§ 43 EU-PolKG Auskunftsrecht

EU-PolKG - EU - Polizeikooperationsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2024

Im Falle einer Auskunft nach § 44 DSG zu Daten, die ein anderer Mitgliedstaat eingegeben hat, richtet sich die Vorgehensweise nach Art. 67 Abs. 2 der SIS-VO Polizei und Justiz oder nach Art. 53 Abs. 2 der SIS-VO Grenze. Im Übrigen gelten die §§ 43 Abs. 4 und 44 Abs. 2 und Abs. 3 DSG.

In Kraft seit 07.03.2023 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 43 EU-PolKG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 43 EU-PolKG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 43 EU-PolKG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu § 43 EU-PolKG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 43 EU-PolKG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis EU-PolKG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 33 EU-PolKG Nationales Schengener Informationssystem § 34 EU-PolKG Zusatzinformationen § 35 EU-PolKG § 36 EU-PolKG Behandlung von Ausschreibungen eines Mitgliedstaates zum Zwecke der Übergabe oder Auslieferung gesuchter Personen § 37 EU-PolKG Ausschreibung von Abgängigen § 38 EU-PolKG Ausschreibung von Personen, die im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem ordentlichen Gerichtsverfahren gesucht werden § 39 EU-PolKG § 40 EU-PolKG § 41 EU-PolKG Speicherfristen § 42 EU-PolKG Richtigstellung und Ergänzung von Ausschreibungen § 43 EU-PolKG Auskunftsrecht § 44 EU-PolKG Verweisungen § 44a EU-PolKG Vollziehung § 45 EU-PolKG Sprachliche Gleichbehandlung § 46 EU-PolKG Inkrafttreten Anl. 1 EU-PolKG (weggefallen)EU - Polizeikooperationsgesetz (EU-PolKG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 42 EU-PolKG

§ 44 EU-PolKG