§ 5 EidG

EidG - Eidesablegung vor Gericht – Regelung des Verfahrens

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.06.2021

Die Bestimmungen des Hofdecretes vom 10. Jänner 1816, Justizgesetzsammlung Nr. 1201, in Betreff der Personen, welche vermöge ihrer Religionslehre die Eidesablegung für unerlaubt halten, die Vorschriften des Hofdecretes vom 21. December 1832, Justizgesetzsammlung Nr. 2582, betreffend die Eidesablegung Derjenigen, welche sich zur helvetischen Confession bekennen, endlich die Vorschriften des Hofdecretes vom 26. August 1826, Justizgesetzsammlung Nr. 2217, betreffend die Beeidigung der Mahomedaner, sowie die gesetzlichen Bestimmungen über die Eidesablegung der Stummen und Taubstummen, bleiben durch dieses Gesetz unberührt.

Alle anderen, die Form der Eidesabnahme behandelnden Gesetze hingegen, insbesondere das Hofdecret vom 1. October 1846, Justizgesetzsammlung Nr. 987, betreffs der Judeneide sind durch dieses Gesetz aufgehoben.

In Kraft seit 10.07.1945 bis 31.12.9999
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