§ 9 GMG Verhältnis mehrerer Gebrauchsmusterinhaber zueinander

GMG - Gebrauchsmustergesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2024

Das Rechtsverhältnis mehrerer Gebrauchsmusterinhaber zueinander bestimmt sich nach bürgerlichem Recht. Das Recht, Dritten die Benützung eines Gebrauchsmusters zu gestatten, steht im Zweifel nur der Gesamtheit der Gebrauchsmusterinhaber zu; jeder einzelne ist aber befugt, gegen Verletzer des Schutzrechtes gerichtlich vorzugehen.

In Kraft seit 01.04.1994 bis 31.12.9999
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