§ 28 EO

EO - Exekutionsordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.04.2018

In das Eigenthum einer unter staatlicher Aufsicht stehenden, dem öffentlichen Verkehre dienenden Anstalt dürfen Executionsacte, welche geeignet wären, die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehres zu stören, nur im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde und unter den von dieser Behörde im Interesse des öffentlichen Verkehres für nothwendig befundenen Einschränkungen vorgenommen werden.

In Kraft seit 01.01.1898 bis 31.12.9999
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