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§ 19 HSG 2014 Studienvertretungen der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften

HSG - Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 08.09.2017

(1) Für jedes Studium von ordentlichen Studierenden gemäß § 2 Abs. 1 ist eine Studienvertretung einzurichten. Für jedes Studium von außerordentlichen Studierenden gemäß § 2 Abs. 2 können durch Beschluss der Hochschulvertretung Studienvertretungen eingerichtet werden.

(2) Die zuständige Hochschulvertretung kann beschließen, dass mehrere Studienvertretungen zu einer Studienvertretung zusammengefasst werden. Sind mehrere Bildungseinrichtungen mit der Durchführung eines Studiums betraut, so kann durch übereinstimmende Beschlüsse der betroffenen Hochschulvertretungen eine gemeinsame Studienvertretung eingerichtet werden. In den Beschlüssen ist festzustellen, welcher Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft die gemeinsame Studienvertretung organisatorisch angehört.

(3) Der Studienvertretung gehören bei bis zu 400 Wahlberechtigten drei Mandatarinnen und Mandatare, bei über 400 Wahlberechtigten fünf Mandatarinnen und Mandatare an.

(4) Die Funktionsperiode der Studienvertretung endet vorzeitig, wenn die Zahl der Mandatarinnen oder Mandatare unter die Hälfte der für die Studienvertretung zu vergebenden Mandate gesunken ist. In diesem Fall hat das Organ gemäß § 15 Abs. 2, an Bildungseinrichtungen ohne zusätzliches Organ gemäß § 15 Abs. 2 die jeweilige Hochschulvertretung, deren Aufgaben und das Budget zu übernehmen. Die Bestellung einer Person, die diese Aufgaben für das zuständige Organ wahrnimmt, durch Beschluss der zuständigen Hochschulvertretung ist zulässig.

(5) Beschlüsse gemäß Abs. 1 und 2 bedürfen der Zweidrittelmehrheit und sind spätestens vier Monate vor dem ersten Wahltag der jeweiligen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahl zu fassen. Beschlüsse gemäß Abs. 2 treten außer Kraft, wenn 15 vH der für die gemeinsame Studienvertretung aktiv Wahlberechtigten innerhalb eines Monates nach der jeweiligen Beschlussfassung bei der zuständigen Wahlkommission eigenständige Studienvertretungen schriftlich beantragen.

In Kraft seit 01.10.2014 bis 31.12.9999
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Inhaltsverzeichnis HSG Gesamte Rechtsvorschrift
§ 9 HSG 2014 Bundesvertretung der Studierenden§ 10 HSG 2014 Vorsitzendenkonferenzen§ 11 HSG 2014 Aufgaben der Bundesvertretung der Studierenden§ 12 HSG 2014 Mitglieder und Aufgaben der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften§ 13 HSG 2014 Rechte und Pflichten der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften§ 14 HSG 2014 Infrastruktur der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften§ 15 HSG 2014 Organe der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften§ 16 HSG 2014 Hochschulvertretung der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften§ 17 HSG 2014 Aufgaben der Hochschulvertretungen der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften§ 18 HSG 2014 Organe gemäß § 15 Abs. 2§ 19 HSG 2014 Studienvertretungen der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften§ 19a HSG Tätigkeitsbericht (aufgehoben)§ 20 HSG 2014 Aufgaben der Studienvertretungen der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften§ 20a HSG Studierendenvertretung an den Pädagogischen Hochschulen (aufgehoben)§ 20b HSG Infrastruktur der Pädagogischen Hochschulvertretungen an den Pädagogischen Hochschulen (aufgehoben)§ 20c HSG (aufgehoben)§ 20d HSG Infrastruktur der Studierendenvertretungen an Fachhochschul-Studiengängen (aufgehoben)§ 21 HSG 2014 Studierendenversammlung der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften§ 22 HSG 2014 Tätigkeitsbericht der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften§ 23 HSG 2014 Aufgaben der Hochschulvertretungen und Studienvertretungen an Bildungseinrichtungen, an denen keine Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft eingerichtet ist§ 24 HSG 2014 Rechte und Pflichten der Studierendenvertretungen an Bildungseinrichtungen, an denen keine Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft eingerichtet ist
Haftungsausschluss
§ 18 HSG 2014
§ 19a HSG 2014