Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.07.2026
(1)Absatz eins,Dem Beamten kann auf Antrag ein Vorschuss bis zur Höhe von höchstens 12 000 Euro gewährt werden, wenn er
1.Ziffer einsunverschuldet in Notlage geraten ist oder
2.Ziffer 2sonst berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen. Die Gewährung eines Vorschusses kann von Sicherstellungen abhängig gemacht werden.
(2)Absatz 2,Der Vorschuss ist durch Abzug von den gebührenden Bezügen längstens binnen 120 Monaten hereinzubringen. Scheidet der Beamte vor Tilgung des Vorschusses aus dem Dienststand aus, so sind zur Rückzahlung die ihm zustehenden Geldleistungen heranzuziehen.
(3)Absatz 3,Ist der Beamte unverschuldet in Notlage geraten oder liegen sonst berücksichtigungswürdige Gründe vor, so kann ihm auch eine Geldaushilfe gewährt werden.
(4)Absatz 4,Dem Beamten, gegen den Anzeige wegen des Verdachtes einer in Ausübung des Dienstes begangenen gerichtlich strafbaren Handlung erstattet worden ist, ist für die ihm nachweislich zu seiner zweckentsprechenden Rechtsverteidigung entstandenen notwendigen Kosten auf seinen Antrag eine Geldaushilfe bis zur Höhe des dreifachen Referenzbetrags gemäß § 4 Abs. 4 zu gewähren, wennDem Beamten, gegen den Anzeige wegen des Verdachtes einer in Ausübung des Dienstes begangenen gerichtlich strafbaren Handlung erstattet worden ist, ist für die ihm nachweislich zu seiner zweckentsprechenden Rechtsverteidigung entstandenen notwendigen Kosten auf seinen Antrag eine Geldaushilfe bis zur Höhe des dreifachen Referenzbetrags gemäß Paragraph 4, Absatz 4, zu gewähren, wenn
1.Ziffer eins(Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 69/2018)Anmerkung, entfallen mit Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2018,)
2.Ziffer 2das Strafverfahren eingestellt oder
3.Ziffer 3der Beamte freigesprochen
worden ist.
In Kraft seit 03.06.2026 bis 31.12.9999
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