§ 20 GSLG 1969 § 20

GSLG 1969 - Steiermärkisches Güter- und Seilwege-Landesgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.04.2024

(1) Während des Verfahrens sind die Organe der Agrarbehörde und die von ihr ermächtigten Personen berechtigt, die für das Verfahren in Betracht kommenden Grundstücke zu betreten und auf diesen die für die Entscheidung notwendigen Arbeiten durchzuführen sowie Vermessungszeichen anzubringen. Der Grundeigentümer ist vom Betreten der Grundstücke vorher mündlich oder schriftlich zu verständigen; bei militärisch genutzten Liegenschaften ist auf die militärischen Interessen Bedacht zu nehmen.

(2) Der zur Vornahme von Vorarbeiten Berechtigte hat den Grundstückseigentümer und die an dem Grundstück dinglich Berechtigten für alle mit den Vorarbeiten unmittelbar verbundenen Beschränkungen ihrer zu diesem Zeitpunkt ausgeübten Rechte angemessen zu entschädigen.

(3) Für die Ermittlung der Entschädigung nach Abs. 2 sind die Vorschriften des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes – EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954 in der Fassung BGBl. Nr. 111/2010, sinngemäß mit nachstehenden Abweichungen anzuwenden:

1.

Die Höhe der Entschädigung ist auf Grund der Schätzung eines amtlichen Sachverständigen mit Bescheid zu bestimmen.

2.

(Anm.: entfallen)

3.

An die Stelle einer Geldentschädigung kann eine Entschädigung in Form einer gleichartigen und gleichwertigen Naturalleistung treten, wenn dies wirtschaftlich zweckmäßiger und zumutbar ist.

4.

Für die Entscheidungen nach Z 1 bis 3 ist die Agrarbehörde zuständig.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 2/1983, LGBl. Nr. 139/2013

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999
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