person eine ihr von der Bezirkshauptmannschaft vorgelegte Integrationsvereinbarung (§ 10 Abs. 4) nicht unterzeichnet.

(3) Im Falle eines Aufenthaltes in einer Kranken- oder Kuranstalt, in einer stationären Therapieeinrichtung, in einem Heim oder in einer vergleichbaren Einrichtung, wird die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes zur Abdeckung kleinerer persönlicher Bedürfnisse durch ein monatliches Taschengeld für volljährige Personen in Höhe von 22 v.H. des gemäß Abs. 1 lit. a Z. 1 vorgesehenen Mindestsicherungssatzes, für mündige Minderjährige in Höhe von 60 v.H. und für unmündige Minderjährige in Höhe von 30 v.H. des Taschengeldbetrages für volljährige Personen gewährt, soweit ein solches nicht durch andere Einkünfte oder Ansprüche gesichert ist.

(4) Unter Alleinerziehende im Sinne des Abs. 1 lit. a wird eine Person verstanden, die ohne Ehepartner, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten jedoch zumindest mit einer ihr gegenüber unterhaltsberechtigten minderjährigen Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebt.

(5) Unter einer Bedarfsgemeinschaft ist eine Gemeinschaft von Personen zu verstehen, die in einer gemeinsamen Wohnung oder einem Haus leben und im selben Haushalt wirtschaften, wobei zwischen den Personen eine Beziehung bestehen muss, bei der eine wechselseitige Unterstützung in einem dem familiären Zusammenhalt vergleichbaren Ausmaß angenommen werden kann.

(6) Unter einer Wohngemeinschaft ist eine Gemeinschaft von Personen zu verstehen, die in einer Wohnung, einem Haus oder einer sonstigen Unterkunft gemeinsam wohnen, soweit es sich nicht um eine Bedarfsgemeinschaft handelt.

*) Fassung LGBl.Nr. 69/2011, 103/2012, 70/2013, 89/2014, 134/2015, 117/2016, 40/2017, 105/2017

In Kraft seit 01.01.2018 bis 31.12.9999
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