§ 366 Geo. Register der Oberlandesgerichte

Geo. - Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 30.05.2020

(1) Bei allen Oberlandesgerichten sind, soweit die fraglichen Geschäfte bei den einzelnen Gerichten überhaupt vorkommen, folgende Register elektronisch zu führen:

1.

Jv für Justizverwaltungssachen,

2.

Pers für Personalakten,

3.

R für Rechtsmittel in Zivilsachen mit Ausnahme der Arbeits- und Sozialrechtssachen,

4.

Ra für Rechtsmittel in Arbeitsrechtssachen,

5.

Rs für Rechtsmittel in Sozialrechtssachen,

6.

Bs für Rechtsmittel in Strafsachen,

7.

Rev für Sachen der Revisorinnen und Revisoren,

8.

Fsc für Fristsetzungsanträge in Zivilsachen,

9.

Fss für Fristsetzungsanträge in Strafsachen,

10.

Hc für Rechtshilfesachen in Zivilsachen,

11.

Hs für Rechtshilfesachen in Strafsachen,

12.

Uv für Unterhaltsvorschüsse,

13.

Nc für alle nicht in ein anderes Register verwiesenen Zivilsachen und

14.

Ns für alle nicht in ein anderes Register verwiesenen Strafsachen.

(2) Darüber hinaus sind das Register Ds für Disziplinarsachen sowie beim Oberlandesgericht Wien auch die Register Kt und Nkt für Kartellsachen zu führen.

In Kraft seit 01.07.2013 bis 31.12.9999
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