§ 9 HSG 2014 Bundesvertretung der Studierenden

HSG - Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.05.2018

(1) Der Bundesvertretung der Studierenden mit Sitz in Wien gehören an:

1.

55 gewählte Mandatarinnen und Mandatare mit Stimmrecht;

2.

die Referentinnen und Referenten der Bundesvertretung mit beratender Stimme und Antragsrecht für die Angelegenheiten ihres Referates;

3.

die Vorsitzenden der Hochschulvertretungen mit beratender Stimme und Antragsrecht.

(2) Die Bundesvertretung hat mit Zweidrittelmehrheit eine Satzung zu beschließen, die insbesondere folgende Festlegungen zu enthalten hat:

1.

Einladung zu Sitzungen,

2.

Erstellung der Tagesordnung,

3.

Ablauf von Sitzungen,

4.

Redezeitregelungen,

5.

Abstimmungsgrundsätze,

6.

fakultativ die Einrichtung von Ausschüssen, allenfalls mit Entscheidungsvollmacht,

7.

Organisation der Verwaltung,

8.

Einrichtung von Referaten,

9.

Kontrollrechte von Mandatarinnen und Mandataren,

10.

allfällige Festlegung der Möglichkeit von mündlichen Stimmübertragungen von Mandatarinnen und Mandataren an Ersatzpersonen während einer Sitzung,

11.

Regelungen betreffend die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen auf Hochschulvertretungen und Studienvertretungen an Bildungseinrichtungen, an denen keine Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft eingerichtet ist und

12.

Regelungen über die Durchführung von nicht in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Wahlen (z. B. Jahrgangsvertretungswahlen) an Bildungseinrichtungen, an denen keine Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft eingerichtet ist.

(3) In der Satzung ist festzulegen, dass jedenfalls zwei Sitzungen der Bundesvertretung pro Semester stattzufinden haben und die Anberaumung einer außerordentlichen Sitzung jedenfalls zu erfolgen hat, wenn mindestens 20 vH der Mandatarinnen und Mandatare dies verlangen.

(4) Die Satzung ist auf der Homepage der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft zu veröffentlichen. Diese tritt mit Veröffentlichung oder dem im Beschluss festgelegten Zeitpunkt in Kraft.

In Kraft seit 16.11.2016 bis 31.12.9999
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Inhaltsverzeichnis HSG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 1 HSG Geltungsbereich§ 2 HSG 2014 Begriffsbestimmungen§ 3 HSG 2014 Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft, Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften und Vertretungsstrukturen an den übrigen Bildungseinrichtungen§ 4 HSG 2014 Aufgaben der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft§ 4a HSG Evidenz der Mitglieder der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (aufgehoben)§ 5 HSG 2014 Rechte und Pflichten der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft§ 6 HSG 2014 Evidenz der Mitglieder der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft§ 7 HSG 2014 Infrastruktur der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft§ 7a HSG Vorsitzendenkonferenzen (aufgehoben)§ 8 HSG 2014 Organe der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft§ 9 HSG 2014 Bundesvertretung der Studierenden§ 10 HSG 2014 Vorsitzendenkonferenzen§ 11 HSG 2014 Aufgaben der Bundesvertretung der Studierenden§ 12 HSG 2014 Mitglieder und Aufgaben der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften§ 13 HSG 2014 Rechte und Pflichten der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften§ 14 HSG 2014 Infrastruktur der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften§ 15 HSG 2014 Organe der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften§ 16 HSG 2014 Hochschulvertretung der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften§ 17 HSG 2014 Aufgaben der Hochschulvertretungen der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften§ 18 HSG 2014 Organe gemäß § 15 Abs. 2§ 19 HSG 2014 Studienvertretungen der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften
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