Art. 1 § 16 LWO Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer

LWO - NÖ Landtagswahlordnung 1992

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.10.2019

(1) Spätestens am einundzwanzigsten Tag nach dem Stichtag haben die von ihren Vorsitzenden einzuberufenden Wahlbehörden ihre konstituierende Sitzung abzuhalten.

(2) Die besonderen Wahlbehörden gemäß §§ 70 und 71 haben ihre konstituierende Sitzung spätestens vor der gemäß § 50 Abs. 2 festgesetzten Wahlzeit abzuhalten. Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.

(3) In diesen Sitzungen haben die Beisitzer und Ersatzbeisitzer vor Antritt ihres Amtes in die Hand des Vorsitzenden das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung ihrer Pflichten abzulegen. Das gleiche Gelöbnis haben auch Beisitzer und Ersatzbeisitzer abzulegen, die nach der konstituierenden Sitzung in die Wahlbehörde berufen werden.

(4) Die Sprengelwahlbehörden in Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern können auch zu einem späteren Zeitpunkte zur konstituierenden Sitzung einberufen werden. Das gleiche gilt für Wahlbehörden, deren Bildung erst nachträglich aus einem der im § 14 Abs. 5 angeführten Grunde unabweislich geworden ist.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999
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