§ 120 EU-JZG Fortsetzung der Überwachung im Inland

EU-JZG - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.07.2018

(1) Die Fortsetzung der Überwachung im Inland ist in folgenden Fällen zulässig:

1.

wenn der Betroffene seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in einen anderen Staat als den Vollstreckungsstaat verlegt hat;

2.

nach Zurückziehung der Bescheinigung nach § 116;

3.

in den Fällen entsprechend § 109 Abs. 2 Z 2;

4.

nach Ablauf des von der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats mitgeteilten höchstzulässigen Zeitraums für die Überwachung, sofern dem Ersuchen um Fortsetzung der Überwachung von dieser nicht entsprochen wird;

5.

nach Beendigung der Überwachung gemäß § 112 Abs. 2, 3, oder 4.

(2) In den in Abs. 1 angeführten Fällen ist die zuständige Behörde des Anordnungsstaats zu konsultieren, um jede Unterbrechung der Überwachung nach Möglichkeit zu vermeiden.

In Kraft seit 01.08.2013 bis 31.12.9999
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