Gesamte Rechtsvorschrift GSV

Gasgeräte-Sicherheitsverordnung

GSV
Stand der Gesetzesgebung: 08.09.2017
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über das Inverkehrbringen und Ausstellen von Gasgeräten und die grundlegenden Sicherheitsanforderungen an Gasgeräte (Gasgeräte-Sicherheitsverordnung, GSV)
(EWR/Anh. II: 390L0396, 393L0068)
StF: BGBl. Nr. 430/1994

I. ABSCHNITT: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 1 GSV


(1) Diese Verordnung gilt für das Inverkehrbringen und Ausstellen von Gasgeräten und Ausrüstungen für Gasgeräte und legt fest,

1.

welche Maßnahmen zu treffen sind, bevor Gasgeräte bzw. Ausrüstungen für Gasgeräte in Verkehr gebracht oder ausgestellt werden (II. Abschnitt),

2.

welche grundlegenden Sicherheitsanforderungen bezüglich der Gasgeräte bzw. bezüglich der Ausrüstungen für Gasgeräte zu erfüllen sind, um das Leben und die Gesundheit von Personen, die sie verwenden, zu schützen (III. Abschnitt) und

3.

welche Mindestkriterien zugelassene Prüfstellen für Gasgeräte zu erfüllen haben, bevor sie in dieser Verordnung vorgeschriebene Prüfungen vornehmen und Bescheinigungen ausstellen können (IV. Abschnitt).

(2) Nicht unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen Gasgeräte, die speziell zur Verwendung in industriellen Verfahren in Industriebetrieben bestimmt sind.

(3) Durch diese Verordnung werden folgende Rechtsakte des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, BGBl. Nr. 909 und 910/1993, umgesetzt, die im Anhang II, Abschnitt V - Gasgeräte, Z 2 angeführt sind: Richtlinie 90/396/EWG vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften für Gasverbrauchseinrichtungen, CELEX Nr. 390 L 0396 (ABl. Nr. L 196 vom 26.7.1990, S 15), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG vom 22. Juli 1993, CELEX Nr. 393 L 0068 (ABl. Nr. L 220 vom 30.8.1993, S 1).

§ 2 GSV


(1) „Gasgeräte“ sind jene Einrichtungen, die zum Kochen, zum Heizen, zur Warmwasserbereitung, zu Kühl-, Beleuchtungs- oder Waschzwecken verwendet werden und die mit gasförmigen Brennstoffen und gegebenenfalls bei einer normalen Wassertemperatur von nicht mehr als 105 ºC betrieben werden. Gas-Gebläsebrenner und zugehörige Wärmeaustauscher gelten als Gasgeräte.

(2) „Ausrüstungen für Gasgeräte“ sind alle Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen sowie Baugruppen - mit Ausnahme von Gas-Gebläsebrennern und ihren zugehörigen Wärmeaustauschern gemäß Abs. 1 - die für gewerbliche Zwecke gesondert in den Verkehr gebracht werden und in ein Gasgerät eingebaut oder zu einem Gasgerät zusammengebaut werden sollen.

(3) „Gasförmige Brennstoffe“ sind jene Brennstoffe, die sich bei einer Temperatur von 15 ºC und einem Druck von 1 bar in einem gasförmigen Zustand befinden.

(4) „Vorschriftsmäßige Verwendung“ von Gasgeräten liegt dann vor, wenn die Gasgeräte

1.

nach den Anweisungen des Herstellers vorschriftsmäßig eingebaut sind und regelmäßig gewartet werden,

2.

mit den üblichen Schwankungen der Gasqualität und des Eingangsdruckes betrieben werden und

3.

zweckentsprechend oder in einer normalerweise vorhersehbaren Weise verwendet werden.

(5) „Inverkehrbringen“ im Sinne dieser Verordnung ist

1.

das erstmalige Abgeben, Versenden oder Einführen eines Gasgerätes oder von Ausrüstungen für Gasgeräte durch einen Gewerbetreibenden oder einen ihm gleichgestellten Rechtsträger (§ 2 Abs. 14 GewO 1994) zum Zwecke der Verwendung in Österreich;

2.

das Herstellen, Zusammenfügen oder Einführen eines Gasgerätes oder von Ausrüstungen für Gasgeräte durch einen Gewerbetreibenden oder einen ihm gleichgestellten Rechtsträger (§ 2 Abs. 14 GewO 1994) für den Eigengebrauch.

(6) Als Inverkehrbringen gilt nicht:

1.

Das Überlassen von Gasgeräten oder Ausrüstungen für Gasgeräte zur Lagerung, Verschrottung, Abänderung oder Instandsetzung;

2.

das Rückliefern von zur Lagerung, Abänderung oder Instandsetzung übernommenen Gasgeräten oder Ausrüstungen für Gasgeräte an den Auftraggeber;

3.

das Überlassen von Gasgeräten oder Ausrüstungen für Gasgeräte zum Zusammenbau, wenn nach dem Zusammenbau die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt werden.

(7) „Ausstellen“ im Sinne dieser Verordnung ist das zur Schau stellen und Demonstrieren von Gasgeräten oder Ausrüstungen für Gasgeräte durch einen Gewerbetreibenden oder einen ihm gleichgestellten Rechtsträger (§ 2 Abs. 14 GewO 1994) im Rahmen von Messen, Ausstellungen und dergleichen und in Schauräumen und Auslagen zum Zwecke des Inverkehrbringens und der Werbung.

§ 3 GSV


(1) Bei Messen, Ausstellungen, Vorführungen und dergleichen dürfen den Bestimmungen dieser Verordnung nicht entsprechende Gasgeräte ausgestellt und vorgeführt werden, soferne durch ein sichtbares Schild deutlich darauf hingewiesen wird, daß sie den Anforderungen dieser Verordnung nicht entsprechen und erst nach Herstellung der Übereinstimmung mit den zutreffenden Sicherheitsanforderungen dieser Verordnung erworben werden können.

(2) Preisangaben haben sich jedenfalls auf Gasgeräte zu beziehen, die den zutreffenden Sicherheitsanforderungen dieser Verordnung entsprechen.

(3) Bei Vorführungen sind die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um den Schutz von Personen zu gewährleisten.

II. ABSCHNITT: ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN

VERFAHRENSSTRUKTUR

§ 4 GSV Gasgeräte


(1) Vor dem Inverkehrbringen von Gasgeräten sind vom Hersteller, seinem in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigten oder gegebenenfalls vom Inverkehrbringer nachstehende Voraussetzungen zu erfüllen:

1.

Es sind die jeweils zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (III. Abschnitt) zu erfüllen,

2.

es ist eine technische Dokumentation (§ 7) zu erstellen,

3.

es ist der Nachweis der Übereinstimmung (Abs. 2 und 3) zu erbringen,

4.

es ist auf dem Gasgerät die CE-Kennzeichnung (§ 27, Anhang 3) anzubringen und der Verwenderinformation anzuschließen oder dort abzudrucken,

5.

es sind dem Gasgerät jeweils eine Kopie der Installationsanleitung (§ 8 Abs. 2) und der Verwenderinformation (§ 8 Abs. 3) anzuschließen.

(2) Der Nachweis der Übereinstimmung der serienmäßig hergestellten Gasgeräte ist vor dem Inverkehrbringen eines dieser Gasgeräte wie folgt zu erbringen:

1.

Durch die Baumusterprüfung (§ 11 und § 12) und

2.

nach Wahl des Herstellers oder seines in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigten:

a)

durch die Übereinstimmungserklärung im „Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle“ gemäß § 13 und § 14,

b)

durch die Übereinstimmungserklärung im „Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität“ gemäß § 15 bis § 17,

c)

durch die Übereinstimmungserklärung im „Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität“ gemäß § 18 bis § 20,

d)

durch die Übereinstimmungserklärung im „Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes“ gemäß § 21 und § 22 oder

e)

durch die Übereinstimmungserklärung im „Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage“ gemäß § 23 und § 24.

(3) Bei der Herstellung eines Gasgerätes in Einzelfertigung oder in geringer Stückzahl kann der Nachweis der Übereinstimmung der Gasgeräte durch den Hersteller oder seinen in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigten an Stelle der im Abs. 2 angeführten Verfahren (Baumusterprüfung und Baumuster-Übereinstimmungsverfahren) durch das „Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung“ gemäß § 25 und § 26 erbracht werden.

§ 5 GSV Ausrüstungen für Gasgeräte


(1) Vor dem Inverkehrbringen von Ausrüstungen für Gasgeräte sind vom Hersteller, seinem in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigten oder gegebenenfalls vom Inverkehrbringer die nachstehenden Voraussetzungen zu erfüllen:

1.

Es sind die jeweils zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (III. Abschnitt) zu erfüllen,

2.

es ist eine technische Dokumentation (§ 7) zusammenzustellen,

3.

es ist der Nachweis der Übereinstimmung zu erbringen (Abs. 2),

4.

es ist eine Bescheinigung (Abs. 3, Muster im Anhang 2) auszustellen,

5.

es ist eine Anleitung für den Einbau, die Einstellung, den Betrieb und die Wartung (§ 10) anzuschließen.

(2) Der Nachweis der Übereinstimmung der Ausrüstung für Gasgeräte hat sinngemäß nach den im § 4 Abs. 2 und 3 festgelegten Verfahren zu erfolgen, ausgenommen die Bestimmungen betreffend die Anbringung der CE-Kennzeichnung und betreffend die Ausstellung der Übereinstimmungserklärung.

(3) Statt der Übereinstimmungserklärung (Muster im Anhang 1) ist eine Bescheinigung für Ausrüstungen für Gasgeräte (Muster im Anhang 2) auszustellen. In dieser Bescheinigung ist die Übereinstimmung der Ausrüstung mit den für sie geltenden Bestimmungen dieser Verordnung einschließlich der zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (III. Abschnitt) zu erklären und es sind die Merkmale dieser Ausrüstung sowie die Bedingungen für ihren Einbau in ein Gasgerät oder für ihren Zusammenbau zu einem Gasgerät ersichtlich zu machen, die dazu beitragen, daß die für fertiggestellte Gasgeräte geltenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (III. Abschnitt) erfüllt werden.

§ 6 GSV Gemeinsame Bestimmungen für Gasgeräte und für Ausrüstungen für Gasgeräte


(1) Wird für Gasgeräte das Verfahren gemäß § 4 und für Ausrüstungen für Gasgeräte das Verfahren gemäß § 5 nicht eingehalten, so ist dies ein ausreichender Grund, die Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der grundlegenden Sicherheitsanforderungen für Gasgeräte (III. Abschnitt), nicht anzunehmen.

(2) Die Zusammenstellung der technischen Dokumentation (§ 7), die Ausstellung der Baumusterprüfbescheinigung (§ 12), die Ausstellung der Konformitätsbescheinigung über durchgeführte Prüfungen (§ 22 Abs. 2, § 24 Abs. 4, § 26 Abs. 3), die Abgabe der Übereinstimmungserklärung (§§ 13, 15, 18, 21, 23 und 25), die Ausstellung der Bescheinigung für Ausrüstungen (§ 5 Abs. 3) und die Anbringung der CE-Kennzeichnung (§ 27) im Ausland gelten als in Österreich vorgenommen, wenn dies in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums, BGBl. Nr. 909 und 910/1993, erfolgt oder auf Grund von anderen internationalen Übereinkommen festgelegt ist.

(3) Anhang 4 enthält eine schematische Darstellung der Übereinstimmungsverfahren für serienmäßig hergestellte Gasgeräte (Anhang 4.1), für Gasgeräte in Einzelfertigung oder Fertigung in geringer Stückzahl (Anhang 4.2) und für Ausrüstungen für Gasgeräte (Anhang 4.3).

(4) Anhang 5 enthält das Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen (EN, ÖNORM EN), bei deren Anwendung davon ausgegangen wird, daß Übereinstimmung mit den jeweils zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (III. Abschnitt) besteht.

(5) Anhang 6 enthält das Verzeichnis der einzelstaatlichen Normen, bei deren Anwendung bis zum Vorliegen entsprechender harmonisierter Europäischer Normen (EN, ÖNORM EN) davon ausgegangen wird, daß Übereinstimmung mit den jeweils zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (III. Abschnitt) besteht.

(6) Anhang 7 enthält ein informatives Verzeichnis der österreichischen Normen (ÖNORM) oder sonstigen Normen, die bis zur Annahme entsprechender harmonisierter Europäischer Normen (EN) für die sachgerechte Herstellung der Übereinstimmung mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen (III. Abschnitt) wichtig und hilfreich sind.

§ 7 GSV


(1) Die technische Dokumentation (Konstruktionsunterlage) hat folgende Unterlagen zu enthalten:

1.

eine allgemeine Beschreibung des Gasgerätes in deutscher Sprache;

2.

Konstruktions- und Fertigungszeichnungen, Schemata von Komponenten, Baugruppen, Schaltpläne, usw;

3.

Beschreibungen und Erklärungen, die für das Verständnis dieser Unterlagen nötig sind, einschließlich der Funktionsweise des Gasgerätes;

4.

eine Liste der im Anhang 5 angeführten harmonisierten Europäischen Normen (EN) oder der österreichischen Normen, die diese umsetzen (ÖNORM EN), oder der im Anhang 6 angeführten österreichischen Normen (ÖNORM) oder sonstigen Normen, die angewendet wurden, um die grundlegenden Sicherheitsanforderungen (III. Abschnitt) zu erfüllen;

5.

soferne keine Normen im Sinne der Z 4 angewendet werden, eine Beschreibung der Lösungen samt allfällige Bezugnahme auf die im Anhang 7 angeführten österreichischen Normen (ÖNORM), die gewählt wurden, um die grundlegenden Sicherheitsanforderungen (III. Abschnitt) zu erfüllen;

6.

Testberichte;

7.

bei Gasgeräten ein Exemplar der im § 8 genannten Verwenderinformation (Bedienungs- und Wartungsanleitung);

8.

bei Ausrüstungen für Gasgeräte ein Exemplar der in § 10 genannten Anleitung.

(2) Gegebenenfalls hat die technische Dokumentation die folgenden Einzeldokumente zu enthalten:

1.

Bescheinigungen für Vorrichtungen, die in das Gasgerät eingebaut werden,

2.

Bescheinigungen und Nachweise über die Verfahren zur Fertigung und/oder Inspektion und/oder Kontrolle des Gasgeräts,

3.

alle anderen Dokumente, die für die zugelassene Stelle die Möglichkeiten der Bewertung verbessern.

(3) Die technische Dokumentation ist in deutscher Sprache oder in einer anderen Amtssprache eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums, die von der befaßten zugelassenen Stelle akzeptiert wird, zu verfassen.

(4) Die technische Dokumentation ist auf Verlangen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten oder einer von ihm namhaft gemachten zuständigen Behörde und auf begründetes Verlangen anderen zugelassenen Stellen vorzulegen. Bei der Vorlage an das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten oder an die von ihm namhaft gemachte zuständige Behörde sind die wesentlichen Teile der technischen Dokumentation in deutscher Sprache vorzulegen, bei der Vorlage an die zugelassene Stelle kann die technische Dokumentation auch in einer anderen Amtssprache eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums, die von der zugelassenen Stelle akzeptiert wird, vorgelegt werden.

(5) Wird die technische Dokumentation auf Verlangen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten oder einer von ihm namhaft gemachten Behörde oder auf begründetes Verlangen einer zugelassenen Stelle nicht innerhalb der festgesetzten Frist vorgelegt, so ist dies ein ausreichender Grund, die Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der grundlegenden Sicherheitsanforderungen (III. Abschnitt), nicht anzunehmen. Die zuständige Behörde oder die zugelassene Stelle hat jedoch zunächst hierüber dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Mitteilung zu machen.

INFORMATIONEN UND ANLEITUNGEN

§ 8 GSV Installations-, Bedienungs- und Wartungsanleitung für Gasgeräte


(1) Vom Hersteller, seinem in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigten oder gegebenenfalls vom Inverkehrbringer ist eine Installationsanleitung für den Installateur und eine Bedienungs- und Wartungsanleitung für den Verwender (Verwenderinformation) zu erstellen. Diese sind jedem Gasgerät, das in Verkehr gebracht werden soll, beizufügen.

(2) Die Anleitung für den Installateur hat alle Anweisungen für die Installation, Einstellung und Wartung des Gasgerätes, die eine einwandfreie Ausführung dieser Arbeiten und eine sichere Verwendung des Gasgerätes ermöglichen, zu enthalten und insbesondere folgendes anzugeben:

1.

die verwendete Gasart;

2.

den verwendeten Eingangsdruck,

3.

die erforderliche Belüftung:

für die Versorgung mit Verbrennungsluft,

zur Vermeidung der Bildung von Gemischen mit einem gefährlichen Gehalt an unverbranntem Gas bei nicht mit einer Flammenüberwachungsvorrichtung gemäß § 32 Abs. 3 versehenen Gasgeräten;

4.

die Bedingungen für den Abzug der Verbrennungsprodukte;

5.

für Gasgebläsebrenner und die zugehörigen Wärmetauscher:

die charakteristischen Eigenschaften,

die Bedingungen für ihren Zusammenbau, die dazu beitragen, daß die für die fertiggestellten Gasgeräte geltenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (III. Abschnitt) erfüllt werden und

6.

gegebenenfalls das Verzeichnis der vom Hersteller empfohlenen Kombinationen.

(3) Die Bedienungs- und Wartungsanleitung für den Verwender (Verwenderinformation) hat alle für eine sichere Verwendung erforderlichen Angaben zu enthalten und insbesondere auf etwaige Beschränkungen der Verwendungsmöglichkeiten hinzuweisen.

(4) Die Installationsanleitung für den Installateur und die Bedienungs- und Wartungsanleitung für den Verwender (Verwenderinformation) müssen klar verständlich und in deutscher Sprache verfaßt sein.

§ 9 GSV Warnhinweise und Aufschriften auf dem Gasgerät und der Verpackung


(1) Auf dem Gasgerät und auf seiner Verpackung sind geeignete Warnhinweise anzubringen. Diese haben eindeutige Angaben über die Gasart, den Eingangsdruck und die etwaigen Beschränkungen der Verwendungsmöglichkeiten, insbesondere die Beschränkung, daß das Gasgerät nur in ausreichend belüfteten Räumen aufgestellt werden darf, zu enthalten.

(2) Die Warnhinweise sind in deutscher Sprache abzufassen und der Verwenderinformation anzuschließen.

(3) Auf dem Gasgerät oder einer an dem Gasgerät befestigten Datenplakette (Typenschild) sind sichtbar, gut lesbar und unauslöschbar folgende Beschriftungen anzubringen:

1.

Name oder Kennzeichen des Herstellers;

2.

Handelsbezeichnung des Gasgerätes;

3.

gegebenenfalls Art der Stromversorgung;

4.

Gerätekategorie;

5.

CE-Kennzeichnung (§ 27, Anhang 3) samt Kennummer der zugelassenen Stelle, die bei der Produktionsüberwachung bzw. bei der Prüfung eingeschaltet wurde, und samt den letzten beiden Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung angebracht wurde;

6.

zur Installation benötigte zusätzliche Informationen.

§ 10 GSV Anleitung für Ausrüstungen für Gasgeräte


Einer zur Verwendung in einem Gasgerät vorgesehene Ausrüstung sind Anleitungen für den Einbau, die Einstellung, den Betrieb und die Wartung anzuschließen.

BAUMUSTERPRÜFUNG

§ 11 GSV


(1) Die Baumusterprüfung ist der Teil des Übereinstimmungsverfahrens, in dem eine zugelassene Stelle prüft, feststellt und bescheinigt, daß das Gasgeräte-Baumuster, das für die geplante Produktion repräsentativ ist, den zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (III. Abschnitt) entspricht.

(2) Der Antrag auf eine Baumusterprüfung ist vom Hersteller oder seinem in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigten für ein Gasgeräte-Baumuster bei einer einzigen zugelassenen Stelle einzubringen.

(3) Der Antrag hat zu enthalten:

1.

Name und vollständige Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigten;

2.

Erklärung, daß der Antrag nicht auch bei einer anderen zugelassenen Stelle eingereicht wurde;

3.

die technische Dokumentation gemäß § 7.

(4) Mit dem Antrag ist der zugelassenen Stelle ein für die geplante Produktion repräsentatives Gasgerät (Baumuster) zur Verfügung zu stellen. Die zugelassene Stelle kann weitere Baumuster anfordern, soferne dies für das Prüfprogramm erforderlich ist. Ein Baumuster kann mehrere Baumustervarianten umfassen, soferne diese Varianten keine unterschiedlichen Eigenschaften hinsichtlich der möglichen Risiken aufweisen.

(5) Die zugelassene Stelle hat zunächst die technische Dokumentation zu prüfen und festzustellen, ob das Baumuster entsprechend der technischen Dokumentation gefertigt wurde und inwieweit entsprechend den angegebenen im Anhang 5 angeführten harmonisierten Europäischen Normen (EN, ÖNORM EN) oder, falls solche nicht vorliegen, entsprechend den angegebenen in Anhang 6 angeführten österreichischen Normen (ÖNORM) oder sonstigen Normen oder inwieweit nach den angegebenen Lösungen zur Übereinstimmung mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen (III. Abschnitt) ausgelegt wurde.

(6) Bei der Prüfung des Gasgerätes hat die zugelassene Stelle die erforderlichen Prüfungen durchzuführen oder durchführen zu lassen,

1.

um zu kontrollieren, ob die zutreffenden im Anhang 5 angeführten harmonisierten Europäischen Normen (EN, ÖNORM EN) oder, falls solche nicht vorliegen, ob die zutreffenden im Anhang 6 angeführten österreichischen Normen (ÖNORM) oder sonstigen Normen tatsächlich angewendet wurden, soferne der Hersteller sich hiefür entschieden hat, um damit die Übereinstimmung mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen (III. Abschnitt) sicherzustellen oder

2.

um zu kontrollieren, ob die vom Hersteller gewählten Lösungen den grundlegenden Sicherheitsanforderungen (III. Abschnitt) genügen, soferne keine harmonisierten Europäischen Normen (EN, ÖNORM EN) oder falls solche nicht vorliegen, keine im Anhang 6 angeführten österreichischen Normen (ÖNORM) oder sonstigen Normen angewendet wurden.

(7) Der Schriftverkehr betreffend die Baumusterprüfung ist in deutscher Sprache oder in einer anderen Amtssprache eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums, die von der zugelassenen Stelle ausdrücklich akzeptiert wird, zu verfassen.

§ 12 GSV


(1) Entspricht das Gasgerät den Bestimmungen des § 11 Abs. 5 und 6, so hat die zugelassene Stelle eine Baumusterprüfbescheinigung auszustellen, die dem Antragsteller zuzustellen ist.

(2) Diese Baumusterprüfbescheinigung hat die Ergebnisse der Prüfung, die gegebenenfalls an sie geknüpften Bedingungen sowie die nötigen Angaben zur Identifizierung des genehmigten Baumusters des Gasgerätes und erforderlichenfalls eine Beschreibung seiner Funktionsweise zu enthalten. Einschlägige technische Unterlagen sowie Zeichnungen und Pläne sind der Baumusterprüfbescheinigung anzuschließen.

(3) Von der zugelassenen Stelle ist dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und den anderen zugelassenen Stellen eine Abschrift der Baumusterprüfbescheinigung und auf begründete Aufforderung eine Kopie der Anhänge und der Berichte über die durchgeführten Prüfungen zu übermitteln.

(4) Der Antragsteller hat die zugelassene Stelle, die die Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat, über alle sicherheitsrelevanten Änderungen, die am Gasgerät vorgenommen werden sollen, zu unterrichten. Sie sind von der zugelassenen Stelle, die die Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat, zusätzlich zu genehmigen, soferne hiedurch die grundlegenden Sicherheitsanforderungen (III. Abschnitt) oder die vorgeschriebenen Bedingungen für die Verwendung des Gasgerätes beeinträchtigt werden. Die zusätzliche Genehmigung ist als Zusatz zur ursprünglichen Baumusterprüfbescheinigung auszustellen. Abs. 3 findet Anwendung.

(5) Die zugelassene Stelle, die die Ausstellung einer Baumusterprüfbescheinigung oder eines Zusatzes zur ursprünglichen Baumusterprüfbescheinigung verweigert oder zurückzieht, hat dies unter Angabe von Gründen dem Antragsteller, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und den übrigen zugelassenen Stellen mitzuteilen.

(6) Wenn die zugelassene Stelle die Ausstellung einer Baumusterprüfbescheinigung bzw. eines Zusatzes zur ursprünglichen Baumusterprüfbescheinigung verweigert oder diese zurückzieht, steht dem Antragsteller binnen 14 Tagen die Aufsichtsbeschwerde an das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zu. In der Aufsichtsbeschwerde sind die Gründe darzulegen, die zu einer Baumusterprüfbescheinigung bzw. zu einem Zusatz zur ursprünglichen Baumusterprüfbescheinigung hätten führen müssen.

(7) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten hat die Aufsichtsbeschwerde zu prüfen und kann die zugelassene Stelle, die die Ausstellung einer Baumusterprüfbescheinigung oder eines Zusatzes zur ursprünglichen Baumusterprüfbescheinigung verweigert oder diese zurückgezogen hat, oder eine andere zugelassene Stelle auf Kosten des Antragstellers mit einer neuerlichen Baumusterprüfung beauftragen.

(8) Die Baumusterprüfbescheinigung bzw. der Zusatz zur Baumusterprüfbescheinigung ist in deutscher Sprache oder in einer anderen Amtssprache eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums abzufassen. Im letzten Fall ist für Gasgeräte, die für die Verwendung in Österreich bestimmt sind, eine autorisierte deutsche Übersetzung anzufertigen, wobei die Original-Baumusterprüfbescheinigung anzuschließen ist.

BAUMUSTER-ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN MIT UNANGEMELDETER KONTROLLE

§ 13 GSV Verfahren


(1) Dieses Verfahren kann nur angewendet werden, wenn der Hersteller eine zugelassene Stelle ausgewählt hat, die unangemeldete Kontrollen an den Gasgeräten gemäß § 14 durchführt. Im Rahmen dieses Verfahrens hat der Hersteller zu erklären, daß die betreffenden Gasgeräte dem in der Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster entsprechen und daß sie die zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (III. Abschnitt) erfüllen. Der Hersteller oder sein in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigter hat

1.

eine Übereinstimmungserklärung abzugeben, die dem Muster im Anhang 1 entsprechen soll und

2.

auf jedem Gasgerät und seiner Verpackung die CE-Kennzeichnung gemäß § 27 und Anhang 3 anzubringen, wobei der CE-Kennzeichnung die Kennummer der vom Hersteller ausgewählten zugelassenen Stelle, die für die unangemeldeten Kontrollen gemäß § 14 verantwortlich ist, beizufügen ist.

(2) Die Übereinstimmungserklärung gilt für einzelne oder mehrere Gasgeräte und ist vom Hersteller oder seinem in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigten aufzubewahren.

(3) Der Hersteller hat alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit bei dem Fertigungsprozeß einschließlich der abschließenden Produktkontrolle und Prüfungen (Endprüfung) die Einheitlichkeit der Produktion und die Übereinstimmung der Gasgeräte mit dem in der Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster sowie mit den zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (III. Abschnitt) sichergestellt ist.

(4) Die Übereinstimmungserklärung ist in deutscher Sprache oder in derselben Sprache wie die Original-Verwenderinformation abzufassen. Soferne die Gasgeräte für die Verwendung in Österreich bestimmt sind, ist jedenfalls eine autorisierte deutsche Übersetzung anzufertigen, wobei die Original-Übereinstimmungserklärung mitzuliefern ist. Die Übereinstimmungserklärung ist der Verwenderinformation anzuschließen.

§ 14 GSV Überwachung


(1) Die vom Hersteller ausgewählte zugelassene Stelle hat unangemeldete Kontrollen der Gasgeräte an Ort und Stelle in unregelmäßigen Zeitabständen von höchstens einem Jahr vorzunehmen.

(2) Zur Feststellung der Übereinstimmung der Gasgeräte mit den zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (III. Abschnitt) hat die zugelassene Stelle eine angemessene Anzahl an Gasgeräten zu prüfen. Hiebei sind geeignete Tests gemäß den zutreffenden im Anhang 5 angeführten harmonisierten Europäischen Normen (EN, ÖNORM EN) oder, falls solche nicht vorliegen, gemäß den zutreffenden im Anhang 6 angeführten österreichischen Normen (ÖNORM) oder sonstigen Normen oder gleichwertige Prüfungen durchzuführen. Die zugelassene Stelle hat in jedem einzelnen Fall zu beurteilen, ob es notwendig ist, alle diese Tests bzw. Prüfungen oder einen Teil davon durchzuführen.

(3) Bei Ablehnung eines oder mehrerer Gasgeräte hat die zugelassene Stelle die entsprechenden Maßnahmen zu treffen, um das weitere Inverkehrbringen zu verhindern.

(4) Wenn die zugelassene Stelle eines oder mehrere Gasgeräte ablehnt und das weitere Inverkehrbringen verhindert, steht dem Antragsteller binnen 14 Tagen die Aufsichtsbeschwerde an das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zu. In der Aufsichtsbeschwerde sind die Gründe darzulegen, warum es zu keiner Verhinderung des Inverkehrbringens hätte kommen dürfen.

(5) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten hat die Aufsichtsbeschwerde zu prüfen und kann die zugelassene Stelle, die das Inverkehrbringen verhindert hat, oder eine andere zugelassene Stelle auf Kosten des Antragstellers mit einem neuerlichen Überwachungsverfahren beauftragen.

BAUMUSTER-ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN MIT ZUSICHERUNG DER PRODUKTIONSQUALITÄT

§ 15 GSV Verfahren


(1) Dieses Verfahren kann nur angewendet werden, wenn der Hersteller über ein gemäß § 16 genehmigtes Qualitätssicherungssystem für die Produktion verfügt. Bei diesem Verfahren hat der Hersteller zu erklären, daß die betreffenden Gasgeräte dem in der Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster entsprechen und daß sie die zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (III. Abschnitt) erfüllen. Im Rahmen dieses Verfahrens hat der Hersteller oder sein in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigter

1.

eine Übereinstimmungserklärung auszustellen, die dem Muster im Anhang 1 entsprechen soll und

2.

auf jedem Gasgerät und seiner Verpackung die CE-Kennzeichnung gemäß § 27 und Anhang 3 anzubringen, wobei der CE-Kennzeichnung die Kennummer der zugelassenen Stelle, die für die Überwachung gemäß § 17 verantwortlich ist, beizufügen ist.

(2) Die Übereinstimmungserklärung gilt für einzelne oder mehrere Gasgeräte und ist vom Hersteller oder seinem in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigten aufzubewahren.

(3) Die Übereinstimmungserklärung ist in deutscher Sprache oder in derselben Sprache wie die Original-Verwenderinformation abzufassen. Soferne die Gasgeräte für die Verwendung in Österreich bestimmt sind, ist jedenfalls eine autorisierte deutsche Übersetzung anzufertigen, wobei die Original-Übereinstimmungserklärung mitzuliefern ist. Die Übereinstimmungserklärung ist der Verwenderinformation anzuschließen.

§ 16 GSV Qualitätssicherungssystem


(1) Der Hersteller hat bei einer zugelassenen Stelle seiner Wahl einen Antrag auf Genehmigung seines Qualitätssicherungssystems für die Produktion einzubringen. Der Antrag hat zu umfassen:

1.

Die Dokumentation zu dem Qualitätssicherungssystem;

2.

die Zusage, alle sich aus dem genehmigten Qualitätssicherungssystem ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen;

3.

die Zusage, das genehmigte Qualitätssicherungssystem fortzuschreiben, um seine fortwährende Angemessenheit und Effizienz sicherzustellen;

4.

die technischen Unterlagen zu dem genehmigten Baumuster, wie etwa die technische Dokumentation, und eine Abschrift der Baumusterprüfbescheinigung.

(2) Der Hersteller hat alle von ihm eingeführten Maßnahmen, Anforderungen und Bestimmungen systematisch und geordnet in Form von schriftlich niederzulegenden Maßnahmen, Verfahrensweisen und Anweisungen zu dokumentieren. Diese Dokumentation zum Qualitätssicherungssystem muß eine einheitliche Auslegung der Qualitätsprogramme, Pläne, Handbücher und Berichte ermöglichen. Die Dokumentation zum Qualitätssicherungssystem hat insbesondere eine angemessene Beschreibung zu enthalten:

1.

Der Qualitätsziele, der Organisationsstruktur sowie der Verantwortsbereiche der Führungskräfte und ihrer Befugnisse in bezug auf die Produktqualität;

2.

der Herstellungsverfahren, der angewendeten Qualitätskontrolltechniken, Qualitätssicherungstechniken und systematischen Maßnahmen;

3.

der vor, während und nach der Herstellung ausgeführten Prüfungen und Versuche sowie ihrer Häufigkeit;

4.

der Mittel zur Überwachung, damit die erforderliche Produktqualität erreicht wird und damit das Qualitätssicherungssystem effektiv angewendet wird.

(3) Die zugelassene Stelle hat das Qualitätssicherungssystem zu prüfen und zu bewerten, um festzustellen, ob es den in Abs. 2 genannten Anforderungen entspricht. Bei einem Qualitätssicherungssystem, das die zutreffenden harmonisierten Normen (EN, ÖNORM EN) befolgt, hat sie davon auszugehen, daß es den in Abs. 2 genannten Anforderungen entspricht.

(4) Die zugelassene Stelle hat ihre Entscheidung dem Hersteller mitzuteilen und darüber die anderen zugelassenen Stellen zu unterrichten. Die Mitteilung an den Hersteller hat die Ergebnisse der Prüfung, den Namen und die Anschrift der zugelassenen Stelle sowie die mit Gründen versehene Entscheidung hinsichtlich der betreffenden Gasgeräte (Bewertungsbericht) zu umfassen.

(5) Der Hersteller hat die zugelassene Stelle, die das Qualitätssicherungssystem genehmigt hat, über alle Fortschreibungen des Qualitätssicherungssystems in bezug auf Veränderungen zu informieren, wie etwa durch neue Technologien und neue Qualitätskonzepte.

(6) Die zugelassene Stelle hat die geplanten Änderungen zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem weiterhin den in Abs. 2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine Neubewertung erforderlich ist. Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden.

(7) Wenn die zugelassene Stelle die Genehmigung eines Qualitätssicherungssystems bzw. die Genehmigung zur Änderung eines Qualitätssicherungssystems verweigert oder diese zurückzieht, hat sie darüber die anderen zugelassenen Stellen unter Angabe der Gründe zu informieren. Dem Antragsteller steht binnen 14 Tagen die Aufsichtsbeschwerde an das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zu. In der Aufsichtsbeschwerde sind die Gründe darzulegen, die zu einer Genehmigung hätten führen müssen.

(8) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten hat die Aufsichtsbeschwerde zu prüfen und kann die zugelassene Stelle, die die Genehmigung des Qualitätssicherungssystems bzw. die Genehmigung einer Änderung des Qualitätssicherungssystems verweigert oder zurückgezogen hat, oder eine andere zugelassene Stelle auf Kosten des Antragstellers mit einem neuerlichen Genehmigungsverfahren beauftragen.

§ 17 GSV Überwachung


(1) Das Qualitätssicherungssystem für die Produktionsqualität (§ 16) unterliegt der Überwachung durch die zugelassene Stelle, die es genehmigt hat. Durch die Überwachung ist sicherzustellen, daß der Hersteller seine Verpflichtungen, die sich aus dem genehmigten Qualitätssicherungssystem ergeben, ordnungsgemäß erfüllt.

(2) Der Hersteller hat der zugelassenen Stelle zu Kontrollzwecken den Zutritt zu den Produktions-, Inspektions-, Test- und Lagerräumen zu gestatten und ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, insbesondere

1.

die Dokumentation zu dem Qualitätssicherungssystem,

2.

die Qualitätsprüfungsunterlagen, wie etwa Inspektionsberichte, Test- und Kalibrierdaten, Berichte über die Qualifikation des betreffenden Personals usw.

(3) Die zugelassene Stelle hat im Abstand von höchstens zwei Jahren Audits durchzuführen, um sich davon zu überzeugen, daß der Hersteller das genehmigte Qualitätssicherungssystem fortschreibt und anwendet. Sie hat dem Hersteller die jeweiligen Auditberichte zu übermitteln.

(4) Darüber hinaus kann die zugelassene Stelle unangemeldete Kontrollen beim Hersteller durchführen. Dabei kann die zugelassene Stelle Gasgeräte prüfen oder prüfen lassen. Darüber ist dem Hersteller ein Besuchsbericht und gegebenenfalls ein Bericht über die Prüfungen der Gasgeräte vorzulegen.

(5) Der Hersteller hat die Berichte der zugelassenen Stelle auf Aufforderung vorzulegen.

BAUMUSTER-ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN MIT ZUSICHERUNG DER PRODUKTQUALITÄT

§ 18 GSV Verfahren


(1) Dieses Verfahren kann nur angewendet werden, wenn der Hersteller über ein gemäß § 19 genehmigtes Qualitätssicherungssystem für die abschließende Gasgerätekontrolle (Produktqualität) verfügt. Bei diesem Verfahren hat der Hersteller zu erklären, daß die betreffenden Gasgeräte dem in der Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster entsprechen und daß sie die zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (III. Abschnitt) erfüllen. Im Rahmen dieses Verfahrens hat der Hersteller oder sein in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigter

1.

eine Übereinstimmungserklärung auszustellen, die dem Muster im Anhang 1 entsprechen soll und

2.

auf jedem Gasgerät und seiner Verpackung die CE-Kennzeichnung gemäß § 27 und Anhang 3 anzubringen, wobei der CE-Kennzeichnung die Kennummer der zugelassenen Stelle, die für die Überwachung gemäß § 20 verantwortlich ist, beizufügen ist.

(2) Die Übereinstimmungserklärung gilt für einzelne oder mehrere Gasgeräte und ist vom Hersteller oder seinem in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigten aufzubewahren.

(3) Die Übereinstimmungserklärung ist in deutscher Sprache oder in derselben Sprache wie die Original-Verwenderinformation abzufassen. Soferne die Gasgeräte für die Verwendung in Österreich bestimmt sind, ist jedenfalls eine autorisierte deutsche Übersetzung anzufertigen, wobei die Original-Übereinstimmungserklärung mitzuliefern ist. Die Übereinstimmungserklärung ist der Verwenderinformation anzuschließen.

§ 19 GSV Qualitätssicherungssystem


(1) Der Hersteller hat bei einer zugelassener Stelle seiner Wahl einen Antrag auf Genehmigung seines Qualitätssicherungssystems für die abschließende Gerätekontrolle einzubringen. Der Antrag hat zu umfassen:

1.

Die Dokumentation zu dem Qualitätssicherungssystem;

2.

die Zusage, alle sich aus dem genehmigten Qualitätssicherungssystem ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen;

3.

die Zusage, das genehmigte Qualitätssicherungssystem fortzuschreiben, um seine fortwährende Angemessenheit und Effizienz sicherzustellen;

4.

die technischen Unterlagen zu dem genehmigten Baumuster, wie etwa die technische Dokumentation, und eine Abschrift der Baumusterprüfbescheinigung.

(2) Im Rahmen dieses Qualitätssicherungssystems ist jedes Gasgerät zu prüfen. Es sind angemessene Prüfungen entsprechend den zutreffenden im Anhang 5 angeführten harmonisierten Europäischen Normen (EN, ÖNORM EN) oder, falls solche nicht vorliegen, entsprechend den zutreffenden im Anhang 6 angeführten österreichischen Normen (ÖNORM) oder sonstigen Normen oder gleichwertige Prüfungen durchzuführen, um die Übereinstimmung des Gasgerätes mit den zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (III. Abschnitt) sicherzustellen.

(3) Der Hersteller hat alle von ihm eingeführten Maßnahmen, Anforderungen und Bestimmungen systematisch und geordnet in Form von schriftlich niederzulegenden Maßnahmen, Verfahrensweisen und Anweisungen zu dokumentieren. Diese Dokumentation zum Qualitätssicherungssystem muß eine einheitliche Auslegung der Qualitätsprogramme, Pläne, Handbücher und Berichte ermöglichen. Die Dokumentation zum Qualitätssicherungssystem hat insbesondere eine angemessene Beschreibung zu enthalten:

1.

Der Qualitätsziele, der Organisationsstruktur sowie der Verantwortsbereiche der Führungskräfte und ihrer Befugnisse in bezug auf die Produktqualität;

2.

der Kontrollen und Versuche, die nach der Herstellung durchgeführt werden müssen;

3.

der Mittel zur Überwachung, damit das Qualitätssicherungssystem effektiv angewendet wird.

(4) Die zugelassene Stelle hat das Qualitätssicherungssystem zu prüfen und zu bewerten, um festzustellen, ob es den in Abs. 2 und 3 genannten Anforderungen entspricht. Bei einem Qualitätssicherungssystem, das die zutreffenden harmonisierten Normen (EN, ÖNORM EN) befolgt, hat sie davon auszugehen, daß es den in Abs. 2 und 3 genannten Anforderungen entspricht.

(5) Die zugelassene Stelle hat ihre Entscheidung dem Hersteller mitzuteilen und darüber die anderen zugelassenen Stellen zu unterrichten. Die Mitteilung an den Hersteller hat die Ergebnisse der Prüfung, den Namen und die Anschrift der zugelassenen Stelle sowie die mit Gründen versehene Entscheidung hinsichtlich der betreffenden Gasgeräte (Bewertungsbericht) zu umfassen.

(6) Der Hersteller hat die zugelassene Stelle, die das Qualitätssicherungssystem genehmigt hat, über alle Fortschreibungen des Qualitätssicherungssystems in bezug auf Veränderungen zu informieren, wie etwa durch neue Technologien und neue Qualitätskonzepte.

(7) Die zugelassene Stelle hat die geplanten Änderungen zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem weiterhin den in Abs. 2 bis 3 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine Neubewertung erforderlich ist. Abs. 5 ist sinngemäß anzuwenden.

(8) Wenn die zugelassene Stelle die Genehmigung eines Qualitätssicherungssystems bzw. die Genehmigung zur Änderung eines Qualitätssicherungssystems verweigert oder diese zurückzieht, hat sie darüber die anderen zugelassenen Stellen unter Angabe der Gründe zu informieren. Dem Antragsteller steht binnen 14 Tagen die Aufsichtsbeschwerde an das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zu. In der Aufsichtsbeschwerde sind die Gründe darzulegen, die zu einer Genehmigung hätten führen müssen.

(9) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten hat die Aufsichtsbeschwerde zu prüfen und kann die zugelassene Stelle, die die Genehmigung des Qualitätssicherungssystems bzw. die Genehmigung einer Änderung des Qualitätssicherungssystems verweigert oder zurückgezogen hat, oder eine andere zugelassene Stelle auf Kosten des Antragstellers mit einem neuerlichen Genehmigungsverfahren beauftragen.

§ 20 GSV Überwachung


(1) Das Qualitätssicherungssystem für die abschließende Gerätekontrolle (§ 19) unterliegt der Überwachung durch die zugelassene Stelle, die es genehmigt hat. Durch die Überwachung ist sicherzustellen, daß der Hersteller seine Verpflichtungen, die sich aus dem genehmigten Qualitätssicherungssystem ergeben, ordnungsgemäß erfüllt.

(2) Der Hersteller hat der zugelassenen Stelle zu Kontrollzwecken den Zutritt zu den Produktions-, Inspektions-, Test- und Lagerräumen zu gestatten und ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, insbesondere

1.

die Dokumentation zu dem Qualitätssicherungssystem,

2.

die Qualitätsprüfungsunterlagen, wie etwa Inspektionsberichte, Test- und Kalibrierdaten, Berichte über die Qualifikation des betreffenden Personals usw.

(3) Die zugelassene Stelle hat im Abstand von höchstens zwei Jahren Audits durchzuführen, um sich davon zu überzeugen, daß der Hersteller das genehmigte Qualitätssicherungssystem fortschreibt und anwendet. Sie hat dem Hersteller die jeweiligen Auditberichte zu übermitteln.

(4) Darüber hinaus kann die zugelassene Stelle unangemeldete Kontrollen beim Hersteller durchführen. Dabei kann die zugelassene Stelle Gasgeräte prüfen oder prüfen lassen. Darüber ist dem Hersteller ein Besuchsbericht und gegebenenfalls ein Bericht über die Prüfungen der Gasgeräte vorzulegen.

(5) Der Hersteller hat die Berichte der zugelassenen Stelle auf Aufforderung vorzulegen.

BAUMUSTER-ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN MIT PRÜFUNG JEDES EINZELNEN GASGERÄTES

§ 21 GSV Verfahren


(1) Dieses Verfahren kann nur angewendet werden, wenn der Hersteller eine zugelassene Stelle beauftragt hat, eine Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen Gasgerätes gemäß § 22 durchzuführen. Bei diesem Verfahren hat der Hersteller zu gewährleisten und zu erklären, daß die gemäß § 22 geprüften Gasgeräte dem in der Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster entsprechen und daß sie die zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (III. Abschnitt) erfüllen. Im Rahmen dieses Verfahrens hat der Hersteller oder sein in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigter

1.

eine Übereinstimmungserklärung auszustellen, die dem Muster im Anhang 1 entsprechen soll und

2.

auf jedem von der zugelassenen Stelle zugelassenen Gasgerät und seiner Verpackung die CE-Kennzeichnung gemäß § 27 und Anhang 3 anzubringen, wobei der CE-Kennzeichnung die Kennummer der zugelassenen Stelle von dieser oder über deren Auftrag beigefügt wird.

(2) Die Übereinstimmungserklärung gilt für einzelne oder mehrere Gasgeräte und ist vom Hersteller oder seinem in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigten aufzubewahren.

(3) Der Hersteller oder sein in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigter hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit im Fertigungsprozeß die Übereinstimmung der Gasgeräte mit dem in der Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster und mit den zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (III. Abschnitt) sichergestellt wird.

(4) Die Übereinstimmungserklärung ist in deutscher Sprache oder in derselben Sprache wie die Original-Verwenderinformation abzufassen. Soferne die Gasgeräte für die Verwendung in Österreich bestimmt sind, ist jedenfalls eine autorisierte deutsche Übersetzung anzufertigen, wobei die Original-Übereinstimmungserklärung mitzuliefern ist. Die Übereinstimmungserklärung ist der Verwenderinformation anzuschließen.

§ 22 GSV Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen Gasgerätes


(1) Die zugelassene Stelle hat alle Gasgeräte einzeln zu kontrollieren und zu erproben. Sie sind dabei den Prüfungen, wie sie in den zutreffenden im Anhang 5 angeführten harmonisierten Europäischen Normen (EN, ÖNORM EN) oder, soferne solche nicht vorliegen, wie sie in den zutreffenden im Anhang 6 angeführten österreichischen Normen (ÖNORM) oder sonstigen Normen vorgesehen sind, oder gleichwertigen Prüfungen zu unterziehen, um ihre Übereinstimmung mit dem in der Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster und mit den zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (III. Abschnitt) festzustellen.

(2) Die zugelassene Stelle hat bei Zutreffen der Übereinstimmung auf jedem zugelassenen Gasgerät ihre Kennummer anzubringen oder anbringen zu lassen und weiters eine Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen auszustellen. Diese Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen kann für einzelne oder für mehrere Gasgeräte gelten. Die Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen ist vom Hersteller oder seinem in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigten aufzubewahren. Sie ist auf Verlangen der zugelassenen Stelle vorzulegen.

(3) Wenn die zugelassene Stelle die Ausstellung der Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen verweigert oder diese zurückzieht, hat sie darüber die anderen zugelassenen Stellen unter Angabe der Gründe zu informieren. Dem Antragsteller steht binnen 14 Tagen die Aufsichtsbeschwerde an das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zu. In der Aufsichtsbeschwerde sind die Gründe darzulegen, die zu einer Ausstellung hätten führen müssen.

(4) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten hat die Aufsichtsbeschwerde zu prüfen und kann die zugelassene Stelle, die die Ausstellung der Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen verweigert oder diese zurückgezogen hat, oder eine andere zugelassene Stelle auf Kosten des Antragstellers mit einer neuerlichen Prüfung beauftragen.

BAUMUSTER-ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN MIT PRÜFUNG AUF STATISTISCHER GRUNDLAGE

§ 23 GSV Verfahren


(1) Dieses Verfahren kann nur angewendet werden, wenn der Hersteller eine zugelassene Stelle beauftragt hat, eine Kontrolle und Erprobung der Gasgeräte auf statistischer Grundlage gemäß § 24 durchzuführen. Bei diesem Verfahren hat der Hersteller zu gewährleisten und zu erklären, daß die gemäß § 24 geprüften Gasgeräte dem in der Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster entsprechen und daß sie die zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (III. Abschnitt) erfüllen. Im Rahmen dieses Verfahrens hat der Hersteller oder sein in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigter

1.

eine Übereinstimmungserklärung auszustellen, die dem Muster im Anhang 1 entsprechen soll und

2.

auf jeder von der zugelassenen Stelle zugelassenen Partie (Los, Charge) an Gasgeräten und seiner Verpackung die CE-Kennzeichnung gemäß § 27 und Anhang 3 anzubringen, wobei der CE-Kennzeichnung die Kennummer der zugelassenen Stelle von dieser oder über deren Auftrag beigefügt wird.

(2) Die Übereinstimmungserklärung gilt für einzelne oder mehrere Gasgeräte und ist vom Hersteller oder seinem in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigten aufzubewahren.

(3) Der Hersteller oder sein in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigter hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit im Fertigungsprozeß die Übereinstimmung der Gasgeräte mit dem in der Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster und mit den zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (III. Abschnitt) sichergestellt wird.

(4) Die Übereinstimmungserklärung ist in deutscher Sprache oder in derselben Sprache wie die Original-Verwenderinformation abzufassen. Soferne die Gasgeräte für die Verwendung in Österreich bestimmt sind, ist jedenfalls eine autorisierte deutsche Übersetzung anzufertigen, wobei die Original-Übereinstimmungserklärung mitzuliefern ist. Die Übereinstimmungserklärung ist der Verwenderinformation anzuschließen.

§ 24 GSV Statistische Kontrolle


(1) Bei der Prüfung der Gasgeräte auf statistischer Grundlage hat der Hersteller seine Geräte in Form einheitlicher Partien (Lose, Chargen) vorzulegen und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit im Fertigungsprozeß die Einheitlichkeit jeder produzierten Partie (Los, Charge) sichergestellt.

(2) Die statistische Kontrolle ist wie folgt durchzuführen:

1.

die Gasgeräte unterliegen einer statistischen Kontrolle nach Eigenschaften und sind in identifizierbaren Partien (Losen, Chargen) zusammenzufassen, die aus Einheiten von Gasgeräten eines einzelnen Modells bestehen, die unter gleichen Bedingungen hergestellt werden;

2.

in unregelmäßigen Abständen ist eine Partie (Los, Charge) zu prüfen;

3.

die für die Stichprobe ausgewählten Gasgeräte sind einzeln zu prüfen und dabei den Prüfungen gemäß den zutreffenden im Anhang 5 angeführten harmonisierten Europäischen Normen (EN, ÖNORM EN) oder, falls solche nicht vorliegen, gemäß den zutreffenden im Anhang 6 angeführten österreichischen Normen (ÖNORM) oder sonstigen Normen oder gleichwertigen Prüfungen zu unterziehen, um über die Genehmigung oder Ablehnung der Partie (Loses, Charge) zu entscheiden;

4.

es ist ein Probenahmeplan gemäß Abs. 3 anzuwenden.

(3) Der Probenahmeplan hat folgende Funktionsmerkmale aufzuweisen:

1.

ein normales Qualitätsniveau der geprüften Partie (Los, Charge), bei der die Wahrscheinlichkeit der Genehmigung bei 95% und der Prozentsatz der Nichtübereinstimmung zwischen 0,5% und 1% liegt;

2.

eine Mindestqualität der geprüften Partie (Los, Charge), bei der die Wahrscheinlichkeit der Genehmigung bei 5% und der Prozentsatz der Nichtübereinstimmung zwischen 5% und 10% liegt.

(4) Wird eine Partie (Los, Charge) genehmigt, so hat die zugelassene Stelle ihre Kennummer an jedem Gasgerät anzubringen und dem Hersteller eine Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen auszustellen. Es dürfen alle Gasgeräte aus der Partie (Los, Charge) mit Ausnahme derjenigen, bei denen keine Übereinstimmung festgestellt wurde, in Verkehr gebracht werden. Die Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen ist vom Hersteller oder seinem in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigten aufzubewahren. Sie ist auf Verlangen der zugelassenen Stelle vorzulegen.

(5) Wenn eine Partie (Los, Charge) abgelehnt wird, hat die zuständige zugelassene Stelle die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um das Inverkehrbringen der Partie (Los, Charge) zu verhindern. Bei wiederholter Ablehnung von Partien (Losen, Chargen) hat die zugelassene Stelle die statistische Kontrolle auszusetzen.

(6) Der Hersteller ist berechtigt, unter Verantwortung der zugelassenen Stelle deren Kennummer während des Fertigungsprozesses auf die Gasgeräte aufbringen.

(7) Wenn die zugelassene Stelle die Ausstellung der Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen verweigert oder diese zurückzieht, hat sie darüber die anderen zugelassenen Stellen unter Angabe der Gründe zu informieren. Dem Antragsteller steht binnen 14 Tagen die Aufsichtsbeschwerde an das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zu. In der Aufsichtsbeschwerde sind die Gründe darzulegen, die zu einer Ausstellung hätten führen müssen.

(8) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten hat die Aufsichtsbeschwerde zu prüfen und kann die zugelassene Stelle, die die Ausstellung der Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen verweigert oder diese zurückgezogen hat, oder eine andere zugelassene Stelle auf Kosten des Antragstellers mit einer neuerlichen Prüfung beauftragen.

ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN MIT EINZELPRÜFUNG

§ 25 GSV Verfahren


(1) Dieses Verfahren kann nur angewendet werden, wenn der Hersteller eine zugelassene Stelle beauftragt hat, eine Einzelprüfung des Gasgerätes gemäß § 26 durchzuführen. Bei diesem Verfahren hat der Hersteller sicherzustellen und zu erklären, daß für das gemäß § 26 geprüfte Gasgerät eine Konformitätsbescheinigung einer zugelassenen Stelle über die durchgeführten Prüfungen vorliegt und daß es die zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (III. Abschnitt) erfüllt. Im Rahmen dieses Verfahrens hat der Hersteller oder sein in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigter

1.

eine Übereinstimmungserklärung auszustellen, die dem Muster im Anhang 1 entsprechen soll und

2.

auf dem von der zugelassenen Stelle zugelassenen Gasgerät und seiner Verpackung die CE-Kennzeichnung gemäß § 27 und Anhang 3 anzubringen, wobei der CE-Kennzeichnung die Kennummer der zugelassenen Stelle von dieser oder über deren Auftrag beigefügt wird.

(2) Die Übereinstimmungserklärung gilt für das einzelne Gasgerät und ist vom Hersteller oder seinem in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigten aufzubewahren.

(3) Die Übereinstimmungserklärung ist in deutscher Sprache oder in derselben Sprache wie die Original-Verwenderinformation abzufassen. Soferne das Gasgerät für die Verwendung in Österreich bestimmt ist, ist jedenfalls eine autorisierte deutsche Übersetzung anzufertigen, wobei die Original-Übereinstimmungserklärung mitzuliefern ist. Die Übereinstimmungserklärung ist der Verwenderinformation anzuschließen.

§ 26 GSV Einzelprüfung


(1) Die zugelassene Stelle hat das Gasgerät zu prüfen. Sie hat das Gasgerät unter Berücksichtigung der technischen Dokumentation (§ 7) den erforderlichen Prüfungen zu unterziehen, um dessen Übereinstimmung mit den zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (III. Abschnitt) sicherzustellen.

(2) Der Hersteller oder sein in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigter hat der zugelassenen Stelle die technische Dokumentation zur Verfügung zu stellen. Sie hat dazu zu dienen, um die Übereinstimmung des Gasgerätes mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen (III. Abschnitt) beurteilen und um die Konstruktion, Fertigung und Funktionsweise des Gasgerätes erklären zu können.

(3) Bei Zutreffen der Übereinstimmung hat die zugelassene Stelle eine Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen auszustellen und ihre Kennummer auf dem Gasgerät anzubringen. Die Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen ist vom Hersteller oder seinem in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigten aufzubewahren. Sie ist auf Verlangen der zugelassenen Stelle vorzulegen.

(4) Wenn die zugelassene Stelle es für erforderlich hält, so sind Prüfungen und die entsprechenden Versuche nach Einbau des Gasgerätes durchzuführen.

(5) Wenn die zugelassene Stelle die Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen verweigert oder diese zurückzieht, steht dem Antragsteller binnen 14 Tagen die Aufsichtsbeschwerde an das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zu. In der Aufsichtsbeschwerde sind die Gründe darzulegen, die zu einer Ausstellung hätten führen müssen.

(6) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten hat die Aufsichtsbeschwerde zu prüfen und kann die zugelassene Stelle, die die Ausstellung der Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen verweigert oder diese zurückgezogen hat, oder eine andere zugelassene Stelle auf Kosten des Antragstellers mit einer neuerlichen Einzelprüfung beauftragen.

§ 27 GSV


(1) Mit der CE-Kennzeichnung wird vom Hersteller, seinem in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigten oder gegebenenfalls vom Inverkehrbringer die Übereinstimmung des Gasgerätes mit den zutreffenden Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen (III. Abschnitt), bescheinigt. Die CE-Kennzeichnung muß dem Muster in Anhang 3 entsprechen. Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen gleich hoch sein. Die Mindesthöhe hat 5 Millimeter (mm) zu betragen.

(2) Die CE-Kennzeichnung ist an jedem Gasgerät oder seiner Datenplakette (Typenschild) und an der Verpackung anzubringen und der Verwenderinformation anzuschließen oder dort abzudrucken.

(3) Es ist verboten, auf Gasgeräten Kennzeichnungen anzubringen, durch die Personen hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten. Jede andere Kennzeichnung darf auf dem Gasgerät angebracht werden, wenn sie die Sichtbarkeit und die Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.

(4) Falls auf die Gasgeräte auch andere Rechtsvorschriften anzuwenden sind, die andere Aspekte behandeln und auf Grund derer die CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, so wird mit der CE-Kennzeichnung bescheinigt, daß die Übereinstimmung des Gasgerätes auch mit den zutreffenden Bestimmungen dieser anderen Rechtsvorschriften vorliegt.

(5) Wenn jedoch entsprechend einer dieser Rechtsvorschriften während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden Rechtsvorschriften freisteht, so wird durch die CE-Kennzeichnung lediglich die Übereinstimmung mit den zutreffenden Bestimmungen der vom Hersteller des Gasgerätes angewendeten Rechtsvorschriften bescheinigt. In diesem Fall müssen die den Gasgeräten beiliegenden Unterlagen, Hinweise und Anleitungen die Nummern der jeweils angewendeten EWR-Richtlinien, die durch die Rechtsvorschriften umgesetzt werden, tragen. Die Nummern der EWR-Richtlinien für die Sicherheit von Gasgeräten ergeben sich aus § 1 Abs. 3.

III. ABSCHNITT: GRUNDLEGENDE SICHERHEITSANFORDERUNGEN

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 28 GSV


Die Verpflichtungen auf Grund der für Gasgeräte geltenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen gelten auch für Ausrüstungen für Gasgeräte, wenn die entsprechenden Risiken bestehen.

§ 29 GSV


Gasgeräte sind so zu konstruieren und herzustellen, daß sie sicher betrieben werden können und für Personen, Haustiere und Güter keine Gefahr darstellen, wenn sie im Sinne des § 2 Abs. 4 vorschriftsmäßig verwendet werden.

WERKSTOFFE

§ 30 GSV


(1) Die Werkstoffe müssen für ihre vorgesehene Verwendung geeignet sein und den mechanischen, chemischen und thermischen Beanspruchungen widerstehen, denen sie bei den vorhersehbaren Bedingungen ausgesetzt sind.

(2) Die für die Sicherheit bedeutsamen Eigenschaften der Werkstoffe sind vom Hersteller oder vom Lieferanten des Gasgerätes zu gewährleisten.

AUSLEGUNG UND HERSTELLUNG

§ 31 GSV Allgemeines


(1) Gasgeräte sind so herzustellen, daß bei vorschriftsmäßiger Verwendung keine Instabilität, Verformung oder Abnutzung und kein Bruch auftreten, die die Sicherheit des Gasgeräts beeinträchtigen könnten.

(2) Bei Inbetriebnahme und/oder beim Betrieb auftretende Kondensation darf den sicheren Betrieb von Gasgeräten nicht beeinträchtigen.

(3) Gasgeräte sind so auszulegen und herzustellen, daß das Risiko einer Explosion durch einen außerhalb des Gasgerätes entstandenen Brand so gering wie möglich gehalten wird.

(4) Gasgeräte sind so herzustellen, daß weder Wasser noch unerwünschte Luft in die gasführenden Bauteile eindringen können.

(5) Bei normaler Schwankung der Hilfsenergie haben Gasgeräte weiterhin sicher zu funktionieren.

(6) Außergewöhnliche Schwankungen oder Ausfall der Hilfsenergie sowie ihre wiedereinsetzende Zufuhr dürfen nicht zu einer gefährlichen Situation führen.

(7) Gasgeräte sind so auszulegen und herzustellen, daß es nicht zu Gefährdungen durch elektrischen Strom kommen kann. Für den Anwendungsbereich der Niederspannungsrichtlinie 73/23/EWG, CELEX Nr. 373 L 0023, (Niederspannungsgeräteverordnung-NspGV, BGBl. Nr. 44/1994), gilt die Einhaltung deren Sicherheitsziele als Erfüllung dieser Sicherheitsanforderung.

(8) Alle unter Druck stehenden Teile von Gasgeräten müssen den mechanischen und thermischen Belastungen, denen sie ausgesetzt sind, widerstehen, ohne daß es zu Verformungen kommt, wodurch die Sicherheit beeinträchtigt wird.

(9) Gasgeräte sind so auszulegen und herzustellen, daß durch den Ausfall einer Sicherheits-, Kontroll- und Regeleinrichtung keine gefährliche Situation entsteht.

(10) Wenn Gasgeräte mit Sicherheits- und Regeleinrichtungen versehen sind, so darf das Funktionieren der Sicherheitseinrichtung durch die Regeleinrichtung nicht beeinträchtigt bzw. außer Kraft gesetzt werden.

(11) Alle Teile von Gasgeräten, die bei der Herstellung eingestellt oder angepaßt werden und vom Verwender und/oder vom Installateur nicht verändert werden dürfen, sind entsprechend zu schützen.

(12) Die Schalt- und Regelungsvorrichtungen müssen eindeutig kenntlich gemacht und mit allen zur Vermeidung von Bedienungsfehlern erforderlichen Angaben versehen sein. Sie müssen so ausgelegt sein, daß keine unbeabsichtigten Bedienungsfehler auftreten können.

§ 32 GSV Ausströmen von unverbranntem Gas


(1) Gasgeräte sind so herzustellen, daß ihre Gasleckraten kein Risiko darstellen.

(2) Gasgeräte sind so herzustellen, daß das Ausströmen des Gases beim Zünden und Wiederzünden sowie nach dem Erlöschen der Flamme begrenzt ist, damit eine gefährliche Ansammlung von unverbranntem Gas in dem Gasgerät vermieden wird.

(3) Gasgeräte, die zum Betrieb in Räumen unter 200 m3 bestimmt sind, sowie Gasgeräte für Großküchen und Gasgeräte, die mit Gas betrieben werden, das toxische Bestandteile enthält, müssen mit einer besonderen Flammenüberwachungsvorrichtung versehen sein, mit der eine gefährliche Ansammlung von unverbranntem Gas in den Räumen vermieden wird.

§ 33 GSV Zündung


Gasgeräte sind so herzustellen, daß bei vorschriftsmäßiger Verwendung das Zünden und Wiederzünden gleichmäßig erfolgt und eine Querzündung gewährleistet wird.

§ 34 GSV Verbrennung


(1) Gasgeräte sind so herzustellen, daß bei vorschriftsmäßiger Verwendung die Flammenstabilität gewährleistet wird und die Verbrennungsprodukte keine unannehmbaren Konzentrationen gesundheitsschädlicher Stoffe enthalten.

(2) Gasgeräte sind so herzustellen, daß bei vorschriftsmäßiger Verwendung keine Verbrennungsprodukte unerwartet ausströmen können.

(3) Gasgeräte, die an einen Abzug für die Verbrennungsprodukte angeschlossen werden, müssen so hergestellt sein, daß bei nicht normaler Zugwirkung keine Verbrennungsprodukte in gefährlicher Menge in den betreffenden Raum ausströmen.

(4) Abzugslose bewegliche Gasheizgeräte für den Hausgebrauch, die nicht an einen Abzug für die Verbrennungsprodukte angeschlossen sind, und Gasdurchlauferhitzer, die nicht an einen Abzug für die Verbrennungsprodukte angeschlossen sind, dürfen in dem betreffenden Raum keine Kohlenstoffmonoxidkonzentration erzeugen, die für die ihr ausgesetzten Personen unter Berücksichtigung der vorhersehbaren Expositionszeit eine Gesundheitsgefahr darstellen kann.

§ 35 GSV Rationelle Energienutzung


Gasgeräte sind so herzustellen, daß unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte eine rationelle Energienutzung gewährleistet ist, die dem Stand der Technik entspricht.

§ 36 GSV Temperaturen


(1) Teile von Gasgeräten, die in der Nähe des Bodens oder anderer Oberflächen angebracht werden sollen, dürfen keine Temperaturen erreichen, die eine Gefahr für die Umgebung bilden.

(2) Die Oberflächentemperaturen der zur Bedienung der Gasgeräte vorgesehenen Knöpfe und Griffe dürfen keine Werte erreichen, die eine Gefahr für die Verwender darstellen.

(3) Die Oberflächentemperaturen von Außenteilen der Gasgeräte für Haushaltszwecke, mit Ausnahme von Oberflächen oder Teilen, die für die Wärmeübertragung eine Rolle spielen, dürfen beim Betrieb keine Werte erreichen, die eine Gefahr für die Verwender und insbesondere für Kinder, für welche eine angemessene Reaktionszeit zu berücksichtigen ist, darstellen.

§ 37 GSV Lebensmittel und Trink- oder Brauchwasser


Unbeschadet der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen dürfen die bei der Herstellung von Gasgeräten verwendeten Werkstoffe und Bauteile, die mit Lebensmitteln, Trink- oder Brauchwasser in Berührung kommen können, deren Qualität nicht beeinträchtigen.

IV. ABSCHNITT: MINDESTKRITERIEN FÜR ZUGELASSENE STELLEN FÜR GASGERÄTE

§ 38 GSV


(1) Die zugelassene Stelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung beauftragte Personal dürfen weder mit dem Urheber der Konstruktionsunterlagen, dem Hersteller, dem Lieferanten oder dem Installateur der zu prüfenden Gasgeräte oder Ausrüstungen für Gasgeräte identisch noch Beauftragte einer dieser Personen sein. Sie dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragter an der Planung, am Bau, am Vertrieb oder an der Instandhaltung dieser Geräte und Ausrüstungen beteiligt sein. Die Möglichkeit eines Austausches technischer Information zwischen dem Hersteller und der zugelassenen Stelle wird dadurch nicht ausgeschlossen.

(2) Die zugelassene Stelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen die Prüfung mit höchster beruflicher Integrität und größter technischer Kompetenz durchführen und unabhängig von jeder Einflußnahme - vor allem finanzieller Art - auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Prüfung sein, insbesondere von der Einflußnahme seitens Personen oder Personengruppen, die an den Ergebnissen der Prüfungen interessiert sind.

(3) Die zugelassene Stelle muß über das Personal verfügen und die Mittel und Ausrüstungen besitzen, die zur angemessenen Erfüllung der mit der Durchführung der Prüfungen verbundenen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich sind; sie muß außerdem Zugang zu den für außerordentliche Prüfungen erforderlichen Geräten haben.

(4) Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muß folgende Voraussetzungen erfüllen:

1.

eine facheinschlägige Ausbildung,

2.

eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm durchzuführenden Prüfungen und eine ausreichende praktische Erfahrung auf diesem Gebiet,

3.

die erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen, Protokolle und Berichte, in denen die durchgeführten Prüfungen niedergelegt werden.

(5) Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu gewährleisten. Die Höhe der Entlohnung jedes Prüfers darf sich weder nach der Zahl der von ihm durchgeführten Prüfungen noch nach den Ergebnissen dieser Prüfung richten.

(6) Das Personal der zugelassenen Stelle ist - außer gegenüber den zuständigen Behörden - durch das Berufsgeheimnis in bezug auf alles gebunden, wovon es bei der Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung Kenntnis erhält.

§ 39 GSV


Die zugelassene Stelle hat eine angemessene Haftpflichtversicherung abzuschließen, es sei denn, diese Haftpflicht wird auf Grund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom Bund oder anderen Gebietskörperschaften gedeckt oder die Prüfungen werden unmittelbar vom Bund oder von anderen Gebietskörperschaften durchgeführt.

§ 40 GSV


(1) Die für die Prüfung der Sicherheit von Gasgeräten und von Ausrüstungen für Gasgeräte in Österreich zugelassenen Stellen sowie die von den anderen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder der Europäischen Union notifizierten Stellen der anderen Mitgliedstaaten, die für die Prüfung der Sicherheit von Gasgeräten und von Ausrüstungen für Gasgeräte zugelassen sind, sowie die diesen Stellen übertragenen Aufgaben und Sachgebiete und die ihnen zugeteilten Kennummern sind im Anhang 8 angeführt. Änderungen des Anhanges 8, wie etwa die Einfügung weiterer zugelassener Stellen, die Streichung zugelassener Stellen oder Änderungen bezüglich des Umfanges der Aufgaben oder des Sachgebietes, erfolgen durch Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten im Bundesgesetzblatt.

(2) Vor Aufnahme in den Anhang 8 dürfen in Österreich ansässige Stellen keine Prüfungen im Sinne dieser Verordnung vornehmen und keine Bescheinigungen oder Bestätigungen im Sinne dieser Verordnung ausstellen. Gleiches gilt, nachdem sie aus Anhang 8 gestrichen worden sind.

V. ABSCHNITT: SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

§ 41 GSV


Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

§ 42 GSV


Bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995 dürfen dieser Verordnung unterliegende Gasgeräte und Ausrüstungen für Gasgeräte, die mit dem ÖVGW-Zeichen, jedoch nicht mit der CE-Kennzeichnung, versehen sind, weiterhin in Verkehr gebracht und/oder ausgestellt werden.

§ 43 GSV


(1) Änderungen der Anhänge 5 und 6 erfolgen mit Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten im Bundesgesetzblatt auf der Grundlage der Mitteilungen der Kommission der Europäischen Union über die harmonisierten Europäischen Normen für den Bereich Sicherheit von Gasgeräten im Amtsblatt der Europäischen Union bzw. auf der Grundlage der Mitteilungen der Kommission der Europäischen Union über die einzelstaatlichen Normen gemäß Art. 6 Abs. 2 der Gasgeräterichtlinie 90/396/EWG.

(2) Änderungen des Anhanges 7 erfolgen durch Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten im Bundesgesetzblatt aufgrund von entsprechenden Mitteilungen des Österreichischen Normungsinstitutes oder des Österreichischen Verbandes für Elektrotechnik.

(3) Änderungen des Anhanges 8 erfolgen durch Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten im Bundesgesetzblatt.

§ 44 GSV


(1) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 1997 kann die CE-Kennzeichnung abweichend vom § 27 Abs. 1 und Anhang 3 auch entsprechend dem Muster gemäß Anhang 9 erfolgen. Hiebei sind nach dem Kennzeichen „CE“ die zwei letzten Ziffern der Jahreszahl der Anbringung anzufügen.

(2) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 1997 kann im Rahmen des „Baumuster-Übereinstimmungsverfahrens mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes“ (§§ 21 und 22), des „Baumuster-Übereinstimmungsverfahrens mit Prüfung auf statistischer Grundlage“ (§§ 23 und 24) und des „Übereinstimmungsverfahrens mit Einzelprüfung“ (§§ 25 und 26) auch die zugelassene Stelle auf jedem Gasgerät die CE-Kennzeichnung gemäß Anhang 9 anbringen.

Anlagen

Anl. 1 GSV zu §§ 13, 15, 18, 21, 23, 25


Übereinstimmungserklärung

(Muster)

 

 

Anl. 2 GSV zu § 5


Bescheinigung für Ausrüstungen für Gasgeräte

(Muster)

 

 

Anl. 3 GSV zu § 27


CE-KENNZEICHNUNG

(Muster)

Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“ entsprechend dem folgenden Schriftbild und der Kennummer der zugelassenen Stelle, die die unangemeldeten Kontrollen (§ 14), die Überwachung der Qualitätssicherungssysteme (§ 17, § 20), die Prüfungen (§ 22, § 24) oder die Einzelprüfung (§ 26) durchgeführt hat sowie den letzten beiden Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung angebracht wurde.

 

 

Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die sich aus dem Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden. Die verschiedenen Bestandteile müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5mm.

Anl. 4/3 GSV zu § 5


ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN FÜR AUSRÜSTUNGEN FÜR GASGERÄTE

 

 

Anl. 4/2 GSV zu § 4 Abs. 3


ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN FÜR GASGERÄTE IN EINZELFERTIGUNG ODER FERTIGUNG IN GERINGER STÜCKZAHL

 

 

Anl. 4/1 GSV zu § 4 Abs. 2


ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN FÜR SERIENMÄSSIG HERGESTELLTE GASGERÄTE

 

 

Anl. 5 GSV (zu § 6 Abs. 4 GSV)


Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen für die Sicherheit von Gasgeräten

(Stand: 15. Oktober 2016)

Vorbemerkung:

Die Europäischen Normen werden in Technischen Komitees der Europäischen Normenorganisationen CEN oder CENELEC erarbeitet und angenommen, wobei auch auf Arbeiten der internationalen Normen-organisationen ISO oder IEC zurückgegriffen wird. Sie werden durch Mitteilung der Europäischen Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften harmonisiert. In Österreich werden die Normen vom Komitee 043 – Gasgeräte und Gastechnik (K 043) im Österreichischen Normungsinstitut betreut.

Die Normen ÖNORM EN, ÖVE/ÖNORM EN und ÖVE EN sind beim Österreichischen Normungsinsti-tut (ASI), A-1020 Wien, Heinestraße 38, Telefon: (01) 213 00-444, Telefax: (01) 213 00-818, e-mail: sales@as-plus.at, Internet: www.as-plus.at, zu beziehen.

Die Normen ÖVE EN sind auch beim Österreichischen Verband für Elektrotechnik (ÖVE), A-1010 Wien, Eschenbachgasse 9, Telefon: (01) 587 63 73, Telefax: (01) 586 74 08, e-mail: verkauf@ove.at, Internet: www.ove.at, zu beziehen.

Die aktuelle Liste der harmonisierten Europäischen Normen kann in englischer Sprache unter folgender Internet-Adresse der Europäischen Kommission eingesehen und abgerufen werden: http://ec.europa.eu/enterprise/policies/european-standards/documents/harmonised-standards-legislation/list-references/appliances-burning-gaseous-fuels/index_en.htm

EN 26:1997-01 + AC:1998-07 + A1:2000-10 + A2:2004-06 + A3:2006-09 (= ÖNORM EN 26:2007-07-01)

Gasbeheizte Durchlauf-Wasserheizer für den sanitären Gebrauch mit atmosphärischen Brennern

(harmonisiert 1999/C 187/03 – 1999-07-03 bzw. 2001/C 202/03 – 2001-07-18 bzw. 2009/C 278/04 – 2009-11-18 bzw. 2007/C 145/09 – 2007-06-30)

EN 30-1-1:2008-09 + A1:2010-07 + A2:2010-11 + A2:2010-11/AC:2011 + A3:2013-02 (= ÖNORM EN 30-1-1:2013-04-15)

Haushalt-Kochgeräte für gasförmige Brennstoffe – Teil 1-1: Sicherheit – Allgemeines

(harmonisiert 2008/C 328/06 – 2008-12-23 bzw. 2010/C 349/05 – 2010-12-22)

EN 30-1-2:1999-07 (= ÖNORM EN 30-1-2:1999-10-01)

Haushalt-Kochgeräte für gasförmige Brennstoffe – Teil 1-2: Sicherheit – Geräte mit Umluftbacköfen und/oder Strahlungsgrilleinrichtungen

(harmonisiert 2000/C 294/02 – 2000-10-17)

EN 30-1-3:2003-08 + AC:2004-09 + A1:2006-09 (= ÖNORM EN 30-1-3:2007-02-01)

Haushalt-Kochgeräte für gasförmige Brennstoffe – Teil 1-3: Sicherheit – Geräte mit Glaskeramik-Kochteil

(harmonisiert 2003/C 313/02 – 2003-12-23 bzw. 2007/C 145/09 – 2007-06-30)

EN 30-1-4:2002-08 + A1:2006-11 (= ÖNORM EN 30-1-4:2007-05-01)

Haushalt-Kochgeräte für gasförmige Brennstoffe – Teil 1-4: Sicherheit – Geräte mit einem oder mehreren Brenner(n) mit Feuerungsautomat

(harmonisiert 2004/C 88/05 – 2004-04-08 bzw. 2007/C 145/09 – 2007-06-30)

EN 30-2-1:1998-03 + A1:2003-09 + AC:2004-09 + A2:2005-05 (= ÖNORM EN 30-2-1:2005-09-01)

Haushalt-Kochgeräte für gasförmige Brennstoffe – Teil 2-1: Rationelle Energienutzung – Allgemeines (konsolidierte Fassung)

(harmonisiert 1998/C 255/04 – 1998-08-13 bzw. 2004/C 306/09 – 2004-12-10 bzw. 2005/C 278/02 – 2005-11-11)

EN 30-2-2:1999-07 (= ÖNORM EN 30-2-2:1999-10-01)

Haushalt-Kochgeräte für gasförmige Brennstoffe – Teil 2-2: Rationelle Energienutzung – Geräte mit Umluftbacköfen und/oder Strahlungsgrilleinrichtungen

(harmonisiert 2000/C 294/02 – 2000-10-17)

EN 88-1:2007-11 (= ÖNORM EN 88-1:2008-04-01)

Druckregler und zugehörige Sicherheitseinrichtungen für Gasgeräte – Teil 1: Druckregler für Eingangsdrücke bis einschließlich 500 mbar

(harmonisiert 2008/C 127/14- 2008-05-24)

EN 88-2:2007-11 (= ÖNORM EN 88-2:2008-02-01)

Druckregler und zugehörige Sicherheitseinrichtungen für Gasgeräte – Teil 2: Druckregler für Eingangsdrücke über 500 mbar bis einschließlich 5 bar

(harmonisiert 2008/C 127/14- 2008-05-24)

EN 89:1999-10 + A1:1999-10 + A2:2000-08 + A3:2006-08 + A4:2006-09 (= ÖNORM EN 89:2007-06-01)

Gasbeheizte Vorrats-Wasserheizer für den sanitären Gebrauch (konsolidierte Fassung)

(harmonisiert 2000/C 294/02 – 2000-10-17 bzw. 2000/C 294/02 – 2000-10-17 bzw. 2001/C 202/03 – 2001-07-18 bzw. 2007/C 145/09 – 2007-06-30 bzw. 2007/C 145/09 – 2007-06-30)

EN 125:2010-05 + A1:2015 -11 (= ÖNORM EN 125:2016-01-01)

Flammenüberwachungseinrichtungen für Gasgeräte – Thermoelektrische Zündsicherungen

(harmonisiert 20107/C 349/05 – 2010-12-22)

EN 126:2004-03 (= ÖNORM EN 126:2004-06-01)

Mehrfachstellgeräte für Gasgeräte

(harmonisiert 2004/C 306/09 – 2004-12-10)

EN 161:2007-01 (= ÖNORM EN 161:2007-04-01)

Automatische Absperrventile für Gasbrenner und Gasgeräte

(harmonisiert 2007/C 145/09 – 2007-06-30)

EN 203-1:2005-06 + A1:2008-05 (= ÖNORM EN 203-1:2009-09-15)

Großküchengeräte für gasförmige Brennstoffe – Teil 1: Allgemeine Sicherheitsanforderungen

(harmonisiert 2005/C 278/02 – 2005-11-11 bzw. 2009/C 278/04 – 2009-11-18)

EN 203-2-1:2005-10 (= ÖNORM EN 203-2-1:2006-02-01)

Großküchengeräte für gasförmige Brennstoffe – Teil 2-1: Spezifische Anforderungen – Offene Brenner und Wok-Brenner

(harmonisiert 2006/C 49/08 – 2006-02-28)

EN 203-2-2:2006-06 (= ÖNORM EN 203-2-2:2006-09-01)

Großküchengeräte für gasförmige Brennstoffe – Teil 2-2: Spezifische Anforderungen – Backöfen

(harmonisiert 2006/C 268/10 – 2006-11-04)

EN 203-2-3:2005-10 (= ÖNORM EN 203-2-3:2006-02-01)

Großküchengeräte für gasförmige Brennstoffe – Teil 2-3: Spezifische Anforderungen – Kochkessel

(harmonisiert 2006/C 49/08 – 2006-02-28)

EN 203-2-4:2005-10 (= ÖNORM EN 203-2-4:2006-02-01)

Großküchengeräte für gasförmige Brennstoffe – Teil 2-4: Spezifische Anforderungen – Friteusen

(harmonisiert 2006/C 49/08 – 2006-02-28)

EN 203-2-6:2005-10 (= ÖNORM EN 203-2-6:2006-02-01)

Großküchengeräte für gasförmige Brennstoffe – Teil 2-6: Spezifische Anforderungen – Wasserkocher für Getränkezubereiter

(harmonisiert 2006/C 49/08 – 2006-02-28)

EN 203-2-7:2007-05 (= ÖNORM EN 203-2-7:2007-08-01)

Großküchengeräte für gasförmige Brennstoffe – Teil 2-7: Spezifische Anforderungen – Salamander und Grillgeräte

(harmonisiert 2007/C 280/06 – 2007-11-23)

EN 203-2-8:2005-10 (= ÖNORM EN 203-2-8:2006-02-01)

Großküchengeräte für gasförmige Brennstoffe – Teil 2-8: Spezifische Anforderungen – Brat- und Paellapfannen

(harmonisiert 2006/C 49/08 – 2006-02-28)

EN 203-2-9:2005-10 (= ÖNORM EN 203-2-9:2006-02-01)

Großküchengeräte für gasförmige Brennstoffe – Teil 2-9: Spezifische Anforderungen – Glühplatten, Wärmeplatten und Griddleplatten

(harmonisiert 2006/C 49/08 – 2006-02-28)

EN 203-2-10:2007-04 (= ÖNORM EN 203-2-10:2007-07-01)

Großküchengeräte für gasförmige Brennstoffe – Teil 2-10: Spezifische Anforderungen – Grillgeräte

(CEN TC 106/K 043, angenommen 2007-02-28, harmonisiert 2007/C 280/06 – 2007-11-23)

EN 203-2-11:2006-06 (= ÖNORM EN 203-2-11:2006-09-01)

Großküchengeräte für gasförmige Brennstoffe – Teil 2-11: Spezifische Anforderungen – Nudelkocher

(harmonisiert 2006/C 268/10 – 2006-11-04)

EN 203-3:2009-07 (= ÖNORM EN 203-3:2009-08-01)

Großküchengeräte für gasförmige Brennstoffe – Teil 3: Materialien und Bauteile in Kontakt mit Lebensmitteln und sonstige hygienische Aspekte

(harmonisiert 2009/C 278/04 – 2009-11-18)

EN 257:2010-06 (= ÖNORM EN 257:2010-08-01)

Mechanische Temperaturregler für Gasgeräte

(harmonisiert 2010/C 349/05 – 2010-12-22)

EN 297:1994-05 + A2:1996-05 + A2/AC:2006-06 + A3:1996-10 + A4:2004 + A5:1998-06 + A6:2003-03 (= ÖNORM EN 297:2006-10-01)

Heizkessel für gasförmige Brennstoffe – Heizkessel der Art B mit atmosphärischen Brennern mit einer Nennwärmebelastung kleiner als oder gleich 70 kW (konsolidierte Fassung)

(harmonisiert 1995/C 187/05 – 1995-07-21 bzw. 2002/C 262/08 – 2002-10-29 bzw. 1998/C 58/03 – 1998-02-24 und 2006/C 268/10 – 2006-11-04 (AC:2006-06 zu A2:1996-05) bzw. 2005/C 142/04 – 2005-06-11 bzw. 1998/C 255/04 – 1998-08-13 bzw. 2003/C 313/02 – 2003-12-23)

EN 298:2003-09 (= ÖNORM EN 298:2006-07-01)

Feuerungsautomaten für Gasbrenner und Gasgeräte mit und ohne Gebläse

(harmonisiert 2004/C 306/09 – 2004-12-10)

EN 303-3:1998-09 + A2:2004-04 + AC:2006-06 (= ÖNORM EN 303-3:2006-10-01)

Heizkessel – Teil 3: Zentralheizkessel für gasförmige Brennstoffe – Zusammenbau aus Kessel und Geblä-sebrenner

(harmonisiert 1999/C 133/05 – 1999-05-13 bzw. 2005/C 142/04 – 2005-06-11 bzw. 2006/C 268/10 – 2006-11-04)

EN 303-7:2006-10 (= ÖNORM EN 303-7:2007-05-01)

Heizkessel – Teil 7: Zentralheizkessel für gasförmige Brennstoffe mit einem Gebläsebrenner mit einer Nennwärmeleistung kleiner als oder gleich 1 000 kW

(harmonisiert 2010/C 349/05 – 2010-12-22)

EN 377:1993-05 + A1:1996-07 (= ÖNORM EN 377:1996-10-01)

Schmierstoffe, die für die Anwendung in Geräten und zugehörigen Stell-Geräten für Brenngase außer denjenigen, die für die Anwendung in industriellen Prozessen vorgesehen sind

(harmonisiert 1994/C 334/08 – 1994-11-30 bzw. 2005/C 142/04 – 2005-06-11)

EN 416-1:2009-03 (= ÖNORM EN 416-1:2009-07-01)

Gasgeräte-Heizstrahler – Dunkelstrahler mit einem Brenner mit Gebläse für gewerbliche und industrielle Anwendung – Teil 1: Sicherheit

(harmonisiert 2009/C 278/04 – 2009-11-18)

EN 416-2:2006-06 (= ÖNORM EN 416-2:2006-11-01)

Gasgeräte-Heizstrahler – Dunkelstrahler mit einem Brenner mit Gebläse für gewerbliche und industrielle Anwendung – Teil 2: Rationelle Energienutzung

(harmonisiert 2006/C 268/10 – 2006-11-04)

EN 419-1:2009-01 (= ÖNORM EN 419-1:2009-03-15)

Hellstrahler mit einem Brenner ohne Gebläse für gewerbliche und industrielle Anwendung – Teil 1: Sicherheit

(harmonisiert 2009/C 278/04 – 2009-11-18)

EN 419-2:2006-06 (= ÖNORM EN 419-2:2006-12-01)

Gasgeräte-Heizstrahler – Hellstrahler mit Brenner ohne Gebläse für gewerbliche und industrielle Anwendung – Teil 2: Rationelle Energienutzung

(harmonisiert 2006/C 268/10 – 2006-11-04)

EN 437:2003-05 + A1:2009-03 (= ÖNORM EN 437:2009-07-01)

Prüfgase – Prüfdrücke – Gerätekategorien

(harmonisiert 2003/C 313/02 – 2003-12-23 bzw. 2009/C 278/04 – 2009-11-18)

EN 449:2002-09 + A1:2007-11 (= ÖNORM EN 449:2008-03-01)

Festlegungen für Flüssiggasgeräte – Abzuglose Haushaltsraumheizgeräte (einschließlich Heizgeräte mit diffusiver katalytischer Verbrennung)

(harmonisiert 2003/C 154/04 – 2003-07-02 bzw. 2008/C 328/06 – 2008-12-23)

EN 461:1999-09 + A1: 2004-03 (= ÖNORM EN 461:2004-11-01)

Festlegungen für Flüssiggasgeräte – Abzuglose Gewerberaumheizgeräte bis zu 10 kW

(harmonisiert 2004/C 306/09 – 2004-12-10)

EN 483:1999-10 + A2:2001-07 + A2/AC:2006-06 (= ÖNORM EN 483:2006-12-01)

Heizkessel für gasförmige Brennstoffe – Heizkessel des Typs C mit einer Nennwärmebelastung gleich oder kleiner als 70 kW

(harmonisiert 2000/C 294/02 – 2000-10-17 bzw. 2002/C 21/07 – 2002-01-24 bzw. 2006/C 268/10 – 2006-11-04)

Anmerkung: Die Änderung EN 483/A4:2007-12 kann entsprechend dem Schreiben der Europäischen Kommission vom 2008-03-14, ENTR/I/5/VK/jl D(2008) 7800, bis auf weiteres nicht harmonisiert werden. Die ÖNORM EN 483:2008-03-01, mit der EN 483/A4:2007-12 in den österreichischen Normenbestand übernommen wurde, vermittelt daher keine Übereinstimmungsvermutung. Diesbezüglich bleibt die vom Österreichischen Normungsinstitut laut CEN-Regeln bereits zurückgezogene ÖNORM EN 483:2006-12-01 maßgebend. Die zurückgezogene ÖNORM EN 483:2006-12-01 ist beim Österreichischen Normungsinstitut weiterhin erhältlich.

EN 484:1997-09 (= ÖNORM EN 484:1997-12-01)

Festlegungen für Flüssiggasgeräte – Flüssiggasbetriebene Kochgeräte einschließlich solcher mit Grill-teilen zur Verwendung im Freien

(harmonisiert 1998/C 58/03 – 1998-02-24)

EN 497:1997-09 (= ÖNORM EN 497:1997-12-01)

Festlegungen für Flüssiggasgeräte – Flüssiggasbetriebene Mehrzweckkochgeräte zur Verwendung im Freien

(harmonisiert 1998/C 58/03 – 1998-02-24)

EN 498:1997-09 + AC:2000-05 (= ÖNORM EN 498:1997-12-01 + ÖNORM EN 498/AC:2000-09-01)

Festlegungen für Flüssiggasgeräte – Grillgeräte zur Verwendung im Freien

(harmonisiert 1998/C 58/03 – 1998-02-24)

EN 509:1999-11 + A1:2003-06 + A2:2004-12 (= ÖNORM EN 509:2005-04-01)

Dekorative Gasgeräte mit Brennstoffeffekt

(harmonisiert 2000/C 294/02 – 2000-10-17 bzw. 2003/C 313/02 – 2003-12-23 bzw. 2005/C 142/04 – 2005-06-11)

EN 521:2006-02 (= ÖNORM EN 521:2006-04-01)

Festlegungen für Flüssiggasgeräte – Tragbare, mit Dampfdruck betriebene Flüssiggasgeräte

(harmonisiert 2016/C 382/07 – 2016-10-15)

Achtung (1): Die veröffentlichte Norm gilt nicht für tragbare flache Gaskocher (2).

(1)

Im Einklang mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2414 der Kommission vom 17. Dezember 2015 über die mit einer Einschränkung zu versehende Veröffentlichung der Num-mer der harmonisierten Norm EN 521:2006 „Festlegungen für Flüssiggasgeräte – Tragbare, mit Dampfdruck betriebene Flüssiggasgeräte“ gemäß der Richtlinie 2009/142/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 120).

(2)

Flache Gaskocher bestehen aus einer Brennerbaugruppe, die auf einem waagrechten Korpus sitzt, der neben dem Brenner auch eine eingebaute Aufnahme für eine Gaskartusche besitzt.

EN 525:2009-05 (= ÖNORM EN 525:2010-05-15)

Gasbefeuerte Warmlufterzeuger ohne Wärmetauscher mit erzwungener Konvektion zum Beheizen von Räumen für den nicht-häuslichen Gebrauch mit einer Nennwärmebelastung nicht über 300 kW

(harmonisiert 2009/C 278/04 – 2009-11-18)

EN 549:1994-11 (= ÖNORM EN 549:1995-02-01)

Elastomer-Werkstoffe für Dichtungen und Membranen in Gasgeräten und Gasanlagen

(harmonisiert 1995/C 187/05 – 1995-07-21, Nachfolgenorm für EN 279:1991-02 und EN 291:1992)

EN 613:2000-12 + A1:2003-04 (= ÖNORM EN 613:2001-02-01 + A1:2003-10-01)

Konvektions-Raumheizer für gasförmige Brennstoffe

(harmonisiert 2001/C 202/03 – 2001-07-18 bzw. 2003/C 313/02 – 2003-12-23)

EN 621:2009-11 (= ÖNORM EN 621:2011-03-15)

Gasbefeuerte Warmlufterzeuger mit erzwungener Konvektion zum Beheizen von Räumen für den nichthäuslichen Gebrauch mit einer Nennwärmebelastung nicht über 300 kW, ohne Gebläse zur Beförderung der Verbrennungsluft und/oder der Abgase

(harmonisiert 2010/C 118/01 – 2010-05-06)

EN 624:2000-09 + A2:2007-01 (= ÖNORM EN 624:2008-02-01)

Festlegungen für flüssiggasbetriebene Geräte – Raumluftunabhängige Flüssiggas-Raumheizgeräte zum Einbau in Fahrzeugen und Booten

(harmonisiert 2001/C 202/03 – 2001-07-18 bzw. 2009/C 126/03 – 2009-06-05)

EN 625:1995-09 (= ÖNORM EN 625:1996-02-01)

Heizkessel für gasförmige Brennstoffe – Spezielle Anforderungen an die trinkwasserseitige Funktion von Kombi-Kesseln mit einer Nennwärmebelastung kleiner als oder gleich 70 kW

(harmonisiert 1996/C 93/03 – 1996-03-29)

EN 656:1999-10 + A1:2006-07 (= ÖNORM EN 656:2007-03-01)

Heizkessel für gasförmige Brennstoffe – Heizkessel der Bauart B mit einer Nennwärmebelastung größer als 70 kW aber gleich oder kleiner 300 kW

(harmonisiert 2000/C 294/02 – 2000-10-17 bzw. 2009/C 278/04 – 2009-11-18)

EN 676:2003-08 + A1:2008-04 + A2:2008-06 + A2/AC:2008-12 (= ÖNORM EN 676:2008-11-01)

Automatische Brenner mit Gebläse für gasförmige Brennstoffe

(harmonisiert 2004/C 88/05 – 2004-04-08 bzw. 2009/C 126/03 – 2009-06-05)

Anmerkung: Die Berichtigung EN 676:2003+A2:2008/AC:2008-12 wird nicht gesondert in den österreichischen Normenbestand übernommen, da die Berichtigungen minimal und selbsterklärend sind (statt „prEN 676“ gilt jetzt nach Annahme „EN 676“).

EN 677:1998-06 (= ÖNORM EN 1998-12-01)

Heizkessel für gasförmige Brennstoffe – Besondere Anforderungen an Brennwertkessel mit einer Nennwärmebelastung kleiner als oder gleich 70 kW

(harmonisiert 1998/C 255/04 – 1998-08-13)

EN 732:1998-11 (= ÖNORM EN 732:1999-01-01)

Festlegungen für Flüssiggasgeräte – Absorber-Kühlschränke

(harmonisiert 1999/C 115/03 – 1999-04-28)

EN 751-1:1996-12 (= ÖNORM EN 751-1:1997-03-01)

Dichtmittel für Gewindeverbindungen in Kontakt mit Gasen der 1., 2. und 3. Familie und Heißwasser – Teil 1: Anaerobe Dichtmittel

(harmonisiert 1997/C 216/02 – 1997-07-17)

EN 751-2:1996-12 (= ÖNORM EN 751-2:1997-03-01)

Dichtmittel für Gewindeverbindungen in Kontakt mit Gasen der 1., 2. und 3. Familie und Heißwasser – Teil 2: Nichtaushärtende Dichtmittel

(harmonisiert 1997/C 216/02 – 1997-07-17)

EN 751-3:1996-12 + AC:1997 (= ÖNORM EN 751-3:1997-03-01 + AC:1997-09-01)

Dichtmittel für Gewindeverbindungen in Kontakt mit Gasen der 1., 2. und 3. Familie und Heißwasser – Teil 3: Ungesinterte PTFE-Bänder

(harmonisiert 1997/C 216/02 – 1997-07-17, einschließlich AC:1997)

EN 777-1:2009- 03 (= ÖNORM EN 777-1:2009-07-01)

Dunkelstrahlersysteme mit mehreren Brennern mit Gebläse für gewerbliche und industrielle Anwendung – Teil 1: System D – Sicherheit

(harmonisiert 2009/C 278/04 – 2009-11-18)

EN 777-2:2009-03 (= ÖNORM EN 777-2:2009-07-01)

Dunkelstrahlersysteme mit mehreren Brennern mit Gebläse für gewerbliche und industrielle Anwendung – Teil 2: System E – Sicherheit

(harmonisiert 2009/C 278/04 – 2009-11-18)

EN 777-3:2009-03 (= ÖNORM EN 777-3:2009-07-15)

Dunkelstrahlersysteme mit mehreren Brennern mit Gebläse für gewerbliche und industrielle Anwendung – Teil 3: System F – Sicherheit

(harmonisiert 2009/C 278/04 – 2009-11-18)

EN 777-4:2009-03 (= ÖNORM EN 777-4:2009-07-15)

Dunkelstrahlersysteme mit mehreren Brennern mit Gebläse für gewerbliche und industrielle Anwendung – Teil 4: System H – Sicherheit

(harmonisiert 2009/C 278/04 – 2009-11-18)

EN 778:2009-11 (= ÖNORM EN 778:2011-04-01)

Gasbefeuerte Warmlufterzeuger mit erzwungener Konvektion zum Beheizen von Räumen für den häusli-chen Gebrauch mit einer Nennwärmebelastung nicht über 70 kW, ohne Gebläse zur Beförderung der Verbrennungsluft und/oder der Abgase

(harmonisiert 2010/C 118/01 – 2010-05-06)

EN 1020:2009-11 (= ÖNORM EN 1020:2010-12-01)

Gasbefeuerte Warmlufterzeuger mit verstärkter Konvektion für den nicht-häuslichen Gebrauch mit einer Nennwärmebelastung nicht über 300 kW, mit Gebläse zur Beförderung der Verbrennungsluft und/oder der Abgase

(harmonisiert 2010/C 118/01 – 2010-05-06)

EN 1106:2010-05 (= ÖNORM EN 1106:2010-07-15)

Handbetätigte Einstellgeräte für Gasgeräte

(harmonisiert 2010/C 349/05 – 2010-12-22)

EN 1196:1998-06 (= ÖNORM EN 1196:1998-08-01)

Gasbefeuerte Warmlufterzeuger für den häuslichen und den nicht-häuslichen Gebrauch – Zusätzliche Anforderungen an kondensierende Warmlufterzeuger

(harmonisiert 1998/C 255/04 – 1998-08-13)

EN 1266:2002-10 + A1:2005-08 (= ÖNORM EN 1266:2005-12-01)

Konvektions-Raumheizer für gasförmige Brennstoffe mit gebläseunterstützter Verbrennungsluftzu- und/oder Abgasabführung (konsolidierte Fassung)

(harmonisiert 2004/C 88/05 – 2004-04-08 bzw. 2005/C 278/02 – 2005-11-11)

EN 1319:2009-12 (= ÖNORM EN 1319:2010-10-15)

Warmlufterzeuger mit erzwungener Konvektion zum Beheizen von Räumen für den häuslichen Gebrauch, mit gebläseunterstützten Gasbrennern mit einer Nennwärmebelastung gleich oder kleiner als 70 kW

(harmonisiert 2010/C 118/01 – 2010-05-06)

EN 1458-1:1999-10 (= ÖNORM EN 1458-1:2000-01-01)

Direkt gasbeheizte Haushaltstrommeltrockner der Typen B22D und B23D mit Nennwärmebelastungen nicht über 6 kW – Teil 1: Sicherheit

(harmonisiert 2000/C 294/02 – 2000-10-17)

EN 1458-2:1999-07 (= ÖNORM EN 1458-1:2000-01-01)

Direkt gasbeheizte Haushaltstrommeltrockner der Typen B22D und B23D mit Nennwärmebelastungen nicht über 6 kW – Teil 2: Rationelle Energieverwendung

(harmonisiert 2000/C 294/02 – 2000-10-17)

EN 1596:1998-06 + A1:2004-03 (= ÖNORM EN 1596:2004-11-01)

Festlegungen für Flüssiggasgeräte – Ortsveränderliche und tragbare, nicht für den Hausgebrauch bestimmte Warmlufterzeuger ohne Wärmetauscher mit erzwungener Konvektion

(harmonisiert 2004/C 306/09 – 2004-12-10)

EN 1643:2000-10 (= ÖNORM EN 1643:2001-01-01)

Ventilüberwachungssysteme für automatische Absperrventile für Gasbrenner und Gasgeräte

(harmonisiert 2002/C 21/07 – 2002-01-24)

EN 1854:2010-05 (= ÖNORM EN 1854:2010-07-01)

Druckwächter für Gasbrenner und Gasgeräte

(harmonisiert 2010/C 349/05 – 2010-12-22)

EN 12067-1:1998-10 + A1:2003-04 (= ÖNORM EN 12067-1:1999-02-01 + A1:2004-01-01)

Gas-Luft-Verbundregler für Gasbrenner und Gasgeräte – Teil 1: Pneumatische Ausführung

(harmonisiert 1999/C 38/07 – 1999-02-12 bzw. 2003/C 313/02 – 2003-12-23)

EN 12067-2:2004-03 (= ÖNORM EN 12067-2:2004-06-01)

Gas-Luft-Verbundregeleinrichtungen für Gasbrenner und Gasgeräte – Teil 2: Elektronische Ausführung

(harmonisiert 2004/C 306/09 – 2004-12-10)

EN 12078:1998-08 (= ÖNORM EN 12078:1998-11-01)

Nulldruckregler für Gasbrenner und Gasgeräte

(harmonisiert 1999/C 133/05 – 1999-05-13)

EN 12244-1:1998-03 (=ÖNORM EN 12244-1:1998-06-01)

Direkt gasbefeuerte Waschmaschinen mit einer Nennwärmebelastung bis 20 kW – Teil 1: Sicherheit

(harmonisiert 1998/C 255/04 – 1998-08-13)

EN 12244-2:1998-03 (=ÖNORM EN 12244-2:1998-06-01)

Direkt gasbefeuerte Waschmaschinen mit einer Nennwärmebelastung bis 20 kW – Teil 2: Rationelle Energieverwertung

(harmonisiert 1998/C 255/04 – 1998-08-13)

EN 12309-1:1999-07 (= ÖNORM EN 12309-1:1999-10-01)

Gasbefeuerte Absorptions- und Adsorptions-Klimageräte und/oder Wärmepumpengeräte mit einer Nennwärmebelastung nicht über 70 kW – Teil 1: Sicherheit

(harmonisiert 2000/C 294/02 – 2000-10-17)

EN 12309-2:2000-01 (= ÖNORM EN 12309-2:2000-04-01)

Gasbefeuerte Absorptions- und Adsorptions-Klimageräte und/oder Wärmepumpengeräte mit einer Nennwärmebelastung nicht über 70 kW – Teil 2: Rationelle Energieanwendung

(harmonisiert 2001/C 202/03 – 2001-07-18)

EN 12669:2000-06 (= ÖNORM EN 12669:2000-10-01)

Direkt gasbefeuerte Heißluftgebläse für Gewächshäuser und als Zusatzheizung von nicht-häuslichen Räumen

(harmonisiert 2002/C 21/07 – 2002-01-24)

EN 12752-1:1999-08 (= ÖNORM EN 12752-1:1999-12-01)

Gasbefeuerte Trommeltrockner Typ B mit Nennwärmebelastungen bis 20 kW – Teil 1: Sicherheit

(harmonisiert 2000/C 294/02 – 2000-10-17)

EN 12752-2:1999-08 (= ÖNORM EN 12752-1:1999-12-01)

Gasbefeuerte Trommeltrockner Typ B mit Nennwärmebelastungen bis 20 kW – Teil 2: Rationelle Ener-gieverwendung

(harmonisiert 2000/C 294/02 – 2000-10-17)

EN 12864:2001-08 + A1:2003-09 + A2:2005-08 + A3:2009-08 (= ÖNORM EN 12864:2011-06-01)

Festeingestellte Druckregelgeräte mit einem Höchstreglerdruck bis einschließlich 200 mbar, und einem Durchfluss bis einschließlich 4 kg/h für Butan, Propan und deren Gemische sowie die dazugehörigen Sicherheitseinrichtungen (konsolidierte Fassung)

(harmonisiert 2004/C 306/09 – 2004-12-10 bzw. 2004/C 306/09 – 2004-12-10 bzw. 2005/C 278/02 – 2005-11-11)

EN 13278:2003-02 (= ÖNORM EN 13278:2003-08-01)

Konvektions-Raumheizer für gasförmige Brennstoffe mit offener Verbrennungskammer

(harmonisiert 2003/C 196/06 – 2003-08-20)

EN 13611:2007-11 (= ÖNORM EN 13611:2008-02-01)

Sicherheits-, Regel- und Steuereinrichtungen für Gasbrenner und Gasgeräte – Allgemeine Anforderungen

(harmonisiert 2008/C 127/14 – 2008-05-24)

EN 13785:2005-03 + AC:2007-02 + A1:2008-11 (= ÖNORM EN 13785:2009-05-01)

Druckregelgeräte mit einem höchsten Ausgangsdruck bis einschließlich 4 bar und einem Durchfluss bis einschließlich 100 kg/h, die nicht in EN 12864 geregelt sind, für Butan, Propan und deren Gemische sowie die dazugehörigen Sicherheitseinrichtungen

(harmonisiert 2005/C 278/02 – 2005-11-11 bzw. 2007/C 145/09 – 2007-06-30 bzw. 2009/C 126/03 – 2009-06-05)

EN 13786:2004-04 + AC:2004-08 + A1:2008-11 (= ÖNORM EN 13786:2009-05-01)

Automatische Umschaltventile mit einem höchsten Ausgangsdruck bis einschließlich 4 bar und einem Durchfluss bis einschließlich 100 kg/h für Butan, Propan und deren Gemische, sowie die dazugehörigen Sicherheitseinrichtungen (konsolidierte Fassung)

(harmonisiert 2004/C 306/09 – 2004-12-10 (einschließlich AC:2004-08) bzw. 2009/C 126/03 – 2009-06-05)

EN 13836:2006-08 (= ÖNORM EN 13836:2007-06-01)

Heizkessel für gasförmige Brennstoffe – Heizkessel des Typs B mit einer Nennwärmebelastung größer als 300 kW aber gleich oder kleiner als 1000 kW

(harmonisiert 2006/C 296/10 – 2006-12-06)

EN 14438:2006-12 (= ÖNORM EN 14438:2007-03-01)

Heizeinsätze für gasförmige Brennstoffe zur Mehrraumbeheizung

(harmonisiert 2010/C 349/05 – 2010-12-22)

EN 14543:2005-05 + A1:2007-06 (= ÖNORM EN 14543:2007-08-01)

Festlegungen für Flüssiggasgeräte – Terrassen-Schirmheizgeräte – Abzuglose Terrassenheizstrahler zur Verwendung im Freien oder in gut belüfteten Räumen

(harmonisiert 2005/C 278/02 – 2005-11-11 bzw. 2008/C 127/14 – 2008-05-24)

EN 14829:2007-08 (= ÖNORM EN 14829:2010-08-01)

Konvektions-Raumheizer ohne Abgasführung für gasförmige Brennstoffe mit einer Nennwärmebelastung kleiner oder gleich 6 kW

(harmonisiert 2008/C 127/14 – 2008-05-24)

EN 15033:2006-11 (= ÖNORM EN 15033:2007-04-01)

Raumluftunabhängige, flüssiggasbeheizte Vorrats-Wasserheizer für den sanitären Gebrauch für Fahrzeuge und Boote

(harmonisiert 2007/C 145/09 – 2007-06-30)

Anl. 6 GSV zu § 6 Abs. 5


VERZEICHNIS DER EINZELSTAATLICHEN NORMEN FÜR DIE UMSETZUNG DER GRUNDLEGENDEN SICHERHEITSANFORDERUNGEN FÜR GASGERÄTE

Die folgenden einzelstaatlichen Normen wurden im Verfahren gemäß Artikel 5 Abs. 2 und Artikel 6 Abs. 2 der Gasgeräterichtlinie 90/396/EWG geprüft und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie können bis zum Vorliegen harmonisierter Europäischer Normen (EN, ÖNORM EN) mit der Vermutung der Übereinstimmung mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen (III. Abschnitt) angewendet werden.

Die ÖNORMEN sind beim Österreichischen Normungsinstitut (ON), A-1021 Wien, Heinestraße 38, Postfach 130, Tel. (0222) 26 75 35, Telefax: (0222) 26 75 52, erhältlich.

Derzeit keine einzelstaatlichen Normen verlautbart

Anl. 7 GSV (zu § 6 Abs. 6 GSV)


Verzeichnis der ÖNORMEN, die bis zur Annahme entsprechender harmonisierter Europäischer Normen für die sachgerechte Umsetzung der grundlegenden Sicherheitsanforderungen für Gasgeräte wichtig und hilfreich sind

(Stand: 1. Juli 2010)

Die ÖNORMEN sind beim Österreichischen Normungsinstitut (ON), A-1020 Wien, Heinestraße 38, Telefon: (01) 213 00-805, Telefax: (01) 213 00-818, e-mail: sales@on-norm.at, Internet: www.onorm.at, zu beziehen.

ÖNORM DIN 3383-4:1994-01-01

Gasschläuche und Gasanschlussarmaturen; Sicherheits-Gasanschlussarmaturen und Anschlussstücke für Laboratoriumsschläuche und Schlauchleitungen

ÖNORM DIN 4815-2:1988-12-01

Schläuche für Flüssiggas; Schlauchleitungen

ÖNORM DIN 30665-1:1988:12-01

Gasverbrauchseinrichtungen; Gasbrenner für Laboratorien (Laborbrenner), sicherheitstechnische Anforderungen, Prüfung

ÖNORM M 7106:2008-12-01

Begriffe der Energiewirtschaft – Gasförmige Brennstoffe und ihre Anwendung – Benennungen und Definitionen

ÖNORM M 7424_2001-08-01

Elektrische Zündeinrichtungen für Gasbrenner

ÖNORM M 7427:2002-11-01

Thermisch betätigte Abgasklappen für Gasgeräte

ÖNORM M 7428:2002-11-01

Mechanisch betätigte Abgasklappen für Gasgeräte

ÖNORM M 7435-1:2002-05-01

Dichtungen für die Gasversorgung – Teil 1: Dichtungen aus Elastomeren für Gasarmaturen für die Hausinstallation

ÖNORM M 7435-3:2002-05-01

Dichtungen für die Gasversorgung – Teil 3: Dichtungen aus Elastomeren für Gasversorgungs- und Gasfernleitungen

ÖNORM M 7435-5:2002-05-01

Dichtungen für die Gasversorgung – Teil 5: Dichtungen aus Gummi, Kork und synthetischen Fasern für Gasarmaturen und Gasgeräte

ÖNORM M 7435-6:2002-05-01

Dichtungen für die Gasversorgung – Teil 6: Flachdichtungswerkstoffe auf Basis synthetischer Fasern, Graphit oder Polyetraflourethylen (PTFE) für Gasarmaturen, Gasgeräte und Gasversorgungsleitungen

ÖNORM M 7438:2005-12-01

Sicherheits-Gasschlauchleitung mit Anschluss-Stecker und Sicherheits-Gasanschlussarmatur - Ausführung M für Installation in heißen Zonen

ÖNORM M 7443-5:2001-08-01

Gasgeräte mit atmosphärischen Brennern – Teil 5: Zusätzliche Anforderungen an Geräte für Luft-Abgas-Systeme

ÖNORM M 7443-7:1999-07-01

Gasgeräte mit atmosphärischen Brennern – Teil 7: Emissionswerte

ÖNORM M 7444:2000-02-01

Gas-Spezialheizkessel mit Brennern ohne Gebläse (außer Kessel der Typen B unter 300 kW und C unter 70 kW)

ÖNORM M 7455:2002-11-01

NOx-arme Gasgebläsebrenner – Stickstoffoxidmessung

Anl. 8 GSV (Stand: 01. Juli 2009)


Vorbemerkung:

Die nachfolgend angeführten von Österreich zugelassenen und in Österreich tätigen Benannten Stellen sind entsprechend ihrer Zuständigkeit für die Durchführung der jeweiligen in Abschnitt II der Gasgeräte-Sicherheitsverordnung – GSV bzw. in der Gasgeräte-Richtlinie 90/396/EWG vorgesehenen Übereinstimmungsverfahren zugelassen.

Die aktuelle Liste aller Benannten Stellen für Gasgeräte und für Ausrüstungen für Gasgeräte ist in der Internet-Seite des Informationssystems der Europäischen Kommission NANDO (New Approach Notified and Designated Organisations) unter folgender Adresse einzusehen und kann von dort abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/enterprise/newapproach/nando/

ÖSTERREICH

Name, Adresse, Kennnummer und Zuständigkeit der Stelle

Österreichische Vereinigung für Gas- und Wasserfach, ÖVGW

Schubertring 14

1010 Wien

Tel.: +43(0).1 5131588.36, Fax: +43(0).1.5131588.25, e-mail: office@ovgw.at

Kennnummer: 0433

1.

Baumusterprüfung (§§ 11 und 12 GSV bzw. Anhang II Nr. 1 Gasgeräte-Richtlinie)

2.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (§§ 13 und 14 GSV bzw. Anhang II Nr. 2 Gasgeräte-Richtlinie)

3.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (§§ 15 bis 17 GSV bzw. Anhang II Nr. 3 Gasgeräte-Richtlinie)

4.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (§§ 18 bis 20 GSV bzw. Anhang II Nr. 4 Gasgeräte-Richtlinie)

5.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (§§ 21 und 22 GSV bzw. Anhang II Nr. 5 Gasgeräte-Richtlinie)

6.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (§§ 23 und 24 GSV bzw. Anhang II Nr. 5 Gasgeräte-Richtlinie)

7.

Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung (§§ 25 und 26 GSV bzw. Anhang II Nr. 6 Gasgeräte-Richtlinie)

BELGIEN

Name und Adresse der zugelassenen Stelle

Kenn-Nr. 461

TECHNIGAZ asbl

Rue de Rhode, 125

B-1630 Linkebeek

zuständig für:

1.

Baumusterprüfung (§§ 11 und 12 bzw. Anhang II Nr. 1)

2.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (§§ 13 und 14 bzw. Anhang II Nr. 2)

3.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (§§ 15 bis 17 bzw. Anhang II Nr. 3)

4.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (§§ 18 bis 20 bzw. Anhang II Nr. 4)

5.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (§§ 21 und 22 bzw. Anhang II Nr. 5)

6.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (§§ 23 und 24 bzw. Anhang II Nr. 5)

7.

Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung (§§ 25 und 26 bzw. Anhang II Nr. 6)

DÄNEMARK

Name und Adresse der zugelassenen Stelle

Kenn-Nr. 0048

Danmarks Gasmaterial Provning

Tranegardsvej 20

DK-2900 Hellerup

zuständig für:

1.

Baumusterprüfung (§§ 11 und 12 bzw. Anhang II Nr. 1)

2.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (§§ 13 und 14 bzw. Anhang II Nr. 2)

3.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (§§ 15 bis 17 bzw. Anhang II Nr. 3)

4.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (§§ 18 bis 20 bzw. Anhang II Nr. 4)

5.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (§§ 21 und 22 bzw. Anhang II Nr. 5)

6.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (§§ 23 und 24 bzw. Anhang II Nr. 5)

7.

Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung (§§ 25 und 26 bzw. Anhang II Nr. 6)

DEUTSCHLAND

Name und Adresse der zugelassenen Stelle

Kenn-Nr. 0085

Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e. V. – DVGW

Josef-Wirmer-Straße 1–3

D-53123 Bonn

zuständig für:

1.

Baumusterprüfung (§§ 11 und 12 bzw. Anhang II Nr. 1)

2.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (§§ 13 und 14 bzw. Anhang II Nr. 2)

3.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (§§ 15 bis 17 bzw. Anhang II Nr. 3)

4.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (§§ 18 bis 20 bzw. Anhang II Nr. 4)

5.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (§§ 21 und 22 bzw. Anhang II Nr. 5)

6.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (§§ 23 und 24 bzw. Anhang II Nr. 5)

7.

Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung (§§ 25 und 26 bzw. Anhang II Nr. 6)

Name und Adresse der zugelassenen Stelle

Kenn-Nr. 0123

Technischer Überwachungsverein Produkt Service GmbH – TÜV

Ridlerstraße 31

D-80334 München

zuständig für:

1.

Baumusterprüfung für Campinggasgeräte (§§ 11 und 12 bzw. Anhang II Nr. 1)

2.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (§§ 21 und 22 bzw. Anhang II Nr. 5)

3.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (§§ 23 und 24 bzw. Anhang II Nr. 5)

4.

Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung (§§ 25 und 26 bzw. Anhang II Nr. 6)

für folgende Produkte:

Campinggasgeräte

Name und Adresse der zugelassenen Stelle

Kenn-Nr. 0197

TÜV Rheinland Product Safety GmbH

Am Grauen Stein

D-51105 Köln

zuständig für:

1.

Baumusterprüfung (§§ 11 und 12 bzw. Anhang II Nr. 1)

2.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (§§ 15 bis 17 bzw. Anhang II Nr. 3)

3.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (§§ 18 bis 20 bzw. Anhang II Nr. 4)

4.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (§§ 21 und 22 bzw. Anhang II Nr. 5)

5.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (§§ 23 und 24 bzw. Anhang II Nr. 5)

6.

Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung (§§ 25 und 26 bzw. Anhang II Nr. 6)

für folgende Produkte:

1.

Geräte zum Heizen

2.

flüssiggasbetriebene Geräte zum Kochen

3.

flüssiggasbetriebene Geräte zu Beleuchtungszwecken

Name und Adresse der zugelassenen Stelle Kenn-Nr. 0297

Deutsche Gesellschaft zur Zertifizierung von Managementsystemen mbH

Qualitäts- und Umweltgutachter – DQS

August-Schanz-Straße 21

D-60433 Frankfurt/Main

zuständig für:

1.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (§§ 15 bis 17 bzw. Anhang II Nr. 3)

2.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (§§ 18 bis 20 bzw. Anhang II Nr. 4)

Name und Adresse der zugelassenen Stelle

Kenn-Nr. 0556

Fachausschuss Nahrungs- und Genussmittel

Dynamostraße 7–9

D-68165 Mannheim

zuständig für:

1.

Baumusterprüfung (§§ 11 und 12 bzw. Anhang II Nr. 1)

2.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (§§ 13 und 14 bzw. Anhang II Nr. 2)

3.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (§§ 21 und 22 bzw. Anhang II Nr. 5)

4.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (§§ 23 und 24 bzw. Anhang II Nr. 5)

5.

Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung (§§ 25 und 26 bzw. Anhang II Nr. 6) II 295

für folgende Produkte:

1.

Gaswärmegeräte für Großküchen

2.

Heizgeräte

3.

Industriekühlgeräte- und Industriegefriergeräte

4.

Backöfen und Backgeräte für gewerbliche Nutzung

5.

Maschinen und Geräte zur Herstellung und Bearbeitung von Backwaren

6.

Konditorenerzeugnisse und Teigwaren

7.

Maschinen- und Geräte für die Tabakbearbeitung- und Tabakverarbeitung,

8.

Aufricht-, Füll- und Verschließmaschinen, Einschlagmaschinen

9.

Maschinen zum Herstellen und Auflösen von Sammelpackungen und Ladeeinheiten

Name und Adresse der zugelassenen Stelle

Kenn-Nr. 0909

Gaswärme-Institut e. V.

Dynamostraße 7–9

D-68165 Mannheim

zuständig für:

1.

Baumusterprüfung (§§ 11 und 12 bzw. Anhang II Nr. 1)

2.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (§§ 13 und 14 bzw. Anhang II Nr. 2)

3.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (§§ 21 und 22 bzw. Anhang II Nr. 5)

4.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (§§ 23 und 24 bzw. Anhang II Nr. 5)

5.

Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung (§§ 25 und 26 bzw. Anhang II Nr. 6)

FINNLAND

Name und Adresse der zugelassenen Stelle

Kenn-Nr. 0598

FIMKO LTD

PL 30 Särkiniementie 3

FIN-00211 Helsinki

zuständig für:

Baumusterprüfung (§§ 11 und 12 bzw. Anhang II Nr. 1)

für folgende Produkte:

1.

Gasbrenner

2.

Brennerautomatik für Gasbrenner (Zubehör)

3.

Gasgeräte und Gasanlagen, die mit Gasbrennern ausgerüstet sind

FRANKREICH

Name und Adresse der zugelassenen Stelle Kenn-Nr. 0049

Association Francaise de Normalisation (AFNOR)

Tour Europe

F-92049 Paris-La-Défense Cedex 7

zuständig für:

1.

Baumusterprüfung (§§ 11 und 12 bzw. Anhang II Nr. 1)

2.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (§§ 13 und 14 bzw. Anhang II Nr. 2)

3.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (§§ 15 bis 17 bzw. Anhang II Nr. 3)

4.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (§§ 18 bis 20 bzw. Anhang II Nr. 4)

5.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (§§ 21 und 22 bzw. Anhang II Nr. 5)

6.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (§§ 23 und 24 bzw. Anhang II Nr. 5)

7.

Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung (§§ 25 und 26 bzw. Anhang II Nr. 6)

GRIECHENLAND

Name und Adresse der zugelassenen Stelle

Kenn-N 0654r.

TUV Hellas AE

E. Giavassi Street 46

GR-15341 Ag. Paraskevi

zuständig für:

1.

Baumusterprüfung (§§ 11 und 12 bzw. Anhang II Nr. 1)

2.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (§§ 13 und 14 bzw. Anhang II Nr. 2)

3.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (§§ 15 bis 17 bzw. Anhang II Nr. 3)

4.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (§§ 18 bis 20 bzw. Anhang II Nr. 4)

5.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (§§ 21 und 22 bzw. Anhang II Nr. 5)

6.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (§§ 23 und 24 bzw. Anhang II Nr. 5)

7.

Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung (§§ 25 und 26 bzw. Anhang II Nr. 6)

Name und Adresse der zugelassenen Stelle

Kenn-Nr. 0848

Hellenic Electronics Equipment Quality Assurance Center SA

Ierosolimon 6

GR-11252 Athen

zuständig für:

1.

Baumusterprüfung (§§ 11 und 12 bzw. Anhang II Nr. 1)

2.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (§§ 21 und 22 bzw. Anhang II Nr. 5)

3.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (§§ 23 und 24 bzw. Anhang II Nr. 5)

4.

Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung (§§ 25 und 26 bzw. Anhang II Nr. 6)

IRLAND:

Name und Adresse der zugelassenen Stelle

Kenn-Nr. 0050

National Standards Authority of Ireland – NSAI

Glasnevin

IRL-Dublin 9

zuständig für:

1.

Baumusterprüfung (§§ 11 und 12 bzw. Anhang II Nr. 1)

2.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (§§ 13 und 14 bzw. Anhang II Nr. 2)

3.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (§§ 15 bis 17 bzw. Anhang II Nr. 3)

4.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (§§ 18 bis 20 bzw. Anhang II Nr. 4)

5.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (§§ 21 und 22 bzw. Anhang II Nr. 5)

6.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (§§ 23 und 24 bzw. Anhang II Nr. 5)

7.

Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung (§§ 25 und 26 bzw. Anhang II Nr. 6)

ITALIEN

Name und Adresse der zugelassenen Stelle

Kenn-Nr. 0051

Istituto Italiano del Marchio di Qualita – IMQ

IMG

Via Quintiliano, 43

I-20138 Milano

zuständig für:

1.

Baumusterprüfung (§§ 11 und 12 bzw. Anhang II Nr. 1)

2.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (§§ 13 und 14 bzw. Anhang II Nr. 2)

3.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (§§ 15 bis 17 bzw. Anhang II Nr. 3)

4.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (§§ 18 bis 20 bzw. Anhang II Nr. 4)

5.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (§§ 21 und 22 bzw. Anhang II Nr. 5)

6.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (§§ 23 und 24 bzw. Anhang II Nr. 5)

7.

Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung (§§ 25 und 26 bzw. Anhang II Nr. 6)

Name und Adresse der zugelassenen Stelle

Kenn-Nr. 0068

Istituto di Ricerche e collaudi M. Masini Srl

Via Moscova, 11

I-20017 Rho (Milano)

zuständig für:

1.

Baumusterprüfung (§§ 11 und 12 bzw. Anhang II Nr. 1)

2.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (§§ 13 und 14 bzw. Anhang II Nr. 2)

3.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (§§ 15 bis 17 bzw. Anhang II Nr. 3)

4.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (§§ 18 bis 20 bzw. Anhang II Nr. 4)

5.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (§§ 21 und 22 bzw. Anhang II Nr. 5)

6.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (§§ 23 und 24 bzw. Anhang II Nr. 5)

Name und Adresse der zugelassenen Stelle

Kenn-Nr. 0302

Agenzia Nazionale Certificazione Componenti e Prodotti Srl – ANNCCP

Via Bronzino, 3

I-20138 Milano

zuständig für:

1.

Baumusterprüfung (§§ 11 und 12 bzw. Anhang II Nr. 1)

2.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (§§ 13 und 14 bzw. Anhang II Nr. 2)

3.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (§§ 15 bis 17 bzw. Anhang II Nr. 3)

4.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (§§ 18 bis 20 bzw. Anhang II Nr. 4)

5.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (§§ 21 und 22 bzw. Anhang II Nr. 5)

6.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (§§ 23 und 24 bzw. Anhang II Nr. 5)

Name und Adresse der zugelassenen Stelle

Kenn-Nr. 0398

Istituto di Ricerche, Prove e Analisi CPM

Via Artigiani, 63

I-25040 Bienno (BS)

zuständig für:

1.

Baumusterprüfung (§§ 11 und 12 bzw. Anhang II Nr. 1)

2.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (§§ 13 und 14 bzw. Anhang II Nr. 2)

3.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (§§ 15 bis 17 bzw. Anhang II Nr. 3)

4.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (§§ 18 bis 20 bzw. Anhang II Nr. 4)

5.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (§§ 21 und 22 bzw. Anhang II Nr. 5)

6.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (§§ 23 und 24 bzw. Anhang II Nr. 5)

Name und Adresse der zugelassenen Stelle

Kenn-Nr. 0407

Istituto Giordano SpA

Via Rossini, 2

I-47041 Bellaria – Igea

zuständig für:

1.

Baumusterprüfung (§§ 11 und 12 bzw. Anhang II Nr. 1)

2.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (§§ 13 und 14 bzw. Anhang II Nr. 2)

3.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (§§ 15 bis 17 bzw. Anhang II Nr. 3)

4.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (§§ 18 bis 20 bzw. Anhang II Nr. 4)

5.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (§§ 21 und 22 bzw. Anhang II Nr. 5)

6.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (§§ 23 und 24 bzw. Anhang II Nr. 5)

Name und Adresse der zugelassenen Stelle

Kenn-Nr. 0469

Centro Studi ED Esperienze – CSE

Piazza Scilla, 2

I-00178 Roma-Campanelle

zuständig für:

1.

Baumusterprüfung (§§ 11 und 12 bzw. Anhang II Nr. 1)

2.

Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung (§§ 25 und 26 bzw. Anhang II Nr. 6)

für folgende Produkte:

1.

Sicherheitsvorrichtungen

2.

Kontrollvorrichtungen

3.

Stahlrohre und ähnliche Rohre

4.

Heißluftgeneratoren

Name und Adresse der zugelassenen Stelle

Kenn-Nr. 0694

GASTEC Italia SpA

Via Treviso 32–34

I-31020 San Vendemiano (TV)

zuständig für:

1.

Baumusterprüfung (§§ 11 und 12 bzw. Anhang II Nr. 1)

2.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (§§ 13 und 14 bzw. Anhang II Nr. 2)

3.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (§§ 15 bis 17 bzw. Anhang II Nr. 3)

4.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (§§ 18 bis 20 bzw. Anhang II Nr. 4)

5.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (§§ 21 und 22 bzw. Anhang II Nr. 5)

6.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (§§ 23 und 24 bzw. Anhang II Nr. 5)

7.

Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung (§§ 25 und 26 bzw. Anhang II Nr. 6)

Name und Adresse der zugelassenen Stelle

Kenn-Nr. 0705

Flam Gas Laboratories SRL

Via Mazzini 81/b

I-Fiume Veneto (PN)

zuständig für:

1.

Baumusterprüfung (§§ 11 und 12 bzw. Anhang II Nr. 1)

2.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (§§ 13 und 14 bzw. Anhang II Nr. 2)

3.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (§§ 15 bis 17 bzw. Anhang II Nr. 3)

4.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (§§ 18 bis 20 bzw. Anhang II Nr. 4)

5.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (§§ 21 und 22 bzw. Anhang II Nr. 5)

6.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (§§ 23 und 24 bzw. Anhang II Nr. 5)

NIEDERLANDE

Name und Adresse der zugelassenen Stelle

Kenn-Nr. 0063

Nederlands Centrum voor Gastechnologie NV

GASTEC

Postbus 137

NL-7300 AC Apeldoorn

zuständig für:

1.

Baumusterprüfung (§§ 11 und 12 bzw. Anhang II Nr. 1)

2.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (§§ 13 und 14 bzw. Anhang II Nr. 2)

3.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (§§ 15 bis 17 bzw. Anhang II Nr. 3)

4.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (§§ 18 bis 20 bzw. Anhang II Nr. 4)

5.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (§§ 21 und 22 bzw. Anhang II Nr. 5)

6.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (§§ 23 und 24 bzw. Anhang II Nr. 5)

7.

Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung (§§ 25 und 26 bzw. Anhang II Nr. 6)

PORTUGAL

Name und Adresse der zugelassenen Stelle

Kenn-Nr. 0064

Instituto Portugues da Qualidade – IPQ

Rua Antonio GiaO, 2

P-2829-513 Caparaica

zuständig für:

1.

Baumusterprüfung (§§ 11 und 12 bzw. Anhang II Nr. 1)

2.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (§§ 13 und 14 bzw. Anhang II Nr. 2)

3.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (§§ 15 bis 17 bzw. Anhang II Nr. 3)

4.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (§§ 18 bis 20 bzw. Anhang II Nr. 4)

5.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (§§ 21 und 22 bzw. Anhang II Nr. 5)

6.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (§§ 23 und 24 bzw. Anhang II Nr. 5)

7.

Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung (§§ 25 und 26 bzw. Anhang II Nr. 6)

SCHWEDEN

Name und Adresse der zugelassenen Stelle

Kenn-Nr. 0402

Sveriges Provnings- och Forskingsinstitut (SP)

Box 857

S-50115 Boras

zuständig für:

1.

Baumusterprüfung (§§ 11 und 12 bzw. Anhang II Nr. 1)

2.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (§§ 13 und 14 bzw. Anhang II Nr. 2)

3.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (§§ 15 bis 17 bzw. Anhang II Nr. 3)

4.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (§§ 18 bis 20 bzw. Anhang II Nr. 4)

5.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (§§ 21 und 22 bzw. Anhang II Nr. 5)

6.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (§§ 23 und 24 bzw. Anhang II Nr. 5)

SPANIEN

Name und Adresse der zugelassenen Stelle

Kenn-Nr. 0056

Entidad Colaboradora de la Administracion sa – ECA

Pablo Ruiz Picasso 10

E-50015 Zaragoza

zuständig für:

1.

Baumusterprüfung (§§ 11 und 12 bzw. Anhang II Nr. 1)

2.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (§§ 13 und 14 bzw. Anhang II Nr. 2)

3.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (§§ 21 und 22 bzw. Anhang II Nr. 5)

4.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (§§ 23 und 24 bzw. Anhang II Nr. 5)

5.

Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung (§§ 25 und 26 bzw. Anhang II Nr. 6)

Name und Adresse der zugelassenen Stelle

Kenn-Nr. 0099

Asociacion Espanola de Normalizacion y Certificacion – AENOR

C/Genova 6

E-28004 Madrid

zuständig für:

1.

Baumusterprüfung (§§ 11 und 12 bzw. Anhang II Nr. 1)

2.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (§§ 13 und 14 bzw. Anhang II Nr. 2)

3.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (§§ 15 bis 17 bzw. Anhang II Nr. 3)

4.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (§§ 18 bis 20 bzw. Anhang II Nr. 4)

5.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (§§ 21 und 22 bzw. Anhang II Nr. 5)

6.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (§§ 23 und 24 bzw. Anhang II Nr. 5)

7.

Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung (§§ 25 und 26 bzw. Anhang II Nr. 6)

Name und Adresse der zugelassenen Stelle

Kenn-Nr. 0370

Labaratori General D’Assaigs I Investigations

Centra de Acceso a la Faculdad de Medicina de la UAB

E-8290 Cerdanyola (Barcelona)

zuständig für:

1.

Baumusterprüfung (§§ 11 und 12 bzw. Anhang II Nr. 1)

2.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (§§ 13 und 14 bzw. Anhang II Nr. 2)

3.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (§§ 15 bis 17 bzw. Anhang II Nr. 3)

4.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (§§ 18 bis 20 bzw. Anhang II Nr. 4)

5.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (§§ 21 und 22 bzw. Anhang II Nr. 5)

6.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (§§ 23 und 24 bzw. Anhang II Nr. 5)

7.

Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung (§§ 25 und 26 bzw. Anhang II Nr. 6)

Name und Adresse der zugelassenen Stelle

Kenn-Nr. 0844

Ingeneria Y Technicas De Calidad SL – INTECA

Doctor Luis Bilbao Libano

42 – Entplta Dpto 7

E-48490 Leioa

zuständig für:

1.

Baumusterprüfung (§§ 11 und 12 bzw. Anhang II Nr. 1)

2.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (§§ 13 und 14 bzw. Anhang II Nr. 2)

3.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (§§ 21 und 22 bzw. Anhang II Nr. 5)

4.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (§§ 23 und 24 bzw. Anhang II Nr. 5)

5.

Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung (§§ 25 und 26 bzw. Anhang II Nr. 6)

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Name und Adresse der zugelassenen Stelle

Kenn-Nr. 0086

British Standards Institution – BSI

389 Chiswick High Road

W4 4AL

UK-London

zuständig für:

1.

Baumusterprüfung (§§ 11 und 12 bzw. Anhang II Nr. 1)

2.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (§§ 13 und 14 bzw. Anhang II Nr. 2)

3.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (§§ 15 bis 17 bzw. Anhang II Nr. 3)

4.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (§§ 18 bis 20 bzw. Anhang II Nr. 4)

5.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (§§ 21 und 22 bzw. Anhang II Nr. 5)

6.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (§§ 23 und 24 bzw. Anhang II Nr. 5)

7.

Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung (§§ 25 und 26 bzw. Anhang II Nr. 6)

Name und Adresse der zugelassenen Stelle

Kenn-Nr. 0087

BG Technology Certification Services – Gas Research Centre

Ashby Road

LE11 3GR

Loughborough,

UK-Leicestershire

zuständig für:

1.

Baumusterprüfung (§§ 11 und 12 bzw. Anhang II Nr. 1)

2.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (§§ 13 und 14 bzw. Anhang II Nr. 2)

3.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (§§ 15 bis 17 bzw. Anhang II Nr. 3)

4.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (§§ 18 bis 20 bzw. Anhang II Nr. 4)

5.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (§§ 21 und 22 bzw. Anhang II Nr. 5)

6.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (§§ 23 und 24 bzw. Anhang II Nr. 5)

7.

Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung (§§ 25 und 26 bzw. Anhang II Nr. 6)

Name und Adresse der zugelassenen Stelle

Kenn-Nr. 0088

Lloyd’s Register Quality Assurance Ltd. – LRQA

Middlemarch Office Village

Siskin Drive

Hiramford

CV3 4FJ

UK-Coventry

zuständig für:

1.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (§§ 15 bis 17 bzw. Anhang II Nr. 3)

2.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (§§ 18 bis 20 bzw. Anhang II Nr. 4)

Name und Adresse der zugelassenen Stelle

Kenn-Nr. 0120

SGS United Kingdom LTD – SGS

Unit 202B

Worle Park

Weston-Super-Mare

BS22 OWA

UK-Somerset

zuständig für:

1.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (§§ 15 bis 17 bzw. Anhang II Nr. 3)

2.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (§§ 18 bis 20 bzw. Anhang II Nr. 4)

Name und Adresse der zugelassenen Stelle

Kenn-Nr. 0301

Bureau Veritas Quality International LTD

Tower Bridge Court

224-226 Tower Bridge Road

SE 1 2TX

UK-London

zuständig für:

1.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (§§ 15 bis 17 bzw. Anhang II Nr. 3)

2.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (§§ 18 bis 20 bzw. Anhang II Nr. 4)

Name und Adresse der zugelassenen Stelle

Kenn-Nr. 0359

ITS Testing and Certification LTD (ETL)

ITS House, Cleeve Road

Leatherhead

KT22 7SB

UK-Surrey

zuständig für:

1.

Baumusterprüfung (§§ 11 und 12 bzw. Anhang II Nr. 1)

2.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (§§ 13 und 14 bzw. Anhang II Nr. 2)

3.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (§§ 21 und 22 bzw. Anhang II Nr. 5)

4.

Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (§§ 23 und 24 bzw. Anhang II Nr. 5)

5.

Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung (§§ 25 und 26 bzw. Anhang II Nr. 6)

Anl. 9 GSV zu § 44 Abs. 1


CE-Kennzeichnung befristet bis 31. Dezember 1997

(Muster)

Die CE-Kennzeichnung (befristet bis 31. Dezember 1997) besteht aus dem nachfolgend abgebildeten Symbol, der Kennummer der zugelassenen Stelle, die die unangemeldeten Kontrollen (§ 14), die Überwachung der Qualitätssicherungssysteme (§ 17, § 20), die Prüfungen (§ 22, § 24) oder die Einzelprüfung (§ 26) durchgeführt hat sowie den beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung angebracht wurde.

Die verschiedenen Bestandteile müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm.

 

 

Gasgeräte-Sicherheitsverordnung (GSV) Fundstelle


Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über das Inverkehrbringen und Ausstellen von Gasgeräten und die grundlegenden Sicherheitsanforderungen an Gasgeräte (Gasgeräte-Sicherheitsverordnung, GSV)
StF: BGBl. Nr. 430/1994 [CELEX-Nr.: 390L0396, 393L0068}

Änderung

BGBl. Nr. 784/1994

BGBl. Nr. 197/1996

BGBl. II Nr. 198/1997

BGBl. II Nr. 313/1997

BGBl. II Nr. 351/1998

BGBl. II Nr. 214/1999

BGBl. II Nr. 423/2000

BGBl. II Nr. 243/2001

BGBl. II Nr. 349/2001

BGBl. II Nr. 208/2002

BGBl. II Nr. 470/2002

BGBl. II Nr. 350/2003

BGBl. II Nr. 109/2004

BGBl. II Nr. 234/2004

BGBl. II Nr. 20/2005

BGBl. II Nr. 231/2005

BGBl. II Nr. 423/2005

BGBl. II Nr. 196/2006

BGBl. II Nr. 253/2006

BGBl. II Nr. 15/2007

BGBl. II Nr. 172/2007

BGBl. II Nr. 352/2007

BGBl. II Nr. 271/2008

BGBl. II Nr. 49/2009

BGBl. II Nr. 227/2009

BGBl. II Nr. 412/2009

BGBl. II Nr. 237/2010

BGBl. II Nr. 114/2011

BGBl. I Nr. 96/2016 (NR: GP XXV RV 1259 AB 1278 S. 146. BR: AB 9649 S. 859.)

BGBl. II Nr. 58/2017

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 71 Abs. 3 bis 6 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales verordnet:

GLIEDERUNG

I. ABSCHNITT:

 

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ……………………………………………...

§ 1 - § 3

GELTUNGSBEREICH …………………………………………………………...

§ 1

BEGRIFFE ……………………………………………………………………….

§ 2

MASSNAHMEN BEIM AUSSTELLEN …………………………………………

§ 3

 

 

II. ABSCHNITT:

 

ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN …………………………………………

§ 4 - § 25

VERFAHRENSSTRUKTUR ……………………………………………………..

§ 4 - § 6, Anh. 4

 

Gasgeräte ……………………………………………………………………..

§ 4

 

Ausrüstungen für Gasgeräte …………………………………………………...

§ 5, Anh. 2

 

Gemeinsame Bestimmungen für Gasgeräte und für Ausrüstungen für Gasgeräte …………………………………………………………………….

§ 6

TECHNISCHE DOKUMENTATION ……………………………………………

§ 7

INFORMATIONEN UND ANLEITUNGEN …………………………………….

§ 8 - § 10

 

Installations-, Bedienungs- und Wartungsanleitung für Gasgeräte ……………

§ 8

 

Warnhinweise und Aufschriften auf dem Gasgerät und der Verpackung ……..

§ 9

 

Anleitungen für Ausrüstungen für Gasgeräte …………………………………

§ 10

BAUMUSTERPRÜFUNG ……………………………………………………….

§ 11 - § 12

BAUMUSTER-ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN MIT UNANGEMELDETER KONTROLLE …………………………………………..

§ 13 - § 14, Anh. 1

 

Verfahren …………………………………………………………………….

§ 13

 

Überwachung ………………………………………………………………...

§ 14

BAUMUSTER-ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN MIT ZUSICHERUNG DER PRODUKTIONSQUALITÄT ………………………………………………

§ 15 - § 17, Anh. 1

 

Verfahren ……………………………………………………………………...

§ 15

 

Qualitätssicherungssystem …………………………………………………….

§ 16

 

Überwachung ………………………………………………………………….

§ 17

BAUMUSTER-ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN MIT ZUSICHERUNG DER PRODUKTQUALITÄT …………………………………………………….

§ 18 - § 20, Anh. 1

 

Verfahren ……………………………………………………………………..

§ 18

 

Qualitätssicherungssystem …………………………………………………….

§ 19

 

Überwachung

§ 20

BAUMUSTER-ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN MIT PRÜFUNG JEDES EINZELNEN GASGERÄTES ……………………………………………

§ 21 - § 22, Anh. 1

 

Verfahren ……………………………………………………………………..

§ 21

 

Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen Gasgerätes ………………………...

§ 22

BAUMUSTER-ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN MIT PRÜFUNG AUF STATISTISCHER GRUNDLAGE ……………………………………………...

§ 23 - § 24, Anh. 1

 

Verfahren ……………………………………………………………………

§ 23

 

Statistische Kontrolle ……………………………………………………….

§ 24

ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN MIT EINZELPRÜFUNG ……………..

§ 25 - § 26, Anh. 1

 

Verfahren ……………………………………………………………………

§ 25

 

Einzelprüfung ……………………………………………………………….

§ 26

CE-KENNZEICHNUNG ……………………………………………………….

§ 27, Anh. 3

 

 

III. ABSCHNITT:

 

 

GRUNDLEGENDE SICHERHEITSANFORDERUNGEN ……………………..

§ 28 - § 37

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN …………………………………………….

§ 28 - § 29

WERKSTOFFE …………………………………………………………………

§ 30

AUSLEGUNG UND HERSTELLUNG …………………………………………..

§ 31 - § 37

 

Allgemeines ………………………………………………………………….

§ 31

 

Ausströmen von unverbranntem Gas …………………………………………

§ 32

 

Zündung ………………………………………………………………………

§ 33

 

Verbrennung ………………………………………………………………….

§ 34

 

Rationelle Energienutzung ……………………………………………………

§ 35

 

Temperaturen …………………………………………………………………

§ 36

 

Lebensmittel und Trink- oder Brauchwasser …………………………………

§ 37

 

 

 

IV. ABSCHNITT:

 

 

MINDESTKRITERIEN FÜR ZUGELASSENE STELLEN FÜR GASGERÄTE ………………………………………………………….…..

§ 38 - § 40, Anh. 7

 

 

V: ABSCHNITT:

 

 

SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN …………………………...

§ 41 - § 44

ANHANG 1:

ÜBEREINSTIMMUNGSERKLÄRUNG

ANHANG 2:

BESCHEINIGUNG FÜR AUSRÜSTUNGEN

ANHANG 3:

CE-KENNZEICHNUNG

ANHANG 4.1:

ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN FÜR SERIENMÄSSIG HERGESTELLTE GASGERÄTE

ANHANG 4.2:

ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN FÜR GASGERÄTE IN EINZELFERTIGUNG ODER FERTIGUNG IN GERINGER STÜCKZAHL

ANHANG 4.3:

ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN FÜR AUSRÜSTUNGEN FÜR GASGERÄTE

ANHANG 5:

VERZEICHNIS DER HARMONISIERTEN EUROPÄISCHEN NORMEN

ANHANG 6:

VERZEICHNIS DER EINZELSTAATLICHEN NORMEN FÜR DIE UMSETZUNG DER GRUNDLEGENDEN SICHERHEITSANFORDERUNGEN AN GASGERÄTE

ANHANG 7:

VERZEICHNIS DER ÖNORMEN, DIE BIS ZUR ANNAHME ENTSPRECHENDER HARMONISIERTER EUROPÄISCHER NORMEN FÜR DIE SACHGERECHTE UMSETZUNG DER GRUNDLEGENDEN SICHERHEITSANFORDERUNGEN FÜR GASGERÄTE WICHTIG UND HILFREICH SIND

ANHANG 8:

VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN STELLEN FÜR GASGERÄTE UND FÜR AUSRÜSTUNGEN FÜR GASGERÄTE

ANHANG 9:

CE-KENNZEICHNUNG BEFRISTET BIS 31. DEZEMBER 1997

 

Anmerkung

Das Inhaltsverzeichnis wurde den Novellen BGBl. Nr. 784/1994 und BGBl. Nr. 197/1996 angepasst.