§ 16 EUB-SVG Durchführungsregelungen

EUB-SVG - EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.04.2024

Der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz kann mit den in Betracht kommenden Organen der Europäischen Gemeinschaften die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes notwendigen Verwaltungsmaßnahmen vereinbaren. Dazu zählen insbesondere die Festlegung von Verbindungsstellen, die Vereinbarung von Formblättern sowie der sonstigen Einzelheiten für den zur Durchführung dieses Bundesgesetzes notwendigen Informationsaustausch.

In Kraft seit 01.05.2003 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 16 EUB-SVG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 16 EUB-SVG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 16 EUB-SVG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu § 16 EUB-SVG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 16 EUB-SVG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis EUB-SVG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 6 EUB-SVG Berücksichtigung einer laufenden Pension oder eines laufenden Ruhe(Versorgungs)genusses im besonderen Erstattungsbetrag § 7 EUB-SVG Zuständigkeit für den besonderen Erstattungsbetrag § 8 EUB-SVG Fälligkeit des besonderen Erstattungsbetrages § 9 EUB-SVG Im besonderen Erstattungsbetrag nicht berücksichtigte Beiträge § 10 EUB-SVG Wirkung der Leistung des besonderen Erstattungsbetrages § 11 EUB-SVG Bestätigungen § 12 EUB-SVG Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwertes § 13 EUB-SVG Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die dem NVG 1972 unterliegt § 14 EUB-SVG Bestätigungen § 15 EUB-SVG Fälligkeit des Betrages § 16 EUB-SVG Durchführungsregelungen § 17 EUB-SVG Übergangsbestimmungen § 18 EUB-SVG Bedienstete anderer Einrichtungen der Europäischen Union § 19 EUB-SVG Inkrafttreten § 20 EUB-SVG Vollziehung EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz (EUB-SVG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 15 EUB-SVG

§ 17 EUB-SVG