Art. 1 § 202 FinStrG Zum 10. Hauptstück

FinStrG - Finanzstrafgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.11.2019

(1) Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gemäß § 190 StPO insoweit einzustellen, als eine Zuständigkeit der Gerichte im Hauptverfahren nicht gegeben wäre (§ 53). Eine Einstellung wegen Unzuständigkeit der Gerichte zur Ahndung des Finanzvergehens hat ohne Rücksicht darauf zu erfolgen, ob auch aus anderen Gründen von der Verfolgung abzusehen wäre.

(2) Die Finanzstrafbehörde ist hiervon zu verständigen (§ 194 StPO).

In Kraft seit 23.10.2019 bis 31.12.9999
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