§ 59 EU-JZG (weggefallen)

EU-JZG - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.07.2018

§ 59 EU-JZG seit 30.06.2018 weggefallen.

In Kraft seit 01.07.2018 bis 31.12.9999

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§ 55j EU-JZG Verständigungspflichten § 55k EU-JZG Mitwirkung ausländischer Organe und am Verfahren Beteiligter bei der Vollstreckung § 55l EU-JZG Übermittlung der Ermittlungsergebnisse und Beweismittel § 55m EU-JZG Kosten § 56 EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaates § 56a EU-JZG Verständigung § 56b EU-JZG Nachträgliche Unzulässigkeit im Vollstreckungsstaat § 57 EU-JZG Voraussetzungen § 57a EU-JZG Zustimmung zur Übermittlung von Daten und Ergebnissen einer Ermittlung durch die Sicherheitsbehörden oder Finanzstrafbehörden § 58 EU-JZG (weggefallen)§ 59 EU-JZG (weggefallen)§ 59a EU-JZG Mitteilung über ein Verfahren im Inland an eine Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaates § 59b EU-JZG Beantwortung einer Mitteilung einer Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaates § 59c EU-JZG Aufnahme von Konsultationen § 60 EU-JZG Allgemeine Voraussetzungen § 61 EU-JZG Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe im Inland § 62 EU-JZG Informationsaustausch § 63 EU-JZG Aufgaben und Ziele § 64 EU-JZG Nationales Mitglied § 65 EU-JZG Mitglied der gemeinsamen Kontrollinstanz § 66 EU-JZG Ersuchen an Eurojust

Haftungsausschluss

https://www.jusline.at/gesetz/eu-jzg/paragraf/59

§ 58 EU-JZG

§ 59a EU-JZG