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§ 6 LTUA-VO

LTUA-VO - Landtagsuntersuchungsausschüsse-Verfahrensordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.09.2017

Amtshilfe und Aktenvorlage

 

§ 6

 

(1) Die Gerichte und alle anderen Behörden haben auf Ersuchen des Untersuchungsausschusses Amtshilfe zu leisten.

(2) Alle öffentlichen Ämter haben auf Verlangen ihre Akten vorzulegen.

In Kraft seit 27.04.1999 bis 31.12.9999
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