§ 129 EU-JZG Rechtsfolgen eines Verstoßes im Vollstreckungsstaat

EU-JZG - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.04.2024

Im Falle eines Verstoßes gegen eine oder mehrere Anordnungen gemäß § 127 Abs. 2 hat das Gericht


1.		umgehend vorläufige Maßnahmen zu veranlassen, um den Verstoß zu beenden, bis der Anordnungsstaat gegebenenfalls eine Entscheidung gemäß § 130 getroffen hat, und
2.		bei Verdacht auf eine strafbare Handlung im Inland Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft zu erstatten.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 128 EU-JZG

§ 130 EU-JZG