§ 51 MedienG

MedienG - Mediengesetz

merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.06.2018

Auf Mitteilungen oder Darbietungen in einem Medium, dessen Medieninhaber seinen Sitz im Ausland hat (ausländisches Medium), sind über § 50 Z 1 hinaus die §§ 6 bis 21, 23 sowie 28 bis 42 anzuwenden,

1.

wenn das Medium im Inland verbreitet worden ist, empfangen oder abgerufen werden konnte,

2.

soweit der Verletzte oder Betroffene zur Zeit der Verbreitung Österreicher war oder einen Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland hatte oder sonst schwerwiegende österreichische Interessen verletzt worden sind und

3.

soweit durch die Mitteilung oder Darbietung eines der folgenden Rechtsgüter verletzt worden ist:

a.

Ehre und wirtschaftlicher Ruf,

b.

Privat- und Geheimsphäre,

c.

sexuelle Integrität und Selbstbestimmung,

d.

Sicherheit des Staates oder

e.

öffentlicher Friede.

In Kraft seit 01.07.2005 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 51 MedienG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 51 MedienG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

2 Entscheidungen zu § 51 MedienG


Entscheidungen zu § 51 MedienG


Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 51 MedienG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 51 MedienG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis MedienG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen Haftungsausschluss
§ 50 MedienG
§ 52 MedienG