Art. 3 GKUFG 1998

(1) Die Übergangsbestimmung des Art. II Abs. 2 erster Satz der Novelle LGBl. Nr. 83/1982 lautet:

„Die §§ 53, 54 und 58 in der Fassung des Art. I Z 12 und 13 dieses Gesetzes sind hinsichtlich der Witwerrente, der Rente des früheren Ehemannes und der Witwerbeihilfe nur anzuwenden, wenn das anspruchsbegründende Ereignis nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten ist.“

(2) Die Übergangsbestimmung des Art. II der Novelle LGBl. Nr. 57/1989 lautet:

„Artikel II

(1) Frühere Ehegatten, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes als Angehörige gelten, gelten auch weiterhin als Angehörige im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b in der Fassung des Art. I Z 3 dieses Gesetzes, wenn die Höhe der Unterhaltsleistung 25 v.H. des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C nicht erreicht.

(2) Bestehende Gesamtrenten werden durch die Aufhebung des § 49 nicht berührt.“

(3) Die Übergangsbestimmung des Art. II der Novelle LGBl. Nr. 87/1993 lautet:

„Artikel II

Übergangsbestimmung

Der Gemeindeverbandsausschuss, die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Verwaltungskommission und der Verwaltungsoberkommission sowie der Interessenanwalt und sein Stellvertreter, die sich zum Zeitpunkt der Kundmachung dieses Gesetzes im Amt befinden, gelten als auf die Dauer von sechs Jahren bestellt.“

(4) Die Übergangsbestimmung des Art. II der Novelle LGBl. Nr. 80/1996 lautet:

„Artikel II

Auf Kinder, die am 30. September 1996 nach § 2 Abs. 2 lit. a in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung als Angehörige galten und dieselbe Schul- oder Berufsausbildung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes weiter fortsetzen, ist § 2 Abs. 2 lit. a in der Fassung des Art. I Z 3 dieses Gesetzes ohne die einschränkenden Regelungen der Z 1 und 2 anzuwenden.“

(5) Die Übergangsbestimmung des Art. II der Novelle LGBl. Nr. 67/1998 lautet:

„Artikel II

(1) § 1 Abs. 2 lit. c in der Fassung des Art. I Z 2 ist erstmals auf jene Personen anzuwenden, die nach dem 1. September 1998 den Urlaub gegen Entfall der Bezüge antreten.

(2) § 4 Abs. 2 lit. a, b und c und § 83 Abs. 2 lit. a, b und d in der bis zum Ablauf des 31. August 1998 geltenden Fassung ist auf die Bemessung von Beiträgen weiterhin anzuwenden, wenn der zu Grunde liegende Zeitraum, für den die Bezüge gekürzt, vermindert oder stillgelegt werden, vor dem 1. September 1998 begonnen hat.“