§ 209 Geo. Zuständigkeit

Geo. - Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.04.2024

(2) Zur Entscheidung über die Vollstreckbarkeit, über Anträge auf Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme im Vorschreibungsverfahren sowie über Einwendungen nach § 35 EO gegen Zahlungsaufträge ist die Vorschreibungsbehörde (Abs. 1) zuständig, die den Zahlungsauftrag erlassen hat.

In Kraft seit 01.05.2022 bis 31.12.9999

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§ 199 Geo. Aufgabe zur Post § 200 Geo. Gemeinsame Postabholung und Postaufgabe § 201 Geo. (weggefallen)§ 202 Geo. (weggefallen)§ 203 Geo. 2. Briefsendungen mit monatlicher Gebührenstundung § 204 Geo. 3. Sendungen, die bei der Aufgabe frei zu machen sind § 205 Geo. 1. Freimachungspflicht des Absenders § 206 Geo. 2. Berichtigung von Nachgebühren durch das Gericht § 207 Geo. (weggefallen)§ 208 Geo. (weggefallen)§ 209 Geo. Zuständigkeit § 210 Geo. Zeitpunkt der Berechnung und Vorschreibung § 211 Geo. Wechsel der Zuständigkeit § 212 Geo. Berechnung im Falle der Verfahrenshilfe § 213 Geo. Persönliche Gebührenfreiheit § 214 Geo. Gebühren- und Kostenakt § 215 Geo. Unterbleiben der Vorschreibung § 216 Geo. (weggefallen)§ 217 Geo. Zahlungsauftrag § 218 Geo. Vorlage an die Einbringungsstelle § 219 Geo. Einbringungsstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 208 Geo.

§ 210 Geo.