§ 16 MSchG Dienst(Werks)wohnung

MSchG - Mutterschutzgesetz 1979

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 09.04.2020

Vereinbarungen, durch die der Anspruch der Dienstnehmerin auf eine beigestellte Dienst(Werks)wohnung oder sonstige Unterkunft berührt wird, müssen während der Dauer des Kündigungs- und Entlassungsschutzes gemäß §§ 10, 12, 15 Abs. 4, 15a Abs. 4 und 5, 15c Abs. 4, 15d Abs. 5, 15n Abs. 1, um rechtswirksam zu sein, vor Gericht (§ 92 ASGG) nach Rechtsbelehrung der Dienstnehmerin getroffen werden.

In Kraft seit 01.07.2004 bis 31.12.9999
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