Art. 1 § 206 FinStrG Zu den §§ 109 bis 115

FinStrG - Finanzstrafgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 17.09.2019

(1) Die Staatsanwaltschaft hat von der Anordnung der Sicherstellung und von einem Antrag auf Beschlagnahme verfallsbedrohter Gegenstände abzusehen und eine bereits erfolgte Beschlagnahme solcher Gegenstände aufzuheben, wenn ein Geldbetrag erlegt wird, der dem Wert dieser Gegenstände entspricht (Freigabe). Der Geldbetrag tritt an die Stelle dieser Gegenstände und unterliegt nach Maßgabe des § 17 dem Verfall.

(2) Eine Freigabe gemäß Abs. 1 hat insbesondere zu unterbleiben,

a)

solange die Gegenstände auch für Beweiszwecke benötigt werden,

b)

wenn es sich um Monopolgegenstände oder andere Gegenstände handelt, die gesetzlichen Verkehrsbeschränkungen unterliegen,

c)

wenn eine gesetzwidrige Verwendung der Gegenstände zu besorgen ist,

d)

wenn die Gegenstände auch in einem anderen Verfahren beschlagnahmt sind oder wenn die ihnen in einem anderen Verfahren drohende Beschlagnahme aktenkundig ist.

In Kraft seit 01.01.2008 bis 31.12.9999
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