§ 2 EntschVRi

EntschVRi - Abfassung von gerichtlichen Entscheidungen bei Verhinderung des Richters

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 13.12.2017

Ist das mit der Abfassung eines verkündeten Urteiles betraute Mitglied eines Senates daran dauernd verhindert, so hat ein anderes Mitglied des Senates das Urteil abzufassen.

Sind alle Mitglieder des Senates dauernd verhindert, so ist nach § 1 vorzugehen.

In Kraft seit 19.12.1915 bis 31.12.9999
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