§ 3 HausarrestV Gestaltung der Bedingungen der Lebensführung außerhalb der Anstalt

Die Bedingungen haben Vorgaben und Festlegungen insbesondere betreffend folgende Bereiche der Lebensführung zu enthalten:

1. 1.Ziffer einsdie Unterkunft;
2. 2.Ziffer 2die Zeit der verpflichtenden Anwesenheit in der Unterkunft unter Berücksichtigung erforderlicher Wegzeiten;
3. 3.Ziffer 3Art, Ort und Zeit der Beschäftigung, wobei die Beschäftigung oder die Summe der Beschäftigungen insgesamt tunlichst eine Dauer von 38,5 Stunden pro Woche erreichen soll;
4. 4.Ziffer 4die Zeiten für die Beschaffung der Mittel des notwendigen Lebensbedarfes;
5. 5.Ziffer 5die Zeiten für sonstige wiederkehrende medizinisch, sozial oder therapeutisch bedingte Abwesenheiten aus dem elektronischen Überwachungsbereich;
6. 6.Ziffer 6Benachrichtigungs- und Meldepflichten im Falle geänderter Verhältnisse, die zu einer Modifizierung des Aufsichtsprofils führen können;
7. 7.Ziffer 7Mitwirkungspflichten bei Aufnahme, Entlassung und Kontrollmaßnahmen;
8. 8.Ziffer 8Betreuungsmaßnahmen;
9. 9.Ziffer 9Kontrollmaßnahmen und Gewährleistung des jederzeitigen Zutritts zur Unterkunft;
10. 10.Ziffer 10Gewährleistung der jederzeitigen Erreichbarkeit im Wege eines von der überwachten Person zu betreibenden Mobiltelefons;
11. 11.Ziffer 11besondere Verhaltenspflichten, insbesondere Kontaktverbote oder Verbote, sich an bestimmten Orten aufzuhalten;
12. 12.Ziffer 12Zustimmung der überwachten Person zur automationsunterstützten Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zweck der Durchführung des elektronisch überwachten Hausarrests.