Art. 1 § 10 LWO Bezirkswahlbehörden

LWO - NÖ Landtagswahlordnung 1992

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 08.05.2024

(1) Für jeden Stimmbezirk wird eine Bezirkswahlbehörde eingesetzt.

(2) Sie besteht aus dem Bezirkshauptmann, in Städten mit eigenem Statut aus dem Bürgermeister oder einem von ihnen zu bestellenden ständigen Vertreter als Vorsitzenden und Bezirkswahlleiter sowie aus mindestens sechs, höchstens zwölf Beisitzern.

(3) Der Bezirkshauptmann, in Städten mit eigenem Statut der Bürgermeister, hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Bezirkswahlleiters mehrere Stellvertreter zu bestellen und die Reihenfolge zu bestimmen, in der diese zu seiner Vertretung berufen sind.

(4) Die Bezirkswahlbehörde hat ihren Sitz am Amtsort des Bezirkswahlleiters.

(5) Die Mitglieder der Bezirkswahlbehörden dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder von Gemeindewahlbehörden sein.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999

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Anl. 10 LWO Art. 1 § 1 LWO Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag Art. 1 § 2 LWO Wahlkreise Art. 1 § 3 LWO Stimmabgabe und Stimmbezirke Art. 1 § 4 LWO Art. 1 § 5 LWO Verlautbarung der Mandatszahlen Art. 1 § 6 LWO Art. 1 § 7 LWO Wirkungskreis der Wahlbehörden Art. 1 § 8 LWO Gemeindewahlbehörden Art. 1 § 9 LWO Sprengelwahlbehörden Art. 1 § 10 LWO Bezirkswahlbehörden Art. 1 § 11 LWO Kreiswahlbehörden Art. 1 § 12 LWO Landeswahlbehörde Art. 1 § 13 LWO Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter deren Vertreter und der besonderen Wahlbehörden, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter Art. 1 § 14 LWO Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer Art. 1 § 15 LWO Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer, Entsendung von Vertrauenspersonen Art. 1 § 16 LWO Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer Art. 1 § 17 LWO Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden Art. 1 § 18 LWO Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter Art. 1 § 19 LWO Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, Amtsdauer Art. 1 § 20 LWO Gebührenanspruch der Mitglieder von Wahlbehörden

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

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