Gesamte Rechtsvorschrift K-FUG-VO

1. (1)Absatz einsDie Höhe der Gebühr setzt sich aus der Grundgebühr (GrG) und dem Fleischuntersuchungsgebühren-Ausgleichskassenzuschlag (FUAKZ) zusammen und beträgt

   Tätigkeit	GrG	FUAKZ	Gebühr
   	Euro	Euro	Euro
   Basisgebühr	8,83	3,79	12,61

   1. b)Litera b

      	Tierart	GrG	FUAKZ	Gebühr
      		Euro	Euro	Euro
      1.	Einhufer und Rinder	8,09	5,68	13,74
      2.	Kälber bis 220 kg Lebendmasse (LM) und Zuchtwild	5,30	3,41	8,70
      3.	Schweine	5,30	3,16	8,45
      4.	Schafe, Ziegen bzw. Ferkel bis 30 kg LM	2,64	1,77	4,41
      5.	Geflügel je angefangene ¼ Stunde	20,81	8,58	29,39

      1. c)Litera c

         		Tätigkeit	GrG	FUAKZ	Gebühr
         			Euro	Euro	Euro
         	1.	Probennahme und Versandvorbereitung	1,89	1,01	2,90
         	2.	Verdauungsuntersuchung	0,76	1,01	1,77

         1. d)Litera d

            	Tierart	GrG	FUAKZ	Gebühr
            		Euro	Euro	Euro
            1.	Reh-, Gams-, Muffel-, Damwild	2,64	1,64	4,29
            2.	Schwarzwild und Rotwild	5,33	3,16	8,45
            3.	Kleinwild und Fische	20,81	8,58	29,39

            1. (2)Absatz 2Die Höhe der Gebühren in Schlachtstätten beträgt, wenn eine durchschnittliche Stundenleistung bei Rindern von mindestens 10 Stück, bei Kälbern, Schafen, Ziegen und Zuchtwild sowie Wildhuftieren von mindestens 20 Stück, bei Schweinen von mindestens 25 Stück erreicht wird:

               		Tierart	GrG	FUAKZ	Gebühr
               			Euro	Euro	Euro
               	1.	Einhufer und Rinder	6,05	3,41	9,45
               	2.	Kälber bis 220 kg Lebendmasse (LM), Schweine, Zuchtwild und Wildhuftiere	3,91	2,14	6,05
               	3.	Schafe, Ziegen bzw. Ferkel bis 30 kg LM	2,02	1,13	3,16

               1. b)Litera b

                  	Tätigkeit	GrG	FUAKZ	Gebühr
                  		Euro	Euro	Euro
                  1.	Probennahme und Versandvorbereitung	1,89	1,01	2,90
                  2.	Verdauungsuntersuchung	0,76	0,76	1,51

                  1. (3)Absatz 3Die Höhe der Gebühren für die im Betrieb einer Schlacht-, Zerlege- und Verarbeitungsanlage durchgeführten Kontrolltätigkeiten nach dem LMSVG beträgt für die Kontrolluntersuchung gemäß § 54Paragraph 54, LMSVG:

                     	Tätigkeit	GrG	FUAKZ	Gebühr
                     		Euro	Euro	Euro
                     1.	Je angefangene ¼ Stunde (gem. der LMSVG-Kontrollgebührenverordnung – LMSVG-KoGeV, BGBl. II Nr. 361/2007Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 361 aus 2007,, in der Fassung BGBl. II Nr. 394/2022Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 394 aus 2022,)	17,03	17,03	34,05
                     2.	Jedoch insgesamt je Tag nicht mehr als	68,12	68,12	136,22

                     1. (4)Absatz 4Für die Schlachtungen bzw. Notschlachtungen fällt für die Schlachttieruntersuchung und die Fleischuntersuchung, sofern diese nicht in einem bzw. durch dasselbe Fleischuntersuchungsorgan erfolgt, die Hälfte der Gebühr gemäß § 1Paragraph eins, Abs. 1Absatz eins, lit. aLitera a und b an.

(1) Wenn die Schlachttier- und Fleischuntersuchung oder die Trichinenuntersuchung über ausdrückliches Verlangen des Verfügungsberechtigten oder Betriebsinhabers zu folgenden Zeiten durchgeführt werden muss, so erhöhen sich die Gebühren an Samstagen um 50 vH und an Sonntag und Feiertagen sowie an Werktagen zwischen 19:00 und 6:00 um 100 vH.

(2) Wenn das zur Schlachttieruntersuchung angemeldete Tier erst mehr als eine halbe Stunde nach der vom Verfügungsberechtigten angegebenen Zeit zur Untersuchung bereitsteht oder wenn die Fleischuntersuchung bei Schlachttieren erst mehr als eine halbe Stunde nach dem vom Verfügungsberechtigten angegebenen Zeitpunkt der Schlachtung vorgenommen werden kann, ist vom Gebührenschuldner eine Gebühr in der Höhe von § 1 Abs. 3 Z 1 für den Zeitaufwand zu entrichten.

(3) Wenn weitergehende Laboruntersuchungen durchzuführen sind, weil vor der Fleischuntersuchung eine unzulässige Zerlegung der geschlachteten Tierkörper oder eine unzulässige Entfernung oder Bearbeitung einzelner Teile desselben stattgefunden hat, oder wenn gemäß § 56 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG, Rückstände im Schlachttier oder Fleisch nachgewiesen werden, die durch den Verfügungsberechtigten verursacht wurden, so sind vom Gebührenschuldner die Kosten der Laboruntersuchungen sowie eine zusätzliche Gebühr in der Höhe von § 1 Abs. 1 lit. b für den Zeitaufwand zu entrichten.

(4) Die Kosten der gefahrenen Kilometer für Untersuchungen gemäß Abs. 3 trägt der Verfügungsberechtigte.

1. (1)Absatz einsWird vom Verfügungsberechtigten eine Überprüfung der Beurteilung des Aufsichtsorgans durch den Landeshauptmann verlangt, so ist im Falle der Bestätigung der Erstbeurteilung nachstehende Gebühr zu entrichten:

Wenn der Versand der Proben nicht durch beauftragte Firmen erfolgt, werden dem Aufsichtsorgan die Versandkosten in Höhe von 6,93 Euro, maximal einmal pro Tag, rückerstattet.

1. (1)Absatz einsDem Aufsichtsorgan gebührt für den Untersuchungsvorgang, je zurückgelegtem Kilometer des Weges, ein Kilometergeld in Höhe des amtlichen Kilometergeldes, sowie ein Zuschlag für den zeitlichen Mehraufwand in Höhe von 0,21 Euro.

(1) Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung betreffend die Festsetzung der Höhe der Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, LGBl. Nr. 52/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 60/2004, außer Kraft.

Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 12. Jänner 2016, betreffend die Festsetzung der Höhe der Gebühren für die Schlachttier- und Fleisch¬untersuchung 2015 (Kärntner Fleischuntersuchungsgebührenverordnung – K-FUG-VO)
StF: LGBl. Nr. 4/2016