§ 16 Gem-PVWO

Gem-PVWO - Gemeinde-Personalvertretungswahlordnung

beobachten
merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 07.05.2021

Wahlkuvert und amtlicher Stimmzettel

 

§ 16

 

(1) Für die Wahl sind amtlich aufzulegende, undurchsichtige Wahlkuverts und amtliche Stimmzettel zu verwenden. Die Stimmzettel dürfen das Ausmaß der Hälfte eines DIN A 4 Formates nicht unterschreiten.

(2) Die Stimmzettel haben die Bezeichnung der Wählergruppen einschließlich einer allfälligen Kurzbezeichnung in der Reihenfolge gemäß § 13 Abs 8 und einen Kreis je Wählergruppe zu enthalten. Die Anführung der Listennummern gemäß der Kundmachung der Wahlvorschläge ist zulässig. Für jede Wählergruppe ist auf dem Stimmzettel gleich viel Platz vorzusehen. Bei überlangen Bezeichnungen kann die Schriftgröße für diese Bezeichnung entsprechend verkleinert werden.

(3) Zusätzlich zu den Angaben des Abs 2 sind Hinweise auf den zu wählenden Ausschuß, den Wahltag (die Wahltage) und allgemeine Erläuterungen zulässig. Die Angaben und Hinweise dürfen keinen Vorteil einer Wählergruppe entstehen lassen.

(4) Die amtlichen Stimmzettel dürfen nur über Auftrag des Wahlausschusses hergestellt werden. Eine entsprechende Reserve bis zu höchstens 50 % der Wahlberechtigten ist vorzusehen.

In Kraft seit 31.03.1998 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 16 Gem-PVWO


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 16 Gem-PVWO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 16 Gem-PVWO


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 16 Gem-PVWO


Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 16 Gem-PVWO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis Gem-PVWO Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten
§ 15 Gem-PVWO
§ 17 Gem-PVWO