Art. 1 § 11 GGG Persönliche Gebührenfreiheit im Verfahren auf Grund von Privatanklagen

GGG - Gerichtsgebührengesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 30.03.2020

Genießt der Privatankläger persönliche Gebührenfreiheit, so ist der Beschuldigte zahlungspflichtig, falls ihm diese Befreiung nicht zusteht und soweit er zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflichtet ist.

In Kraft seit 01.01.1985 bis 31.12.9999
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