§ 56a EU-JZG Verständigung

EU-JZG - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.04.2024

Die vollstreckende Behörde ist zu verständigen, wenn gegen die in der Europäischen Ermittlungsanordnung genannte Maßnahme ein Einspruch wegen Rechtsverletzung nach § 106 StPO oder eine Beschwerde nach § 87 StPO eingebracht wurde, sie aufgehoben wurde oder die Vollstreckung der Europäischen Ermittlungsanordnung aus anderen Gründen nicht mehr begehrt wird.

In Kraft seit 01.07.2018 bis 31.12.9999

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§ 55e EU-JZG Entscheidung über die Vollstreckung § 55f EU-JZG Durchführung § 55g EU-JZG Überstellung inhaftierter Personen § 55h EU-JZG Durchführung einer Vernehmung mittels technischer Einrichtung zur Wort- und Bildübertragung oder im Wege einer Telefonkonferenz § 55i EU-JZG Durchführung einer kontrollierten Lieferung § 55j EU-JZG Verständigungspflichten § 55k EU-JZG Mitwirkung ausländischer Organe und am Verfahren Beteiligter bei der Vollstreckung § 55l EU-JZG Übermittlung der Ermittlungsergebnisse und Beweismittel § 55m EU-JZG Kosten § 56 EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaates § 56a EU-JZG Verständigung § 56b EU-JZG Nachträgliche Unzulässigkeit im Vollstreckungsstaat § 57 EU-JZG Voraussetzungen § 57a EU-JZG Zustimmung zur Übermittlung von Daten und Ergebnissen einer Ermittlung durch die Sicherheitsbehörden oder Finanzstrafbehörden § 58 EU-JZG Ersuchen an Private § 59 EU-JZG (weggefallen)§ 59a EU-JZG Mitteilung über ein Verfahren im Inland an eine Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaates § 59b EU-JZG Beantwortung einer Mitteilung einer Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaates § 59c EU-JZG Aufnahme von Konsultationen § 60 EU-JZG Allgemeine Voraussetzungen § 61 EU-JZG Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe im Inland

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 56 EU-JZG

§ 56b EU-JZG