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Eidesablegung vor Gericht – Regelung des Verfahrens (EidG) Fundstelle

EidG - Eidesablegung vor Gericht – Regelung des Verfahrens

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.04.2024

Gesetz vom 3. Mai 1868 zur Regelung des Verfahrens bei den Eidesablegungen vor Gericht
StF: RGBl. Nr. 33/1868

Änderung

RGBl. Nr. 69/1874

dRGBl. I S 984/1940

StGBl. Nr. 47/1945

Präambel/Promulgationsklausel

Mit Zustimmung beider Häuser des Reichsrathes finde Ich zu verordnen, wie folgt:

Anmerkung

Erfassungsstichtag 1.1.2002

In Kraft seit 10.07.1945 bis 31.12.9999
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