(2) Der Ruhebezugsbeitrag beträgt für Landesbeamte 11,75 v.H. der Beitragsbemessungsgrundlage. Die Beitragsbemessungsgrundlage wird gebildet
a) | aus dem Monatsbezug, ausgenommen Kinderzulagen, | |||||||||
b) | aus den Nebenbezügen, welche den Anspruch auf eine Nebenbezügezulage begründen, sowie | |||||||||
c) | in den Monaten ihrer Auszahlung aus den Teilen der Sonderzahlung, welche den in lit. a und b genannten Bezugsteilen entsprechen. | |||||||||
(3) Für Landesbeamte der folgenden Geburtsjahrgänge gelten für den Ruhebezugsbeitrag – abweichend von Abs. 2 – folgende Prozentsätze:
Geburtsjahrgänge | Für Bezugsteile bis zur monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach §45 ASVG | Für Bezugsteile über der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach §45 ASVG |
1960 | 11,61 v.H. | 10,98 v.H. |
1961 | 11,56 v.H. | 10,63 v.H. |
1962 | 11,52 v.H. | 10,27 v.H. |
1963 | 11,47 v.H. | 9,92 v.H. |
1964 | 11,42 v.H. | 9,57 v.H. |
1965 | 11,38 v.H. | 9,21 v.H. |
1966 | 11,33 v.H. | 8,86 v.H. |
1967 | 11,28 v.H. | 8,50 v.H. |
1968 | 11,23 v.H. | 8,15 v.H. |
1969 | 11,19 v.H. | 7,79 v.H. |
1970 | 11,14 v.H. | 7,44 v.H. |
1971 | 11,09 v.H. | 7,09 v.H. |
1972 | 11,05 v.H. | 6,73 v.H. |
1973 | 11,00 v.H. | 6,38 v.H. |
1974 | 10,95 v.H. | 6,02 v.H. |
1975 | 10,91 v.H. | 5,67 v.H. |
1976 | 10,86 v.H. | 5,31 v.H. |
(4) Der Landesbeamte hat auch für die Monate, in denen seine Bezüge ganz oder teilweise ruhen, oder nach den Bestimmungen des § 46 Abs. 7 oder 8 stillgelegt oder gekürzt sind, den vollen Ruhebezugsbeitrag zu entrichten. Dies gilt nicht für Monate, in denen er wegen einer Frühkarenz, einer Karenz, einer Familienhospizkarenz, einer Pflegekarenz, wegen des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes oder wegen eines Sonderurlaubes mit Hemmung des Laufes der Dienstzeit keinen Anspruch auf Bezüge hat. Für Zeiträume, in denen die Wochenarbeitszeit des Landesbeamten nach den §§ 42c, 49 oder 53 des Landesbedienstetengesetzes 2000 herabgesetzt ist, umfasst die Bemessungsgrundlage die in Abs. 2 lit. a bis c angeführten Geldleistungen in der Höhe, die sich aus § 56 Abs. 1 ergibt. Für Zeiträume, in denen die Monatsbezüge wegen Inanspruchnahme einer Alterskarenz nach § 47 Abs. 2 gekürzt worden sind, umfasst die Bemessungsgrundlage die in Abs. 2 lit. a bis c angeführten Geldleistungen unter Berücksichtigung der Kürzung der Monatsbezüge.
(5) Der Ruhebezugsbeitrag ist von den Bezügen des Landesbeamten einzubehalten. Für die im Abs. 4 genannten Monate hat der Landesbeamte die Ruhebezugsbeiträge einzubezahlen.
(6) Rechtmäßig entrichtete Ruhebezugsbeiträge kann der Landesbeamte nicht zurückfordern.
(7) Abweichend vom Abs. 6 sind dem Landesbeamten, der noch nicht in den Ruhestand versetzt wurde, entrichtete Ruhebezugsbeiträge auf Antrag zurückzuerstatten, wenn er aus dem Landesdienst austritt und
a) | in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis innerhalb der Europäischen Union eintritt und | |||||||||
b) | in diesem Dienstverhältnis die im Landesdienst zurückgelegten Dienstzeiten bei der Ruhebezugbemessung nicht angerechnet werden. | |||||||||
Die Ruhebezugsbeiträge sind mit den monatlich von der Österreichischen Nationalbank veröffentlichten Umlaufgewichteten Durchschnittsrenditen für Bundesanleihen (UDRB) bis zum Zeitpunkt der Auflösung des Dienstverhältnisses entsprechend aufzuzinsen. Nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu leistende Überweisungsbeiträge sind jedoch in Abzug zu bringen. | ||||||||||
*) Fassung LGBl.Nr. 28/1991, 27/1994, 49/1995, 25/1998, 49/2000, 21/2002, 52/2002, 23/2009, 67/2010, 31/2012, 24/2015, 50/2015, 35/2017, 24/2020
0 Kommentare zu § 70 LBed. 1988