§ 2 GMG Ausnahmen

GMG - Gebrauchsmustergesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 11.05.2021

Als Gebrauchsmuster werden nicht geschützt:

1.

Erfindungen, deren Veröffentlichung oder Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde; ein solcher Verstoß kann nicht allein daraus hergeleitet werden, daß die Verwertung der Erfindung durch Rechtsvorschriften verboten ist;

2.

Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung von Menschen und Diagnostizierverfahren an Menschen; dies gilt nicht für Erzeugnisse, insbesondere Stoffe und Stoffgemische, zur Anwendung in einem dieser Verfahren;

3.

Pflanzen, Tiere und biologisches Material sowie Verfahren zu deren Züchtung.

In Kraft seit 10.06.2005 bis 31.12.9999
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